Rechtsprechung
   BFH, 30.10.1996 - II R 70/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,719
BFH, 30.10.1996 - II R 70/94 (https://dejure.org/1996,719)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1996 - II R 70/94 (https://dejure.org/1996,719)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - II R 70/94 (https://dejure.org/1996,719)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzungsfrist - Erbschaftsteuer - Anzeigepflicht - Festsetzungsfrist - Steuerbescheid - Bekanntmachung - Beginn der Festsetzungsfrist - Erwerber - Anzeige des Erwerbers - Rechtsgrund - Steuerbescheid - Steuerakte - Kenntnis

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
    Erbschaftsteuer; Verletzung der Anzeigepflicht des § 30 ErbStG 1974 durch den Erwerber

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 169, AO 1977 § 124 Abs 1 S 1, ErbStG § 30
    Adressierung; Anzeigepflicht; Festsetzungsverjährung; Steuerbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 274
  • NVwZ-RR 1997, 323
  • BB 1997, 353
  • BB 1997, 86
  • DB 1997, 141
  • BStBl II 1997, 11
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • FG Nürnberg, 03.09.2015 - 4 K 317/14

    Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

    Auf die Urteile des BFH vom 30.10.1996 II R 70/94 und vom 09.06.1999 II B 101/98 werde verwiesen.

    Es existierten zahlreiche Entscheidungen, die die Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG entfallen ließen, wenn und soweit das Finanzamt prüfen könne, ob ein steuerbarer Vorgang vorliege (BFH vom 30.10.1996 II R 70/94; BFH vom 09.06.1999 II B 101/98).

    Ist ein Rechtsvorgang durch einen von mehreren Anzeigepflichtigen ordnungsgemäß angezeigt worden, wird der Beginn der Festsetzungsfrist nicht dadurch weiter hinausgeschoben, dass für denselben Rechtsvorgang zur Anzeige Verpflichtete ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt haben (BFH-Urteil vom 26.10.2006 II R 16/05, BFH/NV 2007, 852; BFH-Urteil vom 06.07.2005 II R 9/04, BStBl. II 2005, 780; BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 70/94, BStBl. II 1997, 11).

    Sind dem Finanzamt alle für die Prüfung eines steuerbaren Vorgangs und die Einleitung eines Besteuerungsverfahrens erforderlichen Umstände z. B. durch die Steuererklärung eines Alleinerben bekannt geworden, erfordert der Sicherungszweck des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kein weiteres Hinausschieben des Beginns der Festsetzungsfrist für andere Erwerber (BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 70/94, BStBl. II 1997, 11); ausreichend ist die namentliche Bezeichnung des Erblassers und des anderen Erwerbers sowie die Mitteilung des Rechtsgrundes für dessen Erwerb.

    Es ist in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer dann nicht weiter hinausgeschoben wird, wenn dem Finanzamt der Name des Erblassers und des (anzeigepflichtigen) Erwerbs sowie der Rechtsgrund für den Erwerb bekannt werden (vgl. BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 70/94, BStBl. II 1997, 11).

  • BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar -

    Bereits nach formgültiger Anzeige durch einen von mehreren Anzeigeverpflichteten ist dem FA die Einleitung eines Besteuerungsverfahrens ohne weiteres möglich und ein weiteres Hinausschieben der Feststellungs-/Festsetzungsfrist nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 21. Juni 1995 II R 11/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802; vom 30. Oktober 1996 II R 70/94, BFHE 181, 274, BStBl II 1997, 11; vgl. auch bereits BFH-Urteil vom 4. August 1976 II R 20/71, BFHE 119, 387, BStBl II 1977, 123).
  • BFH, 05.02.2003 - II R 22/01

    Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

    Dazu gehört regelmäßig die Angabe des Namens und der Wohnung des Schenkers und des Bedachten (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 ErbStG) sowie die Angabe des Rechtsgrundes für den Erwerb (vgl. Urteil des BFH vom 30. Oktober 1996 II R 70/94, BFHE 181, 274, BStBl II 1997, 11).
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