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   BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93   

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BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93 (https://dejure.org/1994,358)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1994 - IV R 61/93 (https://dejure.org/1994,358)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1994 - IV R 61/93 (https://dejure.org/1994,358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 350
  • BB 1995, 872
  • DB 1995, 902
  • BStBl II 1995, 367
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79

    Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Das FA kann allerdings nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden sein, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerliche Behandlung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459, und vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274).

    Eine Bindung kann indes, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung ebenfalls betont hat, nur eintreten, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom Steuerpflichtigen in allen wesentlichen Punkten vollständig und richtig dargestellt worden ist (z. B. Urteile in BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274).

  • BFH, 04.11.1982 - IV R 159/79

    Landwirtschaftlich genutztes Grundstück - Nutzungsänderung - Betriebsvermögen -

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    1. Die veräußerten Grundstücke gehörten, auch soweit über sie Pachtverträge mit W und dem Reiterverein abgeschlossen worden waren, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Eheleute F. Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 4. November 1982 IV R 159/79 (BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448) entschieden, daß die mit den Pachtverträgen verbundenen Nutzungsänderungen, so es denn tatsächlich zu ihnen gekommen sein sollte, nicht zur Entnahme der verpachteten Flächen geführt haben.

    Zur näheren Begründung wird auf das Urteil in BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448 verwiesen.

  • BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88

    Revision - Übergangener Beweisantrag

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Damit hat der Kläger sein Recht, eine etwaige Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts zu diesem Punkt zu rügen, verloren (vgl. § 295 der Zivilprozeßordnung - ZPO - i. V. m. § 155 FGO, und BFH-Entscheidungen vom 3. Mai 1985 VI R 176/81, BFH/NV 1985, 45, und vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).

    Nach ständiger Rechtsprechung geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, verloren (vgl. z. B. BFH-Beschluß in BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).

  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Das FA kann allerdings nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden sein, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerliche Behandlung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459, und vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274).

    Eine Bindung kann indes, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung ebenfalls betont hat, nur eintreten, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vom Steuerpflichtigen in allen wesentlichen Punkten vollständig und richtig dargestellt worden ist (z. B. Urteile in BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274).

  • BFH, 17.09.1987 - IV R 8/86

    Zur Anwendung des § 6 c Abs. 1 EStG i. V. m. § 6 b Abs. 3 EStG bei der Ermittlung

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Darauf, ob am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs beim Steuerpflichtigen die Absicht bestand, begünstigte Wirtschaftsgüter anzuschaffen oder herzustellen, kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55).
  • BFH, 04.02.1982 - IV R 150/78

    Keine Tarifbegünstigung, wenn eine für den Gewinn aus der Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Darauf, ob am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs beim Steuerpflichtigen die Absicht bestand, begünstigte Wirtschaftsgüter anzuschaffen oder herzustellen, kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55).
  • BFH, 13.09.1990 - IV R 60/90

    Folgen der Erklärung des Steuerpflichtigen er habe seinen Betrieb aufgegeben -

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Betriebs hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, es liege lediglich die Äußerung einer Rechtsauffassung vor, wenn ein Steuerpflichtiger dem FA mitteile, er habe seinen Betrieb zu einem früheren Zeitpunkt als dem, in dem seine Aufgabeerklärung dem FA zugeht, aufgegeben (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1968, 260); es sei stets im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sich der Steuerpflichtige auf die Äußerung einer Rechtsansicht beschränken oder ob er zugleich eine rechtsgestaltende Willenserklärung für den Fall abgeben wolle, daß sich das FA seiner Rechtsansicht nicht anschließen werde (BFH-Beschluß vom 13. September 1990 IV R 60/90, BFH/NV 1991, 297).
  • BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92

    Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Denn für die Frage, ob beim Betriebsübergeber ein Veräußerungsgewinn entstanden ist, muß das vereinbarte Entgelt einheitlich dem Buchwert des Betriebs gegenübergestellt werden (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 XI R 34/92, BFHE 170, 183, BStBl II 1993, 436).
  • BFH, 26.02.1987 - IV R 325/84

    Gewinn aus der Veräußerung eines unter Vorbehaltsnießbrauch erworbenen

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Dieser ist gemäß § 7 Abs. 1 EStDV bei seiner Gewinnermittlung an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden (vgl. z. B. Senatsurteil vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, 773 m. w. N.).
  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes

    Auszug aus BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
    Zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Betriebs hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, es liege lediglich die Äußerung einer Rechtsauffassung vor, wenn ein Steuerpflichtiger dem FA mitteile, er habe seinen Betrieb zu einem früheren Zeitpunkt als dem, in dem seine Aufgabeerklärung dem FA zugeht, aufgegeben (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1968, 260); es sei stets im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sich der Steuerpflichtige auf die Äußerung einer Rechtsansicht beschränken oder ob er zugleich eine rechtsgestaltende Willenserklärung für den Fall abgeben wolle, daß sich das FA seiner Rechtsansicht nicht anschließen werde (BFH-Beschluß vom 13. September 1990 IV R 60/90, BFH/NV 1991, 297).
  • BFH, 03.05.1985 - VI R 176/81

