Rechtsprechung
BFH, 11.06.1997 - X R 14/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 152; FGO § 102
- Wolters Kluwer
Verspätungszuschlag - Rechtsfehlerhaftigkeit - Höchstbetrag - Zinsvorteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 152 AO
Abgabenordnung; Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verspätungszuschlag
- Verschulden
- Ermessensentscheidung
- Anwendung der Verjährungsvorschriften
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.11.1993 - 11 K 4979/92
- BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Papierfundstellen
- BFHE 183, 21
- NJW 1998, 1334
- BB 1997, 1886
- BB 1998, 782
- DB 1997, 1856
- BStBl II 1997, 642
Wird zitiert von ... (70)
- BFH, 20.03.2017 - X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
Ein solcher Ermessensfehler wäre bereits dann zu bejahen, wenn das FA den Sachverhalt in Bezug auf die ermessensleitenden Gesichtspunkte unzureichend ermittelt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672, unter II.2. vor a, und vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter II.1.). - BFH, 14.06.2000 - X R 56/98
Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags
Bei einer solchen Fallgestaltung bedarf es keiner Berechnung der Zinshöhe unter Angabe des Rechnungszinsfußes in der Verwaltungsentscheidung über den Verspätungszuschlag (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95 (BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642).a) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar, wie der Senat im Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95 (BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter I. 1., m.w.N.) näher ausgeführt hat.
b) Ob und inwieweit dagegen bei Erfüllung dieser Voraussetzungen und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen im Einzelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, hat die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter II. 1., m.w.N.).
Hierbei darf das Gericht vor allem die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Erwägungen nicht durch eigene ersetzen (BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, m.w.N.).
Für die Ermessensprüfung kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gegeben bzw. erkennbar waren (BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642), d.h. hier für 1991 bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vom 20. April 1995, und für 1992 bei Erlass der Einspruchsentscheidung vom 6. November 1997.
Diese Beurteilungsmerkmale sind auch grundsätzlich gleichwertig (Senatsurteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, m.w.N.).
Hierbei kann im Ergebnis, je nach den Umständen des Einzelfalles, ein Merkmal stärker als ein anderes hervortreten (Senat in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter II. 2. c) oder schließlich auch ganz ohne Auswirkung auf die Bemessung bleiben.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Höhe des Verspätungszuschlags den durch die verspätete Abgabe der Erklärung gezogenen Vorteil erheblich übersteigt (BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 7/86, BFH/NV 1988, 750, und in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter II. 2. d).
Insoweit hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642 ausgesprochen, dass die schriftliche Begründung des Verspätungszuschlags außer den aus der verspäteten Abgabe der Erklärung gezogenen Vorteilen auch "die Bestimmung des anzuwendenden Rechnungszinsfußes" enthalten müsse; da letztere im damals entschiedenen Fall unterblieben war, sei die Begründung des Verspätungszuschlags rechtsfehlerhaft gewesen.
Die Ausführungen in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642 beziehen sich nur auf den dort entschiedenen Streitfall, in dem gerade die Berechnung der Zinsvorteile durch die Finanzverwaltungsbehörden streitig und von den betroffenen Steuerpflichtigen mit Recht bemängelt worden war.
Hierin liegt auch keine Abweichung zum Senatsurteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, das von der Forderung nach Fixierung des Zinsfußes ebenfalls ausdrücklich (unter II. 2. e) die Fälle ausnimmt, in denen --wie hier für 1992-- die Festsetzung des Verspätungszuschlags allein auf einer "prozentualen Relation" beruht.
- BFH, 17.01.2017 - VIII R 52/14
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach …
Ob diese tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags erfüllt sind, ist eine von den Gerichten voll überprüfbare Rechtsentscheidung (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642).
- BFH, 10.10.2001 - XI R 41/00
Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Das FG habe das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1997 X R 14/95 (BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642) nicht beachtet.Dabei darf das Gericht nicht die maßgeblichen Verwaltungserwägungen durch eigene Erwägungen ersetzen (BFH-Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642).
Bei einer Steuernachzahlung von 968 453 DM und einer Fristüberschreitung von mehr als drei Monaten ist ein Verspätungszuschlag von 10 000 DM grundsätzlich angemessen; der Höchstbetrag des Verspätungszuschlags darf nicht nur in außergewöhnlichen Fällen festgesetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642).
