Rechtsprechung
   BFH, 30.07.1997 - II R 9/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,358
BFH, 30.07.1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - II R 9/95 (https://dejure.org/1997,358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    VStG 1974; BVerfGG § 31 Abs. 2; AStG (vor JStG 1997) § 3 Abs. 1 Satz 2, BewG (vor JStG 1997) § 121 Abs. 3 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 171 Abs. 3 Satz 2, § 367 Abs. 2 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Herabsetzung der Vermögenssteuer - Minderung des erweiterten Inlandsvermögens um die Einkommensteuerschuld

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beschränkte Vermögensteuerpflicht: Festgeld als erweitertes Inlandsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 171, 367 AO
    Abgabenordnung; keine Verböserung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AStG § 3 Abs 1 S 1, VStG § 2, BewG § 118, AStG § 2 Abs 2, BewG § 121 Abs 3 S 2
    Außensteuerrecht; Beschränkte Steuerpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 235
  • NJW 1997, 3336 (Ls.)
  • BB 1997, 1990
  • BB 1997, 2147
  • BB 1997, 978
  • DB 1997, 1958
  • BStBl II 1997, 635
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 08.07.1998 - I R 112/97

    Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG

    Eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung ("Verböserung") ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig unzulässig (Bestätigung der BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635).

    Auf diese zwischen den Beteiligten streitige Frage (vgl. hierzu das denselben Sachverhalt betreffende BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) muß der Senat deshalb nicht näher eingehen.

    Denn wie der BFH inzwischen wiederholt entschieden hat, ermöglichen es die genannten Regelungen den Finanzbehörden nicht, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die festgesetzte Steuer noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu erhöhen (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; in BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635, 638, jeweils m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97

    Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer

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  • FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 4704/97
    Der Senat ist der Auffassung, daß diese Beurteilung in gleicher Weise in einem Klageverfahren gelten muß, das die vom BFH als nicht durchgreifend betrachteten verfassungsrechtlichen Einwände zum Gegenstand hat (ebenso BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95 , Deutsches Steuerrecht - DStR - 1997, 1484 zu einem vor dem 1. Januar 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheid; ferner Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Erlaß vom 26. Juni 1997 - S 3400 / 5, Der Betrieb 1997, 1370).

    Er schließt sich deshalb den im BFH-Beschluß in BStBl II 1997, 515 und im BFH-Urteil in DStR 1997, 1484 [BFH 30.07.1997 - II R 9/95] dargelegten Gründen an und macht sie sich zu eigen.

    Im Verfahren 1 BvR 1831/97 ist dementsprechend ebenfalls nicht mit einer abschließenden Beurteilung, ob die in den BFH-Entscheidungen in BStBl II 1997, 515 und DStR 1997, 1484 [BFH 30.07.1997 - II R 9/95] vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist, zu rechnen.

    Der Senat nimmt, weil der BFH noch nicht dazu Stellung genommen hat, ob die Ausführungen im Urteil in DStR 1997, 1484 [BFH 30.07.1997 - II R 9/95] auch für nach dem 1. Januar 1997 erstmals erfolgte oder geänderte Vermögensteuerfestsetzungen gelten, eine grundsätzliche Bedeutung der Sache an.

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