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   BFH, 12.01.1995 - IV R 3/93   

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https://dejure.org/1995,1623
BFH, 12.01.1995 - IV R 3/93 (https://dejure.org/1995,1623)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1995 - IV R 3/93 (https://dejure.org/1995,1623)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - IV R 3/93 (https://dejure.org/1995,1623)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Beiträge für die Zweiterschließung eines Grundstücks

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 52
  • BB 1995, 1287
  • DB 1995, 1371
  • BStBl II 1995, 632
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 03.09.2019 - IX R 2/19

    Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

    Führt die Maßnahme zu einer Werterhöhung des Grundstücks, steht dies einem Sofortabzug des Aufwands nicht entgegen (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 23.02.1999 - IX R 61/96, BFH/NV 1999, 1079; vom 22.03.1994 - IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; vom 19.12.1995 - IX R 5/95, BFHE 179, 133, BStBl II 1996, 134; vom 16.07.1996 - IX R 55/94, BFH/NV 1997, 178; vom 12.01.1995 - IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632; in BFHE 179, 279, BStBl II 1996, 190; s.a. HHR/Pfirrmann, § 21 EStG Rz 300 "Erschließungsbeiträge"; Blümich/Schallmoser, a.a.O.; Spiegelberger/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 1.565).
  • BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10

    Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund

    Entscheidend ist allein, ob die Erschließung die Nutzbarkeit des Grund und Bodens unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand von auf dem Grundstück errichteten Gebäude erweitert und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand   hinausgehendes ("versetzen" in § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB) Gepräge gibt (BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, unter 1. a a.E., m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2003 - IV R 40/02

    Abwasserbaubeiträge als Anschaffungskosten

    a) Beiträge für die Zweiterschließung eines Grundstücks sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wie bei einer Ersterschließung als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit erhöht (Senatsurteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, m.w.N.).

    In seinem Urteil in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632 hat der Senat für den Fall der Zweiterschließung eines Grundstücks durch eine weitere Straße nicht darauf abgestellt, dass die ursprüngliche Erschließungsmaßnahme (ebenfalls in Gestalt einer Straße) sowohl das der privaten Nutzung dienende Wohnhaus als auch das eigentliche Betriebsgelände betraf, mithin der Grund und Boden entsprechend der unterschiedlichen Nutzung in zwei verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuspalten war.

    Daher ging mit dem Anschluss an die Kanalisation eine wesentliche Verbesserung der weiter als Weideland genutzten Restfläche i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs einher, die ein Erwerber entsprechend honorieren würde (vgl. Senatsurteil in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632).

  • BFH, 03.07.1997 - III R 114/95

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

    Finanzierungsbeiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener Erschließungsmaßnahmen werden dagegen als Betriebsausgaben zum sofortigen Abzug zugelassen (vgl. BFH-Urteile vom 2. Mai 1990 VIII R 198/85, BStBl II 1991, 448, BFH/NV 1991, 29, und vom 13. September 1984 IV R 101/82, BFHE 142, 247, BStBl II 1985, 49), es sei denn, das Grundstück wird durch die ersetzende oder modernisierende Maßnahme in seiner Substanz oder seinem Wesen verändert (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1991, 448, BFH/NV 1991, 29, und vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2007 - 6 K 2335/03

    Aufwendungen für den Ausbau einer Zufahrtsstraße zu einem Gewerbegebiet als

    Grundstücksbezogene Beiträge zur erstmaligen Errichtung von Straßenerschließungsanlagen seien nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens, wenn durch die Baumaßnahmen, für die die Beiträge geleistet worden seien, eine Werterhöhung des Grund und Bodens eintrete, die unabhängig von der Bebauung des Grundstücks und dem Bestand eines auf dem Grundstück errichteten Gebäudes sei, und die Beiträge in einem Sachbezug zum Grundstück stünden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BStBl II 1995, 632).

    Auch Aufwendungen für die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage seien daher den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen (Hinweis auf BFH-Urteil in BStBl II 1995, 632).

    a.) Zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB gehören nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht nur die dem Veräußerer geschuldete Gegenleistung, sondern auch sonstige Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stehen, insbesondere zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfallen und zu einer Erhöhung des Wertes des Wirtschaftguts führen (vgl. dazu nur BFH-Urteil in BStBl II 1995, 632 m.w.N.).