    Auswirkungen einer unzureichenden Überprüfung des Finazgerichtes hinsichtlich der

  • BFH, 23.04.1971 - IV 201/65

    Entnahme - Betriebsaufgabe - Betriebsveräußerung - Übertragung eines Betriebs -

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

  • BFH, 24.11.1967 - VI R 274/66

    Darlehnsförderung - Mutter - Studierender Sohn - Nießbrauch - Einkünfte aus

  • BFH, 09.05.1967 - II 176/63

    Geltendmachung einer Steuerforderung aufgrund einer Auskunft des Finanzamts -

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96

    Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

    Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH insbesondere auch, wenn der Betrieb im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter III. 1. der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog.

    In diesen Fällen entsteht ein (Veräußerungs-)Gewinn nur, wenn die Summe der Entgelte bzw. Gegenleistungen den Buchwert der übertragenen betrieblichen Sachgesamtheit sowie die Veräußerungskosten übersteigt (z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, und vom 7. November 2000 VIII R 27/98, BFHE 193, 549; aus dem Schrifttum z.B. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 58 f.; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 76).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 14/12

    Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

    Dass eine unentgeltliche Betriebsübertragung einer investitionsbezogenen Steuervergünstigung nicht wegen des Wechsels in der Person des die Förderung Begehrenden und des Investierenden entgegensteht, zeigt auch ein Vergleich mit der Steuervergünstigung nach § 6b EStG: Das spezielle Regelungsziel des § 6 Abs. 3 EStG, die unentgeltliche Betriebsübertragung nicht ertragsteuerrechtlich zu belasten, rechtfertigt die Anwendung des § 6b EStG auch in diesem Fall (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II.2.).
  • BFH, 03.05.2022 - IX R 22/19

    AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Anteilserwerber den Veräußerer von privaten Schulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis freistellt (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1994 - IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367: Übernahme außerbetrieblicher Verbindlichkeiten des Übergebers aus Anlass einer ansonsten unentgeltlichen Betriebsübertragung).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 9/06

    Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von

    Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsobjekte oder eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage ausschließlich beim Betriebsübernehmer zu erfassen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367).

    Diese Konsequenz zieht die Rechtsprechung jedoch nicht, sie geht vielmehr davon aus, dass die Rücklage vom Betriebsübernehmer fortzuführen ist (BFH-Urteil in BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367).

  • BFH, 07.11.2000 - VIII R 27/98

    § 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

    Bei der teilentgeltlichen Veräußerung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen geht das EStG von einem einheitlichen Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang aus, falls der Veräußerungspreis den Buchwert des übertragenen Betriebsvermögens oder des Kapitalkontos des Veräußerers übersteigt; der Vorgang wird nicht in eine entgeltliche und eine unentgeltliche Übertragung aufgespalten (sog. Einheitstheorie, vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3. b der Gründe; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter III. 3. der Gründe; vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770, unter 1. c cc der Gründe, m.w.N.).

    Die Einheitstheorie gilt in gleicher Weise für den Veräußerer wie für den Erwerber (BFH-Urteil in BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367).

    Der BFH ging auch bei der Entscheidung der Frage, ob und in welcher Höhe ein Wirtschaftsgut, das im Rahmen des Erwerbs eines Mitunternehmeranteils anteilig auf die erwerbenden Gesellschafter übergeht, stille Reserven enthält, die eine Buchwertfortführung und damit auch eine Besitzzeitanrechnung rechtfertigen, von dieser Rechtsprechung aus (vgl. --für Buchwertfortführung bei Abfindung unter dem Buchwert-- BFH-Urteil in BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, und --für Besitzzeitanrechnung bei Abfindung zum Buchwert-- BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 214, unter II. 2. und 4. der Gründe).

  • BFH, 07.03.1996 - IV R 34/95

    Antrag auf Bilanzänderung zur Bildung einer § 6 b-Rücklage auch noch nach Ablauf

    Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustimmung zur Bilanzänderung treffen, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367).

    Entgegen der Auffassung des FG scheitert im Streitfall die Bildung der Rücklage auch nicht notwendigerweise daran, daß in dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmalig begehrt wurde, die Reinvestitionsfrist abgelaufen war (Senatsurteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II 1.).