§ 152 Abs. 3 AO 1977 wird allgemein als Ordnungsvorschrift eingestuft, die die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung, also die Festsetzung des Verspätungszuschlags, nicht berührt (BFH-Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642;… Trzaskalik, a.a.O., Rz. 36).
Der Senat setzt sich mit dieser Beurteilung nicht in Widerspruch zu dem Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642.
- BFH, 28.06.2000 - X R 24/95
Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
Dieser Mangel ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr heilbar, weil es für die Beurteilung von Ermessensentscheidungen gemäß § 102 FGO allein auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (erkennbar) gegebenen Umstände und die hierauf bezogenen Erwägungen der Finanzbehörden ankommt (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642;… Gräber, a.a.O., § 102 Rz. 13 ff., jeweils m.w.N.), also Argumente nicht nachgeschoben werden dürfen. - BFH, 13.04.2010 - IX R 43/09
Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - …
a) Nach § 152 Abs. 3 AO ist der Verspätungszuschlag regelmäßig mit der Steuer festzusetzen, was der Fall ist, wenn der Verspätungszuschlag in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Steuerbescheid festgesetzt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, unter I. 3.). - BFH, 15.03.2007 - VI R 29/05
Verspätungszuschlag; Ermessen
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, was von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar ist (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642; vom 14. Juni 2000 X R 56/98, BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60), hat die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einen Verspätungszuschlag festsetzt (sog. Entschließungsermessen) und wie hoch sie ihn unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des § 152 Abs. 2 AO festsetzt (sog. Auswahlermessen). - OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
Übereinstimmend wird dabei im Ansatz davon ausgegangen, dass Verstöße gegen Form- und Verfahrensvorschriften prinzipiell zur Nichtigkeit einer Norm bzw. Rechtswidrigkeit eines Hoheitsaktes führen, sofern die Form- und Verfahrensvorschrift nicht nur als bloße Ordnungsvorschrift ausgestaltet ist, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit der Norm bzw. des Hoheitsaktes unberührt lässt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18.09.1952 - 1 BvC 5/52 - BVerfGE 1, 430 und Beschluss vom 02.05.1978 - 2 BvR 81/78 - NJW 1978, 1575; BVerwG, Urteil vom 17.01.1957 - I C 34.56 - BVerwGE 4, 233; BVerwG, Beschluss vom 17.08.1970 - II B 6.70 - Buchholz 310, Nr. 3 zu § 116 VwGO; BFH, Urteil vom 11.06.1997 - X R 14/95 - BFHE 183, 21). - BFH, 06.11.2012 - VIII R 19/09
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, was von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642; vom 14. Juni 2000 X R 56/98, BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60), hat die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einen Verspätungszuschlag festsetzt (sog. Entschließungsermessen) und wie hoch sie ihn unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des § 152 Abs. 2 AO festsetzt (sog. Auswahlermessen). - BFH, 26.09.2001 - IV R 29/00
AO 1977 § 126 Abs. 1 und 2, § 152; FGO § 46
Der Verspätungszuschlag hat insoweit zugleich repressiven als auch präventiven Charakter und ist ein Druckmittel eigener Art (…vgl. Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 152 AO 1977 Rz. 10), um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren zu sichern (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, zu II. 2. a, und vom 26. April 2001 V R 9/01, BFHE 194, 541, BStBl II 2001, 1167).d) Allerdings ist für die Bemessung der Höhe des Verspätungszuschlages grundsätzlich auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ein wesentliches Kriterium (§ 152 Abs. 2 AO 1977; vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 183, 21, BStBl II 1997, 642, Abschn. II Nr. 2 d).
