Rechtsprechung
   BFH, 24.07.1996 - I R 115/95   

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https://dejure.org/1996,1017
BFH, 24.07.1996 - I R 115/95 (https://dejure.org/1996,1017)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1996 - I R 115/95 (https://dejure.org/1996,1017)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - I R 115/95 (https://dejure.org/1996,1017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsänderung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
    Körperschaftsteuer; Aufhebung einer Schriftformklausel für Änderung abgeschlossener Anstellungsverträge

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977
    Gesellschaftergeschäftsführer; Schriftform; Tantieme; Unterschrift; Verdeckte Gewinnausschüttung

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 281
  • NJW 1997, 1327
  • BB 1997, 141
  • BB 1997, 191
  • DB 1997, 305
  • BStBl II 1997, 138
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    Gesellschaftsvertragliche Stimmrechtsvereinbarungen, die von den §§ 709 BGB und 119 HGB abweichen, können daher auch mündlich getroffen und geändert werden (zur formlosen Änderung trotz Schriftformklausel vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 I R 115/95, BFHE 181, 281, BStBl II 1997, 138, Leitsätze 1 und 2).
  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an

    a) Die Klägerin ist zwar mit einem Anteil von 20 v.H. keine beherrschende Gesellschafterin und somit zunächst nicht den besonderen Bedingungen des Fremdvergleichs unterworfen: Vorherige, klare und eindeutige, zivilrechtlich wirksame und tatsächlich durchgeführte Vereinbarungen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1996 I R 115/95, BFHE 181, 281, BStBl II 1997, 138; vom 22. Oktober 1998 I R 29/98, BFH/NV 1999, 972), wobei die Mehrdeutigkeit einer Vereinbarung es nicht ausschließt, ihren Inhalt durch Auslegung oder Beweiserhebung zweifelsfrei zu ermitteln.
  • OLG München, 06.02.2007 - 31 Wx 103/06

    Haftung aufgrund tatsächlicher Geschäftsübernahme bei späterer Eintragung eines

    a) Die Klägerin ist zwar mit einem Anteil von 20 v.H. keine beherrschende Gesellschafterin und somit zunächst nicht den besonderen Bedingungen des Fremdvergleichs unterworfen: Vorherige, klare und eindeutige, zivilrechtlich wirksame und tatsächlich durchgeführte Vereinbarungen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juli 1996 I R 115/95, BFHE 181, 281, BStBl II 1997, 138; vom 22. Oktober 1998 I R 29/98, BFH/NV 1999, 972), wobei die Mehrdeutigkeit einer Vereinbarung es nicht ausschließt, ihren Inhalt durch Auslegung oder Beweiserhebung zweifelsfrei zu ermitteln.
  • FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06

    Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung

    Dabei soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Schriftformklausel dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass die Vertragschließenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten (z.B. BGH, Urt. v. 26.11.1980, VIII ZR 298/79, Wertpapier-Mitteilungen 1981, 121; vgl. BFH, Urt. v. 24.07.1996, I R 115/95, BStBl II 1997, 138 m.w.N.).

    Dies erfordert zumindest einen konkludent manifestierten Formerfordernis-Aufhebungswillen der Vertragsparteien (vgl. BFH, Urt. v. 24.07.1996, I R 115/95, a.a.O.).

    So hat auch der BGH im Urteil vom 30. September 1992 (VIII ZR 196/91, BGHZ 119, 283, 291) ausdrücklich auf das Vorliegen eines "die Schriftform aufhebenden Willens" abgestellt (vgl. auch BFH, Urt. v. 24.07.1996, I R 115/95, a.a.O.).

  • FG München, 11.05.2001 - 15 K 2443/95

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH Urteil vom 24.07.1996, I R 115/95, BStBl. 1997 II 138/139 m.w.N.).

    Ob im Streitfall eine mögliche schlüssige Vertragsänderung bereits wegen des Verstoßes gegen das im ursprünglichen Anstellungsvertrag vom 2.01.1979 (vgl. Absatz IX des Vertrages) festgeschriebene Schriftformerfordernis (§ 127 BGB ) ertragsteuerrechtlich nicht anzuerkennen wäre (vgl. BFH Urteil vom 24.07.1996, I R 115/95, BStBl. 1997 II 138), braucht der Senat demnach nicht zu entscheiden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 1 K 2037/07

    Gesamtanlage einer Windenergieanlage kein einziges einheitliches Wirtschaftsgut -

    Daran fehlt es bei der genannten vertraglichen Vereinbarung des § 17 Nr. 1. Zum gleichen Ergebnis gelangt man im Streitfall auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, nach der unabhängig von ausdrücklichen Regelungen sich in der tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsbeteiligten jedenfalls ein konkludenter Aufhebungswille manifestieren müsse (BFH-Urteile vom 24. Januar 1990, Az.: I R 157/86, BStBl II 1990, 645; vom 24. Juli 1996, Az.: I R 115/95, BStBl II 1997, 138 zu beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer).
  • FG Düsseldorf, 03.02.2009 - 6 K 2686/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter;

    Im Übrigen sei der Bundesfinanzhof von seiner restriktiven Haltung (siehe BFH-Urteil vom 31.07.1991 I S 1/91) in Sachen Schriftformklausel durch seinen Hinweis im Urteil vom 24.07.1996 (I R 115/95) tendenziell abgerückt.

    Die vertragliche Aufhebung einer solchen Schriftformklausel setzt allerdings einen - zumindest konkludenten - Aufhebungswillen voraus (vgl. BFH Urteil vom 24.07.1996 I R 115/95 , BStBl II 1997, 138).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 194/04

    Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine

    Ein Aufhebungswille lag somit nicht vor, dieser ist aber zur Abbedingung der Schriftformvereinbarung als Bestandteil eines Vertrages eine Voraussetzung (BGH, NJW-RR 1991, 1289; BFH, NJW 1997, 1327; Palandt/Heinrichs, aaO, § 125 Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 51/09

    Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

    Zudem setzt die Aufhebung des Schriftformerfordernisses zumindest eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass die Schriftformklausel des Mietvertrages abgeändert werden soll (BGH NJW-RR 1991, 1289; BFH NJW 1997, 1327; Senat NZM 2006, 262 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2007, Az. 3 U 186/06, zitiert nach Juris; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 125 Rn. 19).
  • FG Sachsen, 16.07.2008 - 1 K 1769/05

    Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden Gesellschafter einer GmbH als

    Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter oder eine diesem nahestehenden Person liegt ein Indiz für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Vermögensminderung außerdem dann vor, wenn den Leistungen keine klare und von vornherein abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegt oder die entsprechende Vereinbarung nicht durchgeführt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 1996 I R 115/95, BStBl. II 1997, S. 138).
  • OLG Naumburg, 15.10.2002 - 9 U 126/02
  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 44/98

    Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags an pensionierten

  • FG Berlin, 06.10.2003 - 8 K 8150/01

    Besteuerung von Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW nach der sog. 1 %

  • FG München, 24.04.1997 - 7 V 1181/97

    Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides;

  • FG München, 25.05.1999 - 7 V 1360/99

    Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen der Ablösung von Pensionsansprüchen

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