Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 193 Abs. 2 Nr. 2, § 194 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Außenprüfung - Besteuerungszeiträume

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außenprüfung bei Vermietungs-GbR; Besteuerungszeiträume

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) § 193 Abs. 2 Nr. 2, § 194 Abs. 1 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 176, 298
• BB 1995, 661
• DB 1995, 1058
• BStBl II 1995, 291

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 10.06.1992 - I R 142/90

  Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Die Bestimmung des zeitlichen Umfangs einer Außenprüfung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde (BFH-Urteil vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II. 2. a, m. w. N.).

  Auch diese Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung (§ 102 FGO; BFH-Urteil in BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II. 2. a).

  Die Gerichte haben solche Verwaltungsanweisungen bei der Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II. 2.; vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, unter II. 1. b).

  Es ist nicht zulässig, im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung diese Verwaltungsanweisung auch auf den von ihr nicht erfaßten Sachverhalt einer Außenprüfung, die sich nicht auf einen Betrieb bezieht, anzuwenden (BFH-Urteil in BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II. 2. c); denn die zur Ermessensausübung bei der Festlegung des Prüfungszeitraums in § 4 Abs. 3 BpO (St) getroffene Regelung enthält insoweit keine mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbare, willkürliche Differenzierung, als sie nur für Außenprüfungen bei Betrieben und nicht auch für andere Außenprüfungen den regelmäßigen Prüfungszeitraum auf die drei letzten Besteuerungszeiträume festlegt.

• BFH, 17.11.1992 - VIII R 25/89

  Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Anhaltspunkten für Besteuerungstatbestand

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  a) Ob die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977), kann das Gericht überprüfen (BFH-Urteil vom 17. November 1992 VIII R 25/89, BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, m. w. N.).

  Dies war Rechtens, weil die Begründung noch in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt werden kann (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977; BFH-Urteil in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, unter 2. a, bb).

  Die Gerichte können diese Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 FGO; BFH-Urteil in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, unter 2. b).

  Die Anordnung einer Außenprüfung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, daß eine größere Anzahl von Lebensvorgängen mit einem größeren Zeitaufwand zu prüfen ist (BFH-Urteil in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, unter 2. b).

• BFH, 16.11.1989 - IV R 29/89

  - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei der Prüfung einer GbR - Zur Ausübung …

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Führt eine GbR - wie die Klägerin - als Unternehmerin Umsätze aus, schuldet sie selbst ggf. die Umsatzsteuer (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG) und unterliegt mithin auch der Außenprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 1989 IV R 29/89, unter 1. a, BFHE 159, 28, BStBl II 1990, 272).

  Eine Bekanntgabe auch an den anderen Gesellschafter war nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1988 IV R 33/86, BFHE 154, 203, BStBl II 1988, 979; in BFHE 159, 28, BStBl II 1990, 272, unter 1. b).

 
• BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88

  - Zur ordnungsmäßigen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die die gesonderte und …

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  a) Wie der Senat im Urteil vom 25. September 1990 IX R 84/88 (BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120) entschieden hat (unter B III. 3.), kann eine GbR in bezug auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht Subjekt einer Außenprüfung sein.

  Deshalb ist für jede Steuerart gesondert zu prüfen, ob die Prüfungsanordnung den Inhaltsadressaten ausreichend bestimmt und zutreffend bezeichnet (Senatsurteil in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B III. 4.).

• BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92

  Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden …

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Die Gerichte haben solche Verwaltungsanweisungen bei der Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, unter II. 2.; vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, unter II. 1. b).
• BFH, 01.08.1984 - I R 138/80

  Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Im Hinblick auf die begrenzte Prüfungskapazität der Finanzverwaltung einerseits und zum Schutze der Interessen des durch eine Betriebsprüfung beeinträchtigten Steuerpflichtigen andererseits soll der Zeitraum einer solchen, ohne besonderen Anlaß angeordneten Prüfung bei Betrieben, soweit sie keine Großbetriebe darstellen, im Regelfall auf die letzten drei Besteuerungszeiträume beschränkt werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350).
• BFH, 21.04.1993 - X R 112/91

  Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Unmaßgeblich ist der gegen die Prüfungsanordnung gerichtete Einwand der Kläger, die Prüfung werde in den Räumen des FA stattfinden müssen; denn die Regelung, an welchem Ort die Prüfung durchgeführt wird, wird in einem gegenüber der Prüfungsanordnung selbständigen Verwaltungsakt getroffen (BFH-Urteil vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649, unter B I. 1., m. w. N.), der im Streitfall noch nicht ergangen ist.
• BFH, 27.11.1991 - V B 161/91

  Ermittlung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsaktes durch Auslegung - …

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Eine derartige Auslegung widerspräche sowohl dem klaren Wortlaut der Anordnung als auch den Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung der OFD, die bei der Entscheidung, an wen sich eine Prüfungsanordnung richtet, ebenfalls heranzuziehen ist (…Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. März 1988 VIII R 220/85, unter 1. a, BFH/NV 1988, 758; BFH-Beschluß vom 27. November 1991 V B 161/91, unter 2. a, BFH/NV 1992, 437).
• BFH, 23.06.1988 - IV R 33/86

  Steuerbescheid - Bekanntgabe

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Eine Bekanntgabe auch an den anderen Gesellschafter war nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1988 IV R 33/86, BFHE 154, 203, BStBl II 1988, 979; in BFHE 159, 28, BStBl II 1990, 272, unter 1. b).
• BFH, 08.03.1988 - VIII R 220/85

  Anforderungen an die Zulässigkeit wiederholter Außenprüfungen

  Auszug aus BFH, 18.10.1994 - IX R 128/92

  Eine derartige Auslegung widerspräche sowohl dem klaren Wortlaut der Anordnung als auch den Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung der OFD, die bei der Entscheidung, an wen sich eine Prüfungsanordnung richtet, ebenfalls heranzuziehen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. März 1988 VIII R 220/85, unter 1. a, BFH/NV 1988, 758;… BFH-Beschluß vom 27. November 1991 V B 161/91, unter 2. a, BFH/NV 1992, 437).

• BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04

  Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  Die Anordnung einer Außenprüfung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, dass eine größere Anzahl von Lebensvorgängen mit einem größeren Zeitaufwand zu prüfen ist (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, unter 2. b;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 193 Rz 43; Frotscher in Schwarz, AO, § 193 Rz 44).

  Diese Voraussetzung hat das FA hinreichend dargetan, indem es für die Zweckmäßigkeit der Außenprüfung darauf abgestellt hat, dass bei der Prüfung der Mittelverwendung durch den Kläger eine Vielzahl von Belegen zu überprüfen und insoweit mit zahlreichen Rückfragen zu rechnen sei (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; in BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146, unter 2. b).

  Soweit der Kläger vorträgt, nur eine Prüfung in seiner Wohnung in den USA sei ermessensgerecht, betrifft dies die Festlegung des Prüfungsortes, die gegenüber der Prüfungsanordnung einen selbständigen Verwaltungsakt bildet (BFH-Urteile in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

• BFH, 21.06.2012 - IV R 42/11

  Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer …

  Denn eine Prüfungsanordnung für mehrere Steuerarten enthält mehrere selbständige Regelungen i.S. des § 118 AO (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291, unter 1.c der Gründe, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

  Der Bekl hat zwar diese ermessensregelnde Verwaltungsanweisung infolge einer sog. Selbstbindung der Verwaltung zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl. II 1995, 291).

  Ferner ist eine Ap zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, dass eine größere Anzahl von Lebensvorgängen mit einem größeren Zeitaufwand zu prüfen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl. II 1995, 291).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2007 - 3 K 990/06

  Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung; Vorliegen von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält eine Prüfungsanordnung, die mehrere Steuerarten betrifft, mehrere selbständige Regelungen i.S. des § 118 AO 1977 (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291).

  Die Bestimmung des zeitlichen Umfangs einer Außenprüfung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde (BFH-Urteile vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, und vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92 , BFHE 176, 298 , BStBl II 1995, 291).