    Ob durch eine Zweiterschließung eine solche Werterhöhung bewirkt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zum ganzen Vorstehenden allgemein nur BFH-Urteile vom 18. September 1964 VI 100/63 S, BStBl III 1965, 85, vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, a.a.O., undvom 3. Juli 1997 III R 114/95, BStBl II 1997, 811 m.w.N.; Ellrott/Brendt, in: Ellroth, u.a., Beck'scher Bilanzkommentar, 6. Aufl., § 255 Rz. 111 m.w.N.).

  • BFH, 07.11.1995 - IX R 54/94

    Nachträgliche Erschließungskosten können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

    Wird ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen, so sind die Beiträge für diese Zweiterschließung nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu behandeln, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit oder einer günstigeren Lage erhöht (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632).

    Wird hingegen ein bereits erschlossenes Grundstück durch eine weitere Straße erschlossen, so sind die Beiträge für die Zweiterschließung nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu behandeln, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit oder einer günstigeren Lage erhöht (BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632); eine Werterhöhung aus anderen Gründen ist hingegen in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

  • FG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - 1 K 1435/08

    Zweiterschließung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch erstmalige

    Die Grundstücksbezogenheit der Beiträge ergibt sich daraus, dass die Beitragspflicht den Grundstückseigentümer oder den Erbbauberechtigten unabhängig von einer bestimmten Grundstücksnutzung trifft (§ 134 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB -); die bleibende Werterhöhung wird mit der Erwägung bejaht, dass Beiträge zur Errichtung erstmaliger Erschließungsanlagen der allgemeinen Erweiterung der Nutzbarkeit (insbesondere der Bebaubarmachung) des Grund und Bodens dienen und damit dem Grundstück ein besonderes, über den bisherigen Zustand hinausgehendes Gepräge geben (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 513, BStBl II 1987, 333, vom 14. März 1989 - IX R 138/88, BFH/NV 1989, 633, vom 27. Oktober 1993 - I R 65/92, BFH/NV 1994, 471, vom 12. Januar 1995 - IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, und vom 3. Juli 1997 - III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811).

    b) Auch Beiträge für die Zweit-Erschließung eines Grundstücks - etwa durch die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage - sind nach der Rechtsprechung des für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zuständigen IV. Senats des BFH wie bei einer Ersterschließung als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit erhöht (BFH-Urteile in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, zum erstmaligen Schaffen einer eigenen, selbständigen Zufahrtsmöglichkeit, und vom 11. Dezember 2003 - IV R 40/02, BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, zum erstmaligen Anschluss einer zuvor nicht an die bestehende Entsorgungsmöglichkeit angebundenen bebaubaren Restfläche an die Kanalisation).

    c) Ein solcher durch den Anschluss geschaffener wirtschaftlicher Vorteil ist werterhöhend, weil er von einem Erwerber dieses Grundstücks bei der Bemessung des Kaufpreises zu berücksichtigen wäre (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, und in BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282).

  • BFH, 07.06.2018 - IV R 37/15

    Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

    Nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens sind danach etwa die Kosten für die erstmalige Erschließung (z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, unter 1.a) oder Aufwendungen, die einem Eigentümer durch Abgabe von Grundstücksflächen entstehen, für die er --im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Umlegungsverfahrens-- durch Änderung der Bauleitplanung eine (geänderte) Bebaubarkeit seiner Grundstücke erhält (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 27/87, BFHE 157, 554, BStBl II 1990, 126, unter 2.).
  • BFH, 01.03.2002 - VIII B 110/01

    Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Grundstück entsprechend dem Grad seiner Bebaubarkeit baureif gemacht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. März 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, unter 1. b der Gründe; vom 16. Juli 1996 IX R 55/94, BFH/NV 1997, 178, m.w.N.).
  • BFH, 28.11.2001 - I B 181/00

    Divergenz

    Zur Bezeichnung der von ihm behaupteten Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93 (BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632) rügt das FA, das FG gehe davon aus, nur Kosten für eine Ersterschließung könnten zu aktivierungspflichtigem Aufwand führen.

    Im Urteil in BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632 hat der BFH über die Aktivierung von Kosten der Erschließung einer Grundstücksfläche entschieden, die nach den Festsetzungen im Bebauungsplan planerisch in zwei voneinander unabhängige Grundstücke aufzuteilen mit der Folge war, dass für das Zweitgrundstück eine getrennte Zufahrtsmöglichkeit und damit eine weitere "Ersterschließung" erforderlich war.

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 2129/13

    Kostenbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans und Entschädigung für die Löschung

  • FG Niedersachsen, 11.02.2014 - 8 K 62/13

    Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Betriebsausgaben und nachträglichen

  • BFH, 04.09.1997 - IV R 40/96

    Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht

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