Rechtsprechung
   BFH, 21.08.1996 - X R 25/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,277
BFH, 21.08.1996 - X R 25/93 (https://dejure.org/1996,277)
BFH, Entscheidung vom 21.08.1996 - X R 25/93 (https://dejure.org/1996,277)
BFH, Entscheidung vom 21. August 1996 - X R 25/93 (https://dejure.org/1996,277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 Abs. 1 GewStG
    Gewerbesteuer; Einstimmigkeitserfordernis bei der Betriebsgesellschaft mbH für eine Betriebsaufspaltung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 Abs 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42
    Betriebsaufspaltung; Gewerbebetrieb; Personelle Verflechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 284
  • NJW-RR 1997, 732
  • BB 1997, 32
  • DB 1997, 24
  • BStBl II 1997, 44
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

    Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im

    In den Fällen der sog. Betriebsaufspaltung geht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44) die Vermietung oder Verpachtung über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung hinaus und begründet die Gewerbesteuerpflicht (§ 2 Abs. 1 GewStG), wenn die vermieteten oder verpachteten Vermögensgegenstände zu den wesentlichen Grundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und eine enge personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen besteht (personelle Verflechtung).

    Diese setzt voraus, dass entweder eine Person oder aber mehrere Personen zusammen als Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Zwar enthält diese Entscheidung die --auch im BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 25/93 (BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44) verwendete-- Formulierung, "die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage fungiere als unternehmerisches Instrument der Beherrschung".
  • BFH, 30.11.2005 - X R 56/04

    Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch

    Ein Besitzunternehmer beherrscht die Betriebskapitalgesellschaft auch dann personell, wenn er zwar über die einfache Stimmrechtsmehrheit und nicht über die im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit verfügt, er aber als Gesellschafter-Geschäftsführer deren Geschäfte des täglichen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäftsführungsbefugnis nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann (Fortführung des Senatsurteils vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44).

    Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag für selten vorkommende Geschäfte, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören (sog. Geschäfte außerhalb des täglichen Lebens) einstimmig zu fassende Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt (Senatsurteil vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44; kritisch hierzu Söffing, Betriebs-Berater --BB-- 1998, 397).

    cc) Macht der Gesellschaftsvertrag Geschäfte des täglichen Lebens (zur Abgrenzung von ungewöhnlichen Geschäften vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44, unter 4. der Urteilsgründe) nicht von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig, dann hat der Geschäftsführer die Geschäfte des täglichen Lebens zwar im Interesse der Gesellschaft, aber grundsätzlich eigenverantwortlich zu führen (vgl. § 37 Abs. 1 und § 45 GmbHG).

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