  Auch diese Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung gemäß § 102 S. 1 FGO (BFH-Urteile in BFHE 176, 298 , BStBl II 1995, 291 , vom 10. April 1990 VIII R 415/83 , BFHE 160, 409 , BStBl II 1990, 721, …und vom 28. Juni 2000 I R 20/99 , BFH/NV 2000, 1447).

• BFH, 26.01.2006 - VI B 89/05

  Anordnung LSt-Ap - AdV

  Die Bestimmung des zeitlichen Umfangs einer Außenprüfung steht --ebenso wie ihre Anordnung-- im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde (BFH-Urteile vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, und vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291).

  Auch diese Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung gemäß § 102 FGO (BFH-Urteile in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721, …und vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447).

• FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

  Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an …

  bb) Die Anordnung einer Außenprüfung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BStBl II 1992, 784, vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291, in BFH/NV 2006, 964 und vom 28. September 2011 VIII R 8/09, BStBl II 2012, 395).

  Die Ermessensentscheidung unterliegt nur der gerichtlichen Prüfung auf fehlerfreie Ermessensausübung gemäß § 102 FGO (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BStBl II 1990, 721, in BStBl II 1995, 291, vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447 und in BFH/NV 2006, 964).

  Die Festlegung des Prüfungsortes stellt einen selbständigen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208, vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291 und in BStBl II 2009, 338).

• BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine Personengesellschaft, soweit sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, nicht Subjekt einer Außenprüfung sein (BFH-Urteile vom 25.09.1990 - IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, und vom 18.10.1994 - IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291: Vermögensteuer).
• FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 8 K 3756/08

  Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v. …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 18.10.1994 IX R 128/92, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1995, 291) genüge es, wenn die zuständige Finanzbehörde unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen bei den gegebenen Umständen den Fall für aufklärungsbedürftig durch eine Außenprüfung halte.

  Ob für die Finanzverwaltung ein Bedürfnis besteht, die Verhältnisse des Steuerpflichtigen aufzuklären, kann vom Gericht überprüft werden (Urteile des BFH vom 05.11.1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208; vom 18.10.1994, a.a.O.).

• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - 7 K 5332/03

  Zuständigkeit für die Anordnung einer Außenprüfung bei Trennung von Eheleuten

  Die Gerichte können diese Entscheidung gemäß § 102 Satz 1 FGO nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden (BFH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - IX R 128/92 - BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291, 292).

  Denn die Anordnung einer Außenprüfung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn zu erwarten steht, dass eine größere Anzahl von Lebensvorgängen mit einem größeren Zeitaufwand zu überprüfen ist (BFH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - IX R 128/92 - a.a.O.. S. 293).

• BFH, 27.03.2002 - XI B 49/00

  Begründung einer Prüfungsanordnung

  Wie das FG zutreffend entschieden hat, genügt es, wenn die erforderliche Begründung spätestens in der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gegeben wird (…vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1998 IX R 24/94, BFH/NV 1998, 1192, unter 1. b a.E.;… vom 9. November 1994 XI R 16/94, BFH/NV 1995, 578, und vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291).

  § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar (vgl. BFH in BFHE 176, 298, BStBl II 1995, 291).

• BFH, 28.06.2000 - I R 20/99

  Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?
• FG Köln, 14.11.2001 - 7 K 6625/00

  Anordnung von Säumniszuschlägen aufgrund eines Versehens; Möglichkeit des …
• FG Hamburg, 12.12.2003 - VII 83/03

  AO/Außenprüfung: Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigten
• BFH, 25.03.2003 - IX R 106/00

  Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Prüfungsanordnung
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• FG Köln, 11.07.2012 - 2 V 1565/12

  Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig
• FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

  Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 K 576/10

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch AdV-Antrag gegen …
• BFH, 20.03.1998 - VIII B 33/97

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• FG Hessen, 27.02.2003 - 4 K 4949/01

  Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Erweiterung; Prüfungszeitraum - Erweiterung des …
• FG Baden-Württemberg, 18.02.2002 - 2 V 63/01

  Zulässigkeit der Erweiterung einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 durchgeführten …
• FG München, 24.09.2002 - 6 K 1680/01

  Begründung einer Prüfungsanordnung für eine erneute Außenprüfung; …