Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,167
BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 7, § 21, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; BewG § 14 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Werbungskosten - Wiederkehrende Zahlungen - AfA - Grundstück - Vermietung - Anschaffungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 21, 22 EStG; § 14 Abs. 1 BewG 1965
    Einkommensteuer; Kauf eines Grundstücks gegen Zusage einer dauernden Last

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 212
  • NJW 1995, 1112 (Ls.)
  • BB 1994, 2198
  • BB 1994, 2258
  • DB 1994, 2321
  • BStBl II 1995, 47
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

    Denn --gleich der Systematik der Kapitaleinkünfte-- sind sowohl im Falle einer Leibrente (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) als auch bei wiederkehrenden Bezügen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188, 191; vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47) die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG und damit der Grundsatz zu berücksichtigen, dass lediglich der Zinsanteil (Rentenertragsanteil) der Bezüge zu --ggf. nach § 20 EStG zu erfassenden-- ertragsteuerbaren Einkünften führt, nicht hingegen die Vermögensumschichtung (hier: Rückzahlung des in Form einer Einmalprämie hingegebenen Kapitals).

    cc) Die sowohl im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch für die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) gebotene Sonderung der (nicht steuerbaren) Vermögensebene hat schließlich nicht nur zur Folge, dass es --mit Rücksicht auf die Qualifikation der Gebühren und Honorare als vom Werbungskostenabzug ausgeschlossene Anschaffungsnebenkosten-- keiner Entscheidung dazu bedarf, ob der Begriff der Leibrente in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG --in Anlehnung an das Bürgerliche Recht (§ 759 BGB;… vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., § 759 Rz. 7)-- das Vorliegen eines Rentenstammrechts voraussetzt (offen Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; verneinend BFH-Urteil in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 52).

    Maßgeblich ist mit anderen Worten nicht die Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, 305; vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918; in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 50;… vom 11. Oktober 2000 IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438;… zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 6 Rz. 81, 84;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. Mai 1986 II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl II 1986, 620; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, 331).

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    Der definitionsgemäß um die Zinsanteile bereinigte Barwert der wiederkehrenden Leistungen ist beim Erwerb von ertragbringendem Vermögen Bemessungsgrundlage für die AfA (BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).

    Handelt es sich bei der Übertragung von Vermögen um ein Veräußerungsgeschäft oder zumindest einen "veräußerungsähnlichen Vorgang", sind die Aufwendungen grundsätzlich Anschaffungskosten, die, sofern ein sachlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart besteht, --ggf.-- über die AfA sowie mit dem in den laufenden Zahlungen enthaltenen Zinsanteil (ausführlich hierzu BFH-Urteile in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680) als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden können.

  • BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

    Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

    a) Handelt es sich bei der Übertragung des Grundstücks um ein Veräußerungsgeschäft oder zumindest einen "veräußerungsähnlichen Vorgang", sind die Aufwendungen grundsätzlich Anschaffungskosten, die, sofern ein sachlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart besteht, über die Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie mit dem in den laufenden Zahlungen enthaltenen Zinsanteil (ausführlich hierzu BFH-Urteile vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47; vom 14. Dezember 1994 X R 1 - 2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680) als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

    Insoweit ist der Erwägung des FG zuzustimmen, daß für die Annahme einer Abänderbarkeit eine Bezugnahme auf § 323 ZPO nicht ausreicht, wenn die Vertragspartner die Höhe der Leistungen nach dem Inhalt der gesamten Vereinbarungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen (…BFH-Urteile vom 15. März 1994 X R 93/90, BFH/NV 1994, 848; vgl. auch BFH in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).

    Ob gleichbleibende oder abänderbare wiederkehrende Leistungen vereinbart sind, kann nur die Berücksichtigung aller Umstände bei der Auslegung der Vereinbarung ergeben (zur Behandlung wiederkehrender Leistungen beim Erwerb eines vermieteten Grundstücks grundlegend BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).

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