Rechtsprechung
   BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96   

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https://dejure.org/1997,1199
BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 94/96 (https://dejure.org/1997,1199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 9, 14 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Option durch schlüssiges Verhalten - nachwirkende Rechte eines Zwangsverwalters

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG
    Voraussetzungen des Verzichts nach § 9 Abs. 1 UStG
    Vornahme der Option
    Form und Frist der Option

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 14 Abs 3 J: 1980, UStG § 14 Abs 2 J: 1980, UStG § 14 Abs 1 J: 1980, UStG § 9 J: 1980
    Option; Steuerausweis; Unberechtigter Steuerausweis; Zwangsverwalter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 301
  • BB 1997, 2093
  • DB 1997, 2363
  • BStBl II 1997, 670
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher

    Dies setzt aber nach dem Urteil des Senats vom 16. Juli 1997 XI R 94/96 (BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670) voraus, dass aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht.
  • BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

    Option bei Grundstückslieferung

    Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, daß der Unternehmer einen in § 9 Abs. 1 UStG 1980 bezeichneten steuerfreien Umsatz regelmäßig als steuerpflichtig behandelt, wenn er darüber gegenüber dem Leistungsempfänger mit besonderem Ausweis der Umsatzsteuer abrechnet (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
  • BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

    Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von

    b) Sollte sich die Steuerpflicht der von der B-Bank an die Klägerin erbrachten Leistungen erst aufgrund eines Verzichts nach § 9 Abs. 1 UStG ergeben, ist weiter zu berücksichtigen, dass zumindest die in den zwischen der B-Bank und der Klägerin geschlossenen Verträgen enthaltene Formulierung, dass sich die Entgelte zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer verstehen, für sich allein die Annahme einer Verzichtserklärung nicht rechtfertigt (BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670, unter II.1.).
  • BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09

    Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur

    Der Verzicht kann aber auch in anderer Weise durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
  • BFH, 18.03.2010 - V R 44/08

    Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

    Auch wenn darin die schlüssige Erklärung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 UStG) zu sehen sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670), liegen bei einer Vermietung zu Wohnzwecken --wie im Streitfall-- die Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht nicht vor.
  • FG Nürnberg, 18.10.2005 - II 364/04

    Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

    Da A in den Rechnungen an ihn die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen habe, habe er von dessen Verzicht auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer ausgehen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 16.07.1997 XI R 94/96, BStBl. II 1997, 670).

    Das vom Kläger zitierte Urteil des BFH vom 16.07.1997 ( XI R 94/96, a.a.O.) stütze nicht dessen Rechtsauffassung.

    Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (Urteil vom 16.07.1997 XI R 94/96, BStBl. II 1997, 670) betraf den Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG beim Grundstