Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.03.1996

Rechtsprechung
   BFH, 24.01.1996 - I R 160/94   

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https://dejure.org/1996,808
BFH, 24.01.1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - I R 160/94 (https://dejure.org/1996,808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer; Beurteilung kurzfristiger revolvierender Kredite verschiedener Kreditgeber

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 160
  • NJW-RR 1996, 1006 (Ls.)
  • BB 1996, 1150
  • DB 1996, 1117
  • BStBl II 1996, 328
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 7. August 1990 VIII R 6/90, BFHE 162, 350, BStBl II 1991, 246; vom 12. September 1990 I R 107/87, BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664, jeweils m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II I996, 328, unter II. 5. a der Gründe).

    a) Für die sfr-Wechselkredite ergibt sich diese Rechtsfolge bereits daraus, daß die Klägerin gegen die A-AG aufgrund der vorweg getroffenen Abrede über die Kreditlinie einen gesicherten Anspruch auf die Prolongation bzw. Erneuerung des Wechselkredits hatte und die Klägerin diese Kreditlinie in allen Jahren voll ausgeschöpft hat (zu den Voraussetzungen einer Dauerschuld bei Wechselprolongation vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 140, 96, BStBl II 1984, 213; in BFHE 162, 441, BStBl II 1991, 251, unter 5. a der Gründe, und bei Wechselerneuerung BFH-Urteile vom 28. Juni 1978 I R 81/75, BFHE 125, 564, BStBl II 1978, 651; in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, unter II. 5. a der Gründe; allgemein zum sog. Revolving-Kredit BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851).

    Dieser Gesetzeszweck fordert eine einheitliche Beurteilung von Schuldverhältnissen, die wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditparteien derart miteinander verknüpft sind, daß gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung der Kreditmittel sichert und diese dadurch zu einer "nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals" i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG macht (BFH-Urteile in BFHE 164, 369, BStBl II 1991, 851, und in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03

    Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Das ist nicht der Fall, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222), wenn also z.B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328, m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist es (auch) Zweck des Betriebs des Kreditnehmers, ein anderes zum Organkreis gehörendes Unternehmen zu finanzieren; die Weiterleitung der Kreditmittel entspricht in diesem Fall dem betrieblichen Zweck des die Kreditmittel weiterleitenden Unternehmens (BFH-Urteil in BFHE 180, 160, BStBl II 1996, 328).

  • FG Köln, 25.10.2002 - 14 K 9388/98

    Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

    Auch aus den vom Beklagten herangezogenen Verwaltungsanweisungen in Abschn. 47 Abs. 3 Sätze 3 - 6 GewStR in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung und der BFH-Rechtsprechung (insbesondere Urteile vom 6. Februar 1991 I R 101/88, BFHE 164/369; BStBl II 1991, 851; vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180/160, BStBl II 1996, 328) läßt sich nicht herleiten, dass die Zahlungen der Klägerin aus dem Zinsswap-Geschäft als Entgelte für Dauerschulden angesehen werden könnten.

    Ausnahmsweise sind jedoch mehrere Kredite eines Kreditgebers oder Kredite verschiedener bei der Kreditgewährung zusammenwirkender Kreditgeber als einzige Verbindlichkeit zu beurteilen, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und die Bedingungen, zu denen die Kredite gewährt und abgewickelt werden, eine einheitliche längerfristige Kreditgewährung erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, siehe Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 180/160, BStBl II 1996, 328, 330 unter 5a).

    Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine einzige Schuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und als Folge ihres zeitlichen Zusammenhangs das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärken (BFH-Urteile in BFHE 164/369, BStBl II 1991, 851; BFHE 180/160, 1996, 328).

    Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil in BFHE 180/160, 1996, 328 330 unter 5 c) reicht es für die Zusammenfassung kurzfristiger Wechselkredite gegenüber verschiedenen Banken nicht aus, wenn die verschiedenen Kredite durch Wechsel eines bestimmten als solvent bekannten Unternehmens abgesichert werden.

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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.1996 - III B 81/93   

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https://dejure.org/1996,1913
BFH, 14.03.1996 - III B 81/93 (https://dejure.org/1996,1913)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1996 - III B 81/93 (https://dejure.org/1996,1913)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1996 - III B 81/93 (https://dejure.org/1996,1913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung; Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 14
  • NJW 1996, 2888
  • FamRZ 1996, 1212 (Ls.)
  • BB 1996, 1264
  • DB 1996, 1313
  • BStBl 1996 II, 328
  • BStBl II 1996, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

    Nach vorliegender Bestandskraft der Steuerfestsetzung könnte diese auch im Fall einer nachträglich erkannten Verfassungswidrigkeit ohne ein besonderes Gesetz nicht mehr geändert werden, § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 31. Januar 1996 - 2 BvR 901/94 -, Juris; des BFH vom 14. März 1996 - III B 81/93 -, BFHE 180, 14 , BStBl II 1996, 328 ; - III B 232/92 -, BFH/NV 1996, 674; vom 11. Februar 1994 - III R 50/92 -, BFHE 173, 383 , BStBl II 1994, 389 ).

    Die gegen eine bestandskräftige Steuerfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage ist nicht im Hinblick auf Musterverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen (Entscheidungen des BFH in BFHE 180, 14 , BStBl II 1996, 328 ; in BFH/NV 1996, 674; des FG Nürnberg in EFG 1992, 647).

  • BFH, 22.04.1999 - VI B 128/97

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von

    Ausgesetzte gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge gehe, seien daher wieder aufzunehmen (BFH-Beschluß vom 14. März 1996 III B 81/93, BFHE 180, 14, BStBl II 1996, 328).
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