Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.10.1994

Rechtsprechung
   BFH, 21.12.1994 - I R 98/93   

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https://dejure.org/1994,102
BFH, 21.12.1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
BFH, Entscheidung vom 21.12.1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - I R 98/93 (https://dejure.org/1994,102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 6a EStG; § 8 KStG
    Einkommensteuer; Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 413
  • NJW 1995, 2248 (Ls.)
  • BB 1995, 861
  • DB 1995, 1005
  • BStBl II 1995, 419
  • BStBl II 1995, 49
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BFH, 07.03.2018 - I R 89/15

    Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

    aa) Das Merkmal der Erdienbarkeit fußt auf der Vorstellung, dass es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers in Anerkennung längerer Betriebszugehörigkeit und in Erwartung weiterer Betriebstreue handelt (grundlegend Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419).
  • BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

    VGA bei Pensionszusagen

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

    a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.

    Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

    Beträgt der Erdienenszeitraum ab dem Zeitpunkt der Pensionszusage mehr als 10 Jahre, so ist eine zugleich eingeräumte Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich als unschädlich anzusehen (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

  • BFH, 05.03.2008 - I R 12/07

    Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des

    Bei Zusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (und damit auch im Streitfall an MK) darf die unverfallbare Anwartschaft sich jedoch wegen des für diesen Personenkreis geltenden Nachzahlungsverbots (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440) nur auf den Zeitraum zwischen Erteilung der Versorgungszusage und der gesamten tatsächlich erreichbaren Dienstzeit erstrecken (sog. Gegenwartswertverfahren).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

    Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten

    Eine allgemein ausschließende Altersgrenze für den Zeitpunkt der Zusage mit der Vollendung des 60. Lebensjahres wegen des altersbedingt steigenden Risikos einer kurzfristigen Inanspruchnahme (vgl. BFHE 176, 413, 415 = BStBl. II 1995, 861) findet sich hier noch nicht.

    Die betriebliche Veranlassung von Leistungen an Geschäftsführer-Gesellschafter ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seit jeher verneint und stattdessen die Ursache im Gesellschaftsverhältnis angenommen worden, wenn sie ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter versagt hätte (vgl. BFH BStBl. 1962 III, 243, 244; BFHE 89, 208, 210 = BStBl. 1967 III, 626; BFHE 176, 413, 414 f; BFHE 180, 272, 273).

    Der Bundesfinanzhof hatte im Februar 1991 auch noch nicht - insoweit risikomindernd - festgestellt, dass im allgemeinen für die Erdienbarkeit von Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Merkmale von § 1 Abs. 1 BetrAVG zurückgegriffen werden könne (vgl. dazu erst BFHE 176, 413, 415 und BFHE 180, 272, 274).

  • BFH, 15.03.2000 - I R 40/99

    Erdienbarkeit einer Pensionszusage

    Für den größten (und auch vorliegend einschlägigen) Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).

    a) Im Rahmen des hiernach anzustellenden Fremdvergleichs bleibt für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage einzuschätzen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen, bejahendenfalls welchen Inhalt diese haben kann (Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

    Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.).

    Für einen nicht beherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --vom vorgesehenen Zeitpunkt der Pensionierung aus gesehen-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).

  • BFH, 24.01.1996 - I R 41/95

    Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, - wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt oder - wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als 12 Jahre angehörte (Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

    Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93 (BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419) sowie vom 5. April 1995 I R 138/93 (BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zur Prüfung der Erdienbarkeit im wesentlichen auf das Alter im Zeitpunkt der Pensionszusage abgestellt und insbesondere im Hinblick auf das mit dem Alter steigende Risiko kurzfristiger Inanspruchnahme der Pension die Erdienbarkeit verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, und in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, m. w. N.).

    Auch an dieser Orientierung an den zeitlichen Vorgaben des § 1 Abs. 1 BetrAVG hält der Senat fest und verweist insoweit auf das vorgenannte Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419.

    Bei einem beherrschenden Gesellschafter, dem die Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage macht, verbietet es sich allerdings, auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich BetrAVG) abzustellen, da Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter dem sog. Nachzahlungsverbot unterliegen (Senatsurteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m. w. N.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98

    Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei

    Der Erdienzeitraum betrage somit fast 10 Jahre und erfülle damit annähernd den vom Bundesfinanzhof - BFH - geforderten Zeitraum (BFH-Urteil in BStBl II 1995, 419).

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BFH-Urteile vom 22. Februar 1989 I R 9/85, BFHE 156, 428 , BStBl II 1989, 631; vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419).

    Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419, HFR 1995, 467).

    Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440, HFR 1996, 673; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318)?.

    Eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage kann nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH - der sich das erkennende Gericht anschließt - u. a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318; BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671 ; vom 03. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892 ).

    Denn der vom BFH verfolgte Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O.) klare Fremdvergleichsmaßstäbe aufzustellen, erfordert, auch geringfügige Abweichungen als schädlich anzusehen (ebenso Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Oktober 1997 8290/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 595).

    Dieses Schreiben enthält im Hinblick auf die Verschärfung der Rechtsprechung - mit BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, a.a.O. - eine Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage des § 163 AO .

