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   BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93   

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BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
BFH, Entscheidung vom 23.05.1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - IV R 87/93 (https://dejure.org/1996,620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; gewerbliche Prägung bei Tätigkeit einer natürlichen Person als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 3 Nr 2
    Geschäftsführer; Gewerbebetrieb; Kommanditist; Nießbrauch; Personengesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 396
  • NJW 1996, 3367 (Ls.)
  • BB 1996, 1926
  • BB 1996, 2231
  • DB 1996, 2062
  • BStBl II 1996, 523
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 42/14

    Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

    Unerheblich ist, wer im Außenverhältnis zur Vertretung befugt ist ( z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.a).

    Die Prägewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entfällt u.a. bereits dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der KG neben der Komplementär-GmbH weitere Kommanditisten --ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich-- geschäftsführungsbefugt sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.a; vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 21).

    Für die Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschädlich, wenn der Kommanditist zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II.3.c).

  • BFH, 23.02.2011 - I R 52/10

    Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus

    Denn der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990/1997 verwendete Begriff "Geschäftsführung" ist gesellschaftsrechtlich i.S. seiner Verwendung in §§ 114 bis 117, § 164 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und §§ 709 bis 713 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verstehen (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, 402 f., BStBl II 1996, 523, 526; Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 29. Aufl., § 15 Rz 222).
  • BFH, 22.09.2016 - IV R 35/13

    Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

    Die zur Bestimmung dieser Prägewirkung umschriebenen Begriffe müssen daher gesellschaftsrechtlich interpretiert werden (z.B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553, und vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15

    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog.

    Deshalb könne eine Kommanditgesellschaft, deren Kommanditisten nach § 164 HGB von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen seien, die gewerbliche Prägung der Gesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vermeiden, wenn ein Kommanditist allein oder gemeinschaftlich mit einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern zur Führung der Geschäfte befugt sei und die Gesellschaft in diesem Umfang auch vertrete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, Rn. 32).

    Auf die Eintragung in das Handelsregister komme es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93).

    Diese gesellschaftsvertraglich geregelte Geschäftsführungsbefugnis reicht aus, um eine gewerbliche Prägung einer Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auszuschließen(vgl.BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BStBl II 1996, 523; L. Schmidt-Wacker, EStG, Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15 Rn. 222).

  • BFH, 30.10.2008 - III R 107/07

    Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer

    Eine GmbH & Co. KG wie die Klägerin, die nicht gesetzlich vertreten wird, kann darüber hinaus auch durch andere Personen als besonders Beauftragte vertreten werden, die ihre Geschäfte tatsächlich führen (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, sowie Schmidt/ Wacker, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 216 und Rz 222, und Stuhlfelner in HK-HGB, 7. Aufl., § 164 Rz 2 zur Übertragung der handelsrechtlichen Geschäftsführungsbefugnis auf einen Kommanditisten).
  • FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09

    Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG bei der

    Auf die Vertretungsbefugnis, auf die Eintragung im Handelsregister und darauf, dass neben der Kommanditistin die Kapitalgesellschaft weiterhin zur Geschäftsführung und Vertretung befugt war, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1996, IV R 87/93 BStBl II 1996, 523, BFHE 180, 396, FG München, Urteil vom 07.07.1992, 2 K 2408/86 juris-Entscheidungsdienst, FG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2001, 1 K 455/98 EFG 2002, 265, jeweils m.w.N.).
  • FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 455/98

    Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden

    Erforderlich ist vielmehr die gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche organschaftliche Befugnis im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander zu einer auf Verwirklichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.1996 IV R 87/93 Bundessteuerblatt II 1996, 523 ).

    Der Senat kann es unentschieden lassen, ob die Bestellung eines Kommanditisten zum weiteren organschaftlichen Geschäftsführer überhaupt zu den anmelde- und eintragungspflichtigen Tatsachen gehört, wie der Bundesfinanzhof im erwähnten Urteil IV R 87/93 meint.

    Der Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhofs im Urteil IV R 87/93 zu entscheiden hatte, auf das sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung beruft, weicht in dem entscheidenden Punkt vom hier vorliegenden Streitfall ab.

  • BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01

    Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung -

    Sind die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sich das Urteil stützt, bereits Gegenstand des umfassenden mündlichen und schriftlichen Vorbringens der Beteiligten gewesen, ist das finanzgerichtliche Urteil keine "Überraschungsentscheidung" (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
  • BFH, 29.01.2004 - IV B 95/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

    Zudem geht sie nicht auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93 (BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523) ein, in dem ausgeführt wird, dass ein Kommanditist, der neben der Komplementär-GmbH zum Geschäftsführer einer KG bestellt wird, die Firma nebst seiner Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Registergericht zu zeichnen hat.
  • BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

    Denn nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keine Einigung erzielt, sondern auch nach Erörterung der Sach- und Rechtslage noch widerstreitende Anträge gestellt haben, mussten die Beteiligten davon ausgehen, dass der in seiner Entscheidung freie Vollsenat nach dem Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung nicht verpflichtet war, die Beteiligten darauf hinzuweisen, wie voraussichtlich entschieden werde; insbesondere war auch kein Hinweis erforderlich, der Senat werde im Urteil möglicherweise eine von der Formulierung des Vorsitzenden abweichende Rechtsansicht vertreten (BFH-Beschlüsse vom 22. September 2005 X B 58/05, BFH/NV 2005, 2193; vom 11. November 1997 X B 233/96, BFH/NV 1998, 605; BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
  • BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 5 K 567/02

    Treugeber/Nießbrauchbesteller im Fall der Bestellung eines Nießbrauchs an einem

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 4/96

    Revisionsbegründung wegen Erlass eines Überraschungsurteils und Verstoß gegen den

  • BFH, 23.02.2010 - X B 139/09

    Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von

  • BFH, 22.09.2005 - X B 58/05

    Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

    Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite

  • BFH, 07.10.2008 - I B 1/08

    Darlegung einer Divergenz und von Sachaufklärungsmängeln

  • BFH, 10.10.2007 - X S 16/06

    Verletzung der Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 23.05.2005 - X B 121/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Vorliegen einer

  • BFH, 28.10.2002 - III B 142/01

    Rechtliches Gehör - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung - Beratungsgeheimnis -

  • BFH, 11.11.1997 - X B 233/96

    Überprüfung der Beweiswürdigung in der Verfahrensrevision

  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

  • BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

    Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen

  • BFH, 02.07.1999 - VIII B 34/99

    Gesellschafter einer Personengesellschaft - Beteiligung an Kapitalgesellschaft -

  • BFH, 05.08.1998 - IV B 38/97

    Geerbter Anteil - Betriebsvermögen - Mitberechtigter am Gesamthandsvermögen -

  • FG Niedersachsen, 08.09.2010 - 3 K 12136/06

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid -

  • FG Hamburg, 29.06.2000 - II 287/97

    Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

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