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   BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95   

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https://dejure.org/1997,597
BFH, 18.02.1997 - VII R 96/95 (https://dejure.org/1997,597)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1997 - VII R 96/95 (https://dejure.org/1997,597)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - VII R 96/95 (https://dejure.org/1997,597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    BGB §§ 133, 157; AO 1977 §§ 237, 361 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs des Rechtsbehelfsverfahrens - Notwendigkeit der Auslegung einer vom Finanzamt gewählten Formulierung bei der Befristung der Aussetzung "bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) §§ 237, 361 Abs. 2; BGB §§ 133, 157

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 237, 361 Abs. 2 AO
    Abgabenordnung; Dauer der Aussetzung der Vollziehung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 228, AO 1977 § 229, AO 1977 § 347 Abs 1, AO 1977 § 366
    Verjährungsunterbrechung; Zahlungsverjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 282
  • NVwZ-RR 1997, 571
  • BB 1997, 982
  • DB 1997, 1450
  • BStBl II 1997, 339
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Kommt es bei der Auslegung des Feststellungsbescheides auf die Sicht des Steuerpflichtigen an, so ist es unerheblich, ob die notwendige Feststellung unbewusst unterblieben ist oder ob das FA auch dann eine Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 AO 1977 treffen kann, wenn es zuvor bewusst auf diese Feststellung verzichtet hat (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1446; vom 18. November 1997 VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573, mit umfangreichen Nachweisen; vom 18. Februar 1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339).
  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    Die Einheitlichkeit der abschnittsweisen Aussetzung der Vollziehung ergibt sich auch daraus, dass eine durchgängige Aussetzung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens zulässig ist und im Zweifel bedeutet, dass sich die Aussetzung auch auf ein anschließendes gerichtliches Verfahren erstreckt (BFHE 182, 282, 284 ff).
  • BFH, 22.08.2007 - II R 44/05

    Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96; vom 18. Februar 1997 VII R 96/95, BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339).
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