  • BFH, 18.02.1999 - I R 51/98

    VGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage:

    Für den größten (und auch vorliegend einschlägigen) Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).

    a) Im Rahmen des hiernach anzustellenden Fremdvergleichs bleibt für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage einzuschätzen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen, bejahendenfalls welchen Inhalt diese haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

    Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.).

    Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

  • BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

    Erdienbarkeit einer Pensionszusage

    An der Erdienbarkeit kann es bei einem beherrschenden Gesellschafter fehlen, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, 505; Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1999 I B 3/99, BFH/NV 2000, 892).

    Die insoweit geltenden Fristen hat der Senat aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (Senatsurteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421), also aus Normen, die weder die Besteuerung betreffen noch im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar gelten (Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1530, m.w.N.).

    Diese Würdigung ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die im Streitfall gegebene Situation derjenigen ähnelt, in der es um die Schließung einer Lücke in der Altersversorgung des Geschäftsführers geht; für einen solchen Fall hat der Senat schon in der Vergangenheit ein Abweichen von dem normalen Erdienenszeitraum für möglich erachtet (Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421).

  • BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

    VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

    Die Bezugnahme auf die im BetrAVG enthaltenen Fristbestimmungen dient vielmehr ausschließlich dem Ziel, den arbeitsrechtlichen Vorschriften eine Leitlinie für die rein steuerrechtliche Beurteilung der Erdienbarkeit zu entnehmen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421, und in BFH/NV 2002, 1055).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  • BFH, 18.08.1999 - I R 10/99

    Probezeit bei Pensionszusagen

  • BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

    Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des

  • BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des

  • FG Niedersachsen, 22.04.2004 - 6 K 91/00

    Auch nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente kann zur verdeckten

  • BFH, 18.03.2009 - I R 63/08

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen

  • BFH, 19.11.2008 - I B 108/08

    Weiterhin zehn Jahre Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende

  • FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als

  • BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

    Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der

  • FG Berlin, 27.10.1997 - 8290/96

    Keine Sonderregeln für das "Erdienen" einer Pensionszusage der

  • FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer

  • BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

    Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

  • BFH, 16.12.1998 - I R 96/95

    Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag

  • BFH, 27.03.2001 - X B 60/00

    Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - Erfindertätigkeit -

  • FG Hamburg, 25.04.2003 - III 14/01

    Sondervergütungen gemäß § 15 Abs.1 Nr. 2 EStG bei mittelbarer

  • BFH, 18.02.1999 - I R 62/98

    VGA; Darlehen an Schwestergesellschaft

  • BFH, 20.08.2003 - I R 99/02

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

  • BFH, 04.05.2000 - I B 121/99

    Divergenz - verwaltungsseitige Übergangsregelung

  • FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96

    Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

  • FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98

    Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

  • BFH, 03.12.1999 - I B 3/99

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

  • BFH, 04.05.1998 - I B 131/97

    VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

  • FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99

    Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer;

  • FG Düsseldorf, 21.10.1997 - 6 K 5841/94

    Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA

  • FG Hamburg, 01.10.1996 - II 84/93

    Streit um die Qualifizierung von als Versorgungsleistungen bezeichneten

  • FG München, 28.10.1998 - 7 K 3480/96

    Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung für den beherrschenden

  • FG München, 16.08.1995 - 1 V 2473/94

    Anforderungen an eine Pensionszusage; Voraussetzungen für die Durchführung einer

  • FG Nürnberg, 26.06.2002 - V 229/98

    Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03

    Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur

  • BFH, 19.06.2000 - I B 110/99

    Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen

  • FG Hessen, 18.02.2009 - 4 K 1243/07

    Pensionsrückstellungen und gezahlte Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttungen

  • FG Berlin, 28.04.1997 - 8263/96

    VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.07.2016 - 3 K 467/16

    Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Vertrag ohne Vereinbarung einer

  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

    Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer

  • FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01

    Erteilung einer Pensionszusage

  • BFH, 17.12.2002 - I R 43/02

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

  • BFH, 05.06.1996 - I B 105/95

    Eindeutigkeit einer Pensionszusage

  • FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1377/04

    Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor

  • FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 632/99

    Zusage einer Witwenpension als verdeckte Gewinnausschüttung

  • BFH, 27.10.1998 - I B 48/98

    Pensionszusagen: Ehegatten als beherrschende Personengruppe

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 6 K 1266/95

    Verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH; Zuführung von Geldern einer GmbH zur

  • BFH, 06.11.2007 - I B 95/07

    Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 6493/98

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit;

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02

    Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte

  • FG Nürnberg, 09.04.2002 - I 139/99

    Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung

  • FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98

    An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 6 K 245/91

    Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung; Veranlassung der

  • FG Saarland, 26.01.2011 - 1 K 1509/07

    Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen

  • FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 49/99

    Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG, § 4 Abs.

  • FG Berlin, 20.12.1995 - VIII 261/95
  • BFH, 20.10.2000 - I B 74/00

    VGA bei Zusage einer Witwenpension

  • FG Niedersachsen, 01.12.1998 - VI 193/95

    Zur Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschaftergeschäftsführer;

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12227/10

    Körperschaftsteuer 2003 bis 2005; gesonderter Feststellung des verbleibenden

  • FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03

    Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und

  • FG Saarland, 09.07.2014 - 1 K 1332/12

    Aufwendungen für Geburtstagsfeier vGA? (§ 8 Abs. 3 KStG)

  • FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12

    Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber

  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 6 K 179/05

    Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den Betrieb gewerblicher Art -

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

    Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Köln, 12.12.2000 - 13 K 5746/00

    Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

  • BFH, 09.11.1998 - III B 63/98

    Fehlerhafte Beweiswürdigung; verzichtbare Verfahrensmängel

  • FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 480/93

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Anforderungen an eine

  • FG Sachsen, 08.12.2003 - 3 K 1318/99

    Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand

  • FG Köln, 05.12.2000 - 13 K 5425/00

    Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des

  • FG Niedersachsen, 21.09.1999 - 6 K 166/97

    Angemessenheit des Geschäftsführergehalts, verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Niedersachsen, 24.03.1998 - VI 575/92

    Vorliegen gleichgerichteter Interessen bei einer Pensionszusage an Mutter und

  • FG Berlin, 28.04.1997 - VIII 461/95

    Berücksichtigung von Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte

  • FG Köln, 17.05.2001 - 13 K 1792/00

    Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

  • FG Saarland, 26.07.2002 - 1 K 129/99

    Angemessenes Prokuristengehalt und Vorteilsausgleich (§ 8 Abs. 3 KStG)

  • FG Niedersachsen, 29.06.1999 - VI 110/97

    Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der

  • FG Niedersachsen, 21.09.1999 - 6 K 678/96

    Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, vGA

  • FG Köln, 19.05.1998 - 13 K 4184/93

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

  • FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04

    Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 6 K 1198/98

    Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

  • FG Berlin, 20.06.1998 - 8 K 8303/97
  • FG Berlin, 23.03.1998 - 8 K 8303/97
  • FG Niedersachsen, 20.04.1999 - VI 502/95

    Verhältnis von Buchwertfortführung bei Betriebsaufspaltung und verdeckter

  • FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 3493/95

    Rechtmäßigkeit einer verbösernden Einspruchsentscheidung; Steuerrechtliche

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - 3 K 2523/95

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte

  • FG Berlin, 15.09.1997 - 8534/96

    Ausreichende Probezeit für steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an

  • FG Hessen, 20.11.1996 - 3 K 3273/92

    Auflösung von Pensionsrückstellungen einer Kommanditgesellschaft durch das

  • OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 13 U 60/98
  • FG Niedersachsen, 08.09.1998 - VI 92/96

    Anforderungen an die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Angemessenheit von

  • FG München, 03.06.1998 - 7 K 2232/96

    Vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund steuerrechtlicher Beurteilung von

  • FG München, 01.08.1997 - 7 V 2017/97
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Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1994 - I R 34/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2181
BFH, 27.10.1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I R 34/94 (https://dejure.org/1994,2181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Produktionsgenossenschaft des Handwerks

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    DDR: 1. DV-ReprivG § 3; DDR: ReprivG § 18

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 18 ReprivG DDR
    Körperschaftsteuer; Steuerfreiheit von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft in 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 534
  • BB 1995, 918
  • DB 1995, 1008
  • BStBl II 1995, 419
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

    Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der

    Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a.F.; z.B. Senatsurteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421).
  • BFH, 28.06.2005 - I R 25/04

    VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

    Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a.F.; z.B. Senatsurteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 534, BStBl II 1995, 419, 421).
  • FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

    Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung

    Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der BFH in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung -BetrAVG- a.F.; z.B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BFHE 176, 534, BStBl II 1995, 419).
  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

    Den erforderlichen Erdienenszeitraum hat der BFH, dem das Gericht insoweit folgt, in ständiger Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Pensionsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis abgeleitet (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- a. F.; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 34/94, BStBl II 1995, 419, 421).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 6 K 1266/95

    Verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH; Zuführung von Geldern einer GmbH zur

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  • FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

    Dabei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Versorgungsanspruch aus der Sicht des Zusagezeitpunkts während der voraussichtlich noch verbleibenden Dienstzeit erdient werden konnte (BFH, Urteile vom 09.11.2005, I R 94/04, NV 2006, 616; vom 23.07.2003, I R 80/02, BStBl II 2003, 926; vom 20.10.1997, I R 52/97, BStBl II 1999, 319; vom 24.01.1996, I R 41/95, BStBl II 1997, 440 ; vom 27.11.1994, I R 34/94, BStBl II 1995, 419 ).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2000 - 2 K 427/97

    Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG

    Mit Urteil vom 27. Oktober 1994 hat der BFH entschieden ( I R 34/94, BStBl II 1995, 419 ), daß die Gewinne einer Kapitalgesellschaft im Jahre 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG auch dann im folgenden Umfang steuerfrei sind, wenn die Kapitalgesellschaft durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks entstanden ist und an ihr nicht nur Altgenossen beteiligt sind.
  • FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 919/94

    Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen; Anwendbarkeit der Bestimmungen

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