Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.06.1995

Rechtsprechung
   BFH, 27.06.1995 - V R 36/94   

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https://dejure.org/1995,1638
BFH, 27.06.1995 - V R 36/94 (https://dejure.org/1995,1638)
BFH, Entscheidung vom 27.06.1995 - V R 36/94 (https://dejure.org/1995,1638)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - V R 36/94 (https://dejure.org/1995,1638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grundstücksgemeinschaften
    Beispiele

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 249
  • BB 1995, 2253
  • DB 1995, 2200
  • BStBl II 1995, 914
  • BStBl II 1995, 915
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Zudem entfällt das Erfordernis, dass der Gemeinschafter aus seinem anteiligen Erwerb an dem gemeinsamen Recht bei einer gemeinsamen Nutzung z.B. bei einer gemeinsamen Vermietung des Rechts an Dritte nur zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre, wenn er seinen Anteil zum Gegenstand einer entgeltlichen Überlassung an die Gemeinschaft macht (so noch BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915, Leitsatz 2).
  • BFH, 16.05.2002 - V R 4/01

    Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung

    Eine Mitunternehmerschaft kennt das Umsatzsteuergesetz nicht (BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915).

    Im letzteren Fall wird der Miteigentümer aufgrund der nachhaltigen entgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Regel als Unternehmer zu beurteilen sein (BFH in BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915; EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121).

    Welche dieser rechtlichen Möglichkeiten im Einzelfall vorliegt, unterliegt im Wesentlichen der tatrichterlichen Würdigung (BFH in BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915).

  • FG Nürnberg, 16.09.2003 - II 457/01

    Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem

    Da eine konkrete Vereinbarung über ein Sonderentgelt zwischen dem Kläger und der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht getroffen worden sei, könne auch nicht ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen ihm und der Vermietergemeinschaft angenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1995 BStBl. II 1995, 915, BFH-Urteil vom 07.03.1996, BFH/NV 1996, 858).

    Denn diese Überlassung erfolgte nicht als Gesellschafterbeitrag, sondern als entgeltliche Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Vertrags besonderer Art. (BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 36/94, BStBl. II 1995, 915).

    b) Der Kläger hat im Streitfall sein Appartement der Miteigentumsgemeinschaft als Interessengemeinschaft (vgl. Sprau in Palandt a.a.O., § 741 BGB Rn. 1) zur Vermietung gegen Entgelt überlassen und war daher selbst weiterhin als Unternehmer zu beurteilen (BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 36/94,a.a.O.).

  • BFH, 18.07.2001 - V B 14/01

    Beschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Verfahrensmangel - Hausverwaltung -

    Eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH vom 27. Juni 1995 V R 36/94 (BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915) ist nicht erkennbar.

    Jedenfalls ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, inwiefern das BFH-Urteil in BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915 und die Vorentscheidung voneinander abweichen sollen.

  • FG Saarland, 05.07.2010 - 1 K 2330/06

    Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch: Überlassung einer Wohnung an eine

    Im letzteren Fall wird der Miteigentümer aufgrund der nachhaltigen entgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Regel als Unternehmer zu beurteilen sein (vgl. BFH vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BStBl II 1995, 915 unter II. 2.a der Gründe; vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347; EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-419, UR 2000, 121).

    Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass Vermietungsleistungen einer zum Zweck der gemeinschaftlichen Vermietung gegründeten Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht von den einzelnen Teileigentümern, sondern von einer aus diesen gebildeten Vermietergemeinschaft - hier in der Rechtsform einer GbR - ausgeführt werden (BFH vom 18. März 1988 V R 178/83, BStBl II 1988, 646; vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BStBl II 1995, 915 unter II. 2.a der Gründe; vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347).

  • FG Hessen, 08.11.2000 - 6 K 842/00

    Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Gemeinschafterbeitrag und entgeltlichem

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 27.06.1995 - V R 36/94, BStBl II 1995, 914 - ausgeführt, daß es einem Gesellschafter oder Teilhaber an einer unternehmerisch tätigen GbR oder Gemeinschaft freistehe, ob er seinen Miteigentumsanteil dieser unentgeltlich gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust oder entgeltlich im Rahmen eines Vertrags besonderer Art. überlasse.
  • FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 1 K 2292/15

    Unternehmereigenschaft - keine Infektion von nichtunternehmerischen Tätigkeiten -

    Welche dieser rechtlichen Möglichkeiten im Einzelfall vorliegt, unterliegt im Wesentlichen der tatrichterlichen Würdigung (BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915 Rn. 23 ff.).
  • BFH, 10.06.1999 - V B 43/99

    Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements

    e) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides bestehen wegen Unentschiedenheit in der Beurteilung der Frage, ob der Antragsteller sein Apartment und seinen Anteil am Gemeinschaftseigentum der Vermietergemeinschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen, dadurch Umsätze ausgeführt und insoweit seine Unternehmereigenschaft begründet hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BFHE 178, 249, BStBl II 1995, 915).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 6 K 1600/15

    Unternehmereigenschaft eines einzelnen Investors oder der Gemeinschaft der

    59 d. Auch Personenzusammenschlüsse können Unternehmer sein; dabei ist es für die Unternehmereigenschaft unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind (BFH, Urteil vom 18. Dezember 1980 V R 142/73, BStBl II 1981, 408; Abschnitt 2.1. Abs. 2 Satz 1 UStAE); eine solche Mitunternehmerschaft ist dem Umsatzsteuerrecht fremd (vgl. nur BFH, Urteil vom 27. Juni 1995 V R 36/94, BStBl II 1995, 915).
  • FG Hessen, 07.05.2007 - 6 V 16/07