  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93

    Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot -

    Dies gilt im Streitfall unabhängig davon, ob man die Rechtsfolgen der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Sonderbetriebsvermögen --in entsprechender Heranziehung der Rechtsprechung zur teilentgeltlichen Übertragung eines Betriebs etc.-- nach den Grundsätzen der sog. Einheitstheorie beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350 , BStBl II 1995, 367; vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770) oder ob man die bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter grundsätzlich maßgebliche Trennungstheorie heranzieht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 6. September 2000 IV R 18/99, BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229).
  • BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94

    Bei tauschweiser Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts setzt die

    Das Gesetz räumt dem Unternehmer mit dieser Frist einen gewissen Dispositionsspielraum ein; der Unternehmer kann diesen Spielraum auch dann nutzen, wenn er noch keine konkrete Investitionsabsicht hatte (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348; vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55; vom 26. Oktober 1989 IV R 83/88, BFHE 159, 133, BStBl II 1990, 290, unter 2. a der Gründe) oder diese ganz fehlt (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, unter II. 1. der Gründe m. w. N.; BTDrucks IV/2400, S. 64 und herrschende Meinung, vgl. Blümich/Uelner, a. a. O., § 6 b Rdnr. 201 m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 b EStG Anm. 220, 231 m. w. N.; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 6 b EStG Rdnr. 56, 117; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 12 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 b Anm. 166).
  • FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

    Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann es zu einem Veräußerungserlös beim Betriebsübergeber und Anschaffungskosten beim Betriebsübernehmer kommen, wenn und soweit der Übernehmer Ausgleichs- und/oder Abstandszahlungen an den Übergeber oder Dritte zahlt und/oder der Übernehmer Verbindlichkeiten des Übergebers übernimmt, die nicht zum passiven Betriebsvermögen des übertragenden Betriebs gehören (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BStBl II 1995, 367; grundlegend: BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 90, 847).

    aa) Ein Entgelt liegt insoweit vor, als A sich zur Zahlung von Abfindungen an ihre Geschwister verpflichtet hat (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 90, 847; BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BStBl II 95, 367).

  • BFH, 24.03.1998 - I R 20/94

    Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

  • BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95

    Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben kann auch bei gleichzeitiger

  • BFH, 17.06.2014 - IV B 184/13

    Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über

  • FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG

  • BFH, 28.09.2000 - III B 52/99

    Bezeichnungsanforderungen - Betriebstätte - Gewerbebetrieb - Verfügungsmacht über

  • BFH, 14.07.1998 - VIII B 112/97

    Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still

  • BFH, 28.01.2002 - VII B 83/01

    NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 28.08.2001 - VIII B 54/01

    Ansparrücklage - Neugründung des Betriebs durch vorweggenommene Erbfolge?

  • BFH, 04.04.2006 - IV B 12/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung

  • BFH, 28.01.2003 - VI B 161/00

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, doppelte Haushaltsführung

  • BFH, 04.09.2007 - VI B 53/06

    NZB: doppelte Haushaltsführung, Tatbestandswürdigung des FG

  • BFH, 27.04.1999 - III B 118/98

    Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung;

  • BFH, 12.07.2002 - VII B 257/01

    Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als

  • BFH, 05.05.2000 - III B 14/00

    Verfahrensmängel; Fürsorgepflicht des Gerichts; Verstoß gegen die

  • BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rechtsfortbildung

  • BFH, 18.01.2001 - V B 157/00

    DDR - Provision - Vermittlung - Billigkeitserlass - Abgabenordnung -

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 - 10 K 1459/22

    Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

  • BFH, 16.02.1998 - VIII B 46/97

    Anforderungen an die "Bezeichnung" eines Verfahrensmangels bei einer

  • BFH, 26.03.2003 - VI B 151/01

    NZB: teilbarer Streitgegenstand

  • BFH, 10.02.2000 - VIII B 14/99

    Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

  • BFH, 17.12.1999 - VII B 83/99

    Ermittlung der Tilgungsquote bei USt-Haftung; verzichtbare Verfahrensmängel

  • FG Münster, 06.12.2001 - 3 K 8565/97

    Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

  • FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94

    Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines

  • BFH, 13.02.1997 - IV R 57/96

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Veräußerung - Weiterführung

  • BFH, 18.11.1998 - VIII B 27/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 6 K 1796/21

    Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

  • BFH, 05.04.2000 - IV B 114/98

    Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Kriegerische Ereignisse - Abzug von

  • BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens -

  • FG Nürnberg, 13.06.1996 - VI 193/94

    Einkommensteuer; Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen

  • BFH, 08.11.2001 - VI B 115/01

    Beschwerde - Wohnsitz - Wohnsitz im Ausland - Zeugenvernehmung -

  • BFH, 23.10.2001 - VI B 19/01

    Unbegründete Beschwerde - Rüge der materielle Unrichtigkeit - Rüge übergangener

  • BFH, 08.06.2000 - VII B 294/99

    Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung

  • BFH, 14.02.2003 - X B 73/02

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 3 K 2497/08

    Keine Bildung einer Ansparrücklage bei im Zeitpunkt der Bilanzerstellung im Wege

  • BFH, 06.08.1998 - IV B 143/97

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Verfahrensmangel -

  • BFH, 22.03.1995 - IV B 68/94

    Bildung einer § 6 b-Rücklage

  • FG Niedersachsen, 24.05.2006 - 2 K 14/05

    Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6b Absatz 7 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2001 - 3 V 11/01

    Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage

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