Rechtsprechung
   BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1171
BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93 (https://dejure.org/1995,1171)
BFH, Entscheidung vom 07.03.1995 - XI R 46/93 (https://dejure.org/1995,1171)
BFH, Entscheidung vom 07. März 1995 - XI R 46/93 (https://dejure.org/1995,1171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980
    Umsatzsteuer; Lieferung von Getränken in Verzehrkinos

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 165
  • BB 1995, 1074
  • BB 1995, 1525
  • DB 1995, 1262
  • BStBl II 1995, 429
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

    Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung -

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden hat, dass Gastronomieumsätze vor, während oder nach einer künstlerischen Veranstaltung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers einen eigenen, vom Theaterbesuch unabhängigen Zweck haben und zur Durchführung kultureller Dienstleistungen aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht unerlässlich sind und somit keine Nebenleistungen darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910 zu Gastronomieumsätzen im für jedermann zugänglichen Gastronomiebereich eines Theaters; vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 zur Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett; ebenso für sog. Verzehrkinos BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; für den Getränkeausschank außerhalb eines Verzehrkinos im Foyer BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914; für die Lieferung von Speiseeis bei Filmvorführungen BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 30/95, BFH/NV 1997, 70).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 20/03

    Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

    Dementsprechend hat der BFH z.B. auch den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
  • BFH, 01.06.1995 - V R 90/93

    Getränkelieferung keine Nebenleistung zur steuerermäßigten Filmvorführung

    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 3. März 1988 V R 183/83 BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205, und vom 7. März 1995 XI R 46/93, Der Steuer-Eildienst -- StE -- 1995, 332, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1995, 803).

    Dasselbe gilt für den Getränkeverkauf in einem Verzehrkino (BFH in StE 1995, 332, DStR 1995, 803).

    Ob es mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar ist, die Lieferung von Getränken in Theatern in die Steuerfreiheit der Theaterumsätze (§ 4 Nr. 20 UStG 1973ff.) einzubeziehen (vgl. BFH in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799; Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1992), läßt der Senat offen (ebenso BFH in StE 1995, 332, DStR 1995, 803).

  • BFH, 26.01.2006 - V R 70/03

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog.

    cc) Ausgehend davon ist auch umsatzsteuerrechtlich unter einer Filmvorführung die Darbietung eines Films gegenüber einem Publikum zu verstehen (BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429).
  • BFH, 09.05.1996 - V R 30/95

    Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Es führt im einzelnen aus, die Verabreichung des Speiseeises sei keine Nebenleistung zur Filmvorführung; die Entscheidung des FG weiche von dem Urteil des BFH vom 7. März 1995 XI R 46/93 (BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429) ab.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bereits zitierte Urteil in BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429 und das Senatsurteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93 (BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914) verwiesen.

    Wie der XI. Senat des BFH in BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429 ausgeführt hat, bedarf es einer Anrufung des Großen Senats wegen möglicher Abweichung von dem Urteil in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 nicht.

  • BFH, 14.05.1998 - V R 85/97

    Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

    Dementsprechend hat der BFH den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino ebenfalls nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429).
  • FG Berlin, 26.08.1997 - 5150/96
    Der Senat verkennt nicht, daß der BFH in einer neueren Entscheidung (BStBl II 1995, 429 [BFH 07.03.1995 - XI R 46/93] ) die in der Entscheidung BStBl II 1988, 799 [BFH 18.05.1988 - X R 11/82] aufgestellten Kriterien für die Umsatzsteuerfreiheit aufgeweicht und ausdrücklich offengelassen hat, ob er damit von der erwähnten BFH-Entscheidung aus dem Jahre 1988 abweicht.

    Der BFH stellt aber auch in der vom Beklagten herangezogenen neueren Entscheidung (BStBl II 1995, 429 [BFH 07.03.1995 - XI R 46/93] ) darauf ab, ob die beiden Leistungen der Sache nach dergestalt miteinander verbunden sind, daß die Getränkelieferung die Filmvorführung als solche inhaltlich oder wirtschaftlich ergänzt.

    Der Senat sieht sich aus diesem Grunde in Übereinstimmung auch mit der neueren Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1995, 429 [BFH 07.03.1995 - XI R 46/93] ).

  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

    Umsatzsteuer 1997 - 1999

    Eine Leistung ist auch dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteile vom 7. März 1995 XI R 46/93, BStBl II 1995, 429; vom 29. April 1999 V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFH/NV 2008, 909).
  • FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07

    Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche

    Eine Leistung ist auch dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteile vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; vom 29. April 1999 V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523; in BFH/NV 2008, 716; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFH/NV 2008, 909).
  • FG Köln, 05.02.1998 - 2 K 7300/96

    Klage einer niederländischen Leasing-Gesellschaft auf Durchführung der Vergütung

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  • FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

    Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung;

  • FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 6081/94

    Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

    Einstufung von Nahrungsergängzungsmitteln in Position 2106 der Kombinierten

  • BFH, 07.01.2011 - V B 55/10

    Getränkelieferungen in einem Kino

  • FG München, 09.10.2003 - 14 K 5016/00

    Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

  • FG Hamburg, 26.02.2003 - VII 133/99

    Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 2 K 2207/04

    Bestehen eines Anspruchs auf einen Fördergrundbetrag wegen des Erwerbs einer zu

  • FG Münster, 15.03.2001 - 5 K 845/99

    Regelsteuersatz beim Einräumen der Berechtigung zum Angeln von zuvor im Teich

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