    Bruchteilsgemeinschaft - kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die an die

    Diese können zwar dadurch unternehmerisch tätig werden, dass sie der Gesellschaft ihren Miteigentumsanteil entgeltlich im Rahmen eines Vertrages besonderen Art (Leistungsaustausch) zur Nutzung überlassen (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 36/94, BStBl II 1995, 915).
  • BFH, 18.07.1997 - I B 133/95

    Anforderungen an eine Betriebsaufgabeerklärung in Verpachtungsfällen durch einen

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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.1995 - V R 90/93   

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https://dejure.org/1995,1322
BFH, 01.06.1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Unterligen von Getränkelieferungen für die Durchführung von Filmvorführungen dem ermäßigten Steuersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UStG (1980) § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. b

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980
    Umsatzsteuer; Steuersatz für Getränkeverkauf in Kinos

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 248
  • BB 1995, 1996
  • DB 1995, 1896
  • BStBl II 1995, 914
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

    Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung -

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden hat, dass Gastronomieumsätze vor, während oder nach einer künstlerischen Veranstaltung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers einen eigenen, vom Theaterbesuch unabhängigen Zweck haben und zur Durchführung kultureller Dienstleistungen aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht unerlässlich sind und somit keine Nebenleistungen darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910 zu Gastronomieumsätzen im für jedermann zugänglichen Gastronomiebereich eines Theaters; vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 zur Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett; ebenso für sog. Verzehrkinos BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; für den Getränkeausschank außerhalb eines Verzehrkinos im Foyer BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914; für die Lieferung von Speiseeis bei Filmvorführungen BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 30/95, BFH/NV 1997, 70).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 20/03

    Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

    Dementsprechend hat der BFH z.B. auch den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
  • BFH, 14.05.1998 - V R 85/97

    Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

    Dementsprechend hat der BFH den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino ebenfalls nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429).
  • BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

    Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

    Nach diesen Grundsätzen hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) den Charakter von Leistungen bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1999 V R 77/98, BFHE 190, 231, BStBl II 2000, 14 - Ölwechsel als Lieferung und als sonstige Leistung; vom 26. Oktober 1998 V B 80/98, BFH/NV 1999, 529 - Tierbesamung als sonstige Leistung; vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584 - Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten als Dienstleistung; vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914 - Getränkeverkauf im Verzehrkino; vom 3. März 1988 V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205 - Lieferung von Standard-Software).
  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10

    Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine

    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248 , BStBl II 1995, 914 , m.w.N.).
  • FG Köln, 05.02.1998 - 2 K 7300/96

    Klage einer niederländischen Leasing-Gesellschaft auf Durchführung der Vergütung

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  • FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

    Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, wenn eine Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, sie wirtschaftlich ergänzt, abrundet und üblicherweise zusammen mit der Hauptleistung ausgeführt wird (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 V B 16/00, BFH/NV 2001, 351 ; BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523 f.; BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BStBl II 1995, 429; BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BStBl II 1995, 914).
  • FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 6081/94

    Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

    Der hiernach erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Leistungen ist nur dann gegeben, wenn die eine Leistung die andere lediglich ermöglicht, ergänzt, verbessert oder abrundet (BFH-Urteile vom 7. März 1995 XI R 46/93, BStBl II 1995, 429, 430; vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269, 270; vom 1. August 1996 V R 58/94, BStBl II 1997, 160, 163).

    Hingegen hat er es abgelehnt, die Verschaffung einer Restschuldversicherung durch die kreditgewährende Bank (BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 V R 96/72, BStBl II 1977, 744 ), die Gestellung zentraler Fernsprech- und Fernschreibeinrichtungen durch den Vermieter eines Bürohauses (BFH-Urteil vom 14. Juli 1977 V R 20/74, BStBl II 1977, 881 ), die Überlassung eines Parkplatzes an die Besucher eines Zoos (BFH in BStBl II 1981, 231 ) oder den Verkauf von Speisen und Getränken an die Besucher eines Filmtheaters (BFH in BStBl II 1995, 429 und in BFH/NV 1996, 269) als Nebenleistungen zur Kreditgewährung, Vermietung, Zurschaustellung der Tiere oder Filmvorführung zu bewerten.

  • BFH, 07.01.2011 - V B 55/10

    Getränkelieferungen in einem Kino

    Dies hat der BFH für sog. Verzehrkinos (BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429), für den Getränkeausschank außerhalb eines Verzehrkinos im Foyer (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914), für die Lieferung von Speiseeis bei Filmvorführungen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 30/95, BFH/NV 1997, 70) sowie für Gastronomieumsätze zu nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Theatervorstellungen (BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910) oder Kabarettvorstellungen (BFH-Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145) entschieden.
  • BFH, 09.05.1996 - V R 30/95

    Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bereits zitierte Urteil in BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429 und das Senatsurteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93 (BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914) verwiesen.
  • FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09

    Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich

  • FG Sachsen, 01.06.2010 - 2 V 454/10

    Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz;

  • FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 240/96

    Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Leistungen; Anforderungen an die

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