- BFH, 27.10.2004 - VII R 65/03
Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei …
- BFH, 25.11.2008 - X B 214/07
Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als …
- FG Hessen, 28.08.2008 - 8 K 408/08
Angemessenheit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter …
- BFH, 28.03.2007 - IX R 22/05
Verspätungszuschlag
- BFH, 29.03.2007 - IX R 9/05
Verspätungszuschlag; Entscheidungskompetenz des FG
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BFH, 26.04.2001 - V R 9/01
Kein Verspätungszuschlag bei Dauerfristverlängerung
- FG Münster, 25.05.2012 - 4 K 4650/11
Ermessensausübung im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags …
- BFH, 16.10.2008 - III B 160/07
Bemessung eines Verspätungszuschlags
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99
Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch …
- BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07
Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09
Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. …
- FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 6 K 121/06
Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer; …
- BFH, 02.11.2016 - VIII B 17/16
Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung …
- FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 4630/12
Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht …
- FG Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 1 K 93/94
Objektive Beweislast; Heilung von Bekanntgabemängeln durch Übersendung einer …
- FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 253/14
Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem …
- BFH, 11.04.2008 - XI B 219/07
Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- BFH, 15.07.2005 - IV B 219/03
Land- und Forstwirte - Abgabefrist für Steuererklärungen
- FG Hessen, 07.11.2002 - 7 K 1596/02
Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; …
- BFH, 12.02.2019 - X B 90/18
Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf …
- FG Köln, 17.03.2011 - 13 K 4010/06
Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln
- FG Köln, 21.04.2005 - 10 K 7737/00
Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu Umsatzsteuervoranmeldungen und …
- FG München, 08.04.2002 - 13 K 2529/01
Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen …
- FG München, 27.03.2002 - 13 K 2528/01
Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische …
- FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 581/98
Verspätungszuschlag bei gefaxter Umsatzsteuer-Voranmeldung
- BFH, 27.07.2009 - I B 36/09
Abgabe von Steuererklärungen eines Folgejahres hindert die Festsetzung eines …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04
Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
- FG Düsseldorf, 13.06.2012 - 4 K 58/12
- BFH, 12.12.2003 - XI B 86/03
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung
- BFH, 23.06.1998 - V B 60/96
Praxis für Sprachtherapie - Sprachheilbehandlungen - Erlaß der Umsatzsteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.1997 - 14 K 47/93
Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit
- FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 6 K 6209/11
Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als …
- FG Hamburg, 21.04.2011 - 6 K 164/10
Ausgleich des Liquiditätsvorteils mit Hilfe der sog. Vollverzinsung aufgrund des …
- FG Hessen, 17.06.2003 - 13 K 2199/02
Verspätungszuschlag; Erinnerung; Zwangsmittel; Ermessensausübung; Falscher …
- FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 38/05
Anforderungen an die Ermessensausübung i.R.e. Entscheidung über die Rücknahme …
- FG Hamburg, 28.07.2006 - 2 K 91/05
Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung
- FG München, 28.01.2015 - 3 K 2267/12
Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5617/04
Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische …
- BFH, 19.01.1999 - X B 112/98
Verspätungszuschlag
- FG München, 15.02.2019 - 8 K 142/17
Zuständigkeitsvereinbarung, Verspätungszuschlag, Lohnsteueranmeldung, …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11
Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
- FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7372/01
Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung; …
- FG Hamburg, 28.06.2017 - 2 K 154/16
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 72/06
Erlass von Rückerstattungszinsen
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 K 162/04
Haftung von Ehegatten nach §§ 51, 55 UStDV 1995 beim Bau eines Eigenheims
- FG Köln, 17.02.2004 - 13 K 6366/01
Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung
- FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01
Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische …
- FG Hamburg, 04.06.2020 - 4 K 136/17
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14
Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände
- FG Saarland, 21.06.2002 - 1 K 262/99
Klagebefugnis des nicht Einspruch einlegenden Ehegatten / Finanzierungskosten …
- LAG Köln, 13.06.2002 - 6 Sa 173/02
Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Haftung des Arbeitnehmers; …
- FG München, 15.12.2000 - 13 K 2622/99
Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 3 K 1125/99
Aufwendungen für die Einbruchsicherung/Diebstahlsicherung eines Gebäudes als …
- FG Münster, 30.01.2008 - 7 K 99/06
Notwendigkeit des Versehens eines Feststellungsbescheides mit einem …
- FG Hessen, 16.02.2005 - 9 K 3258/02
Verspätungszuschlag; Ermessen; Sachverhaltsaufklärung - Verspätungszuschlag bei …
- FG München, 17.09.2002 - 13 K 1925/01
Verspätungszuschlag; Ermessensausübung; repressiver und präventiver Charakter des …
- FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99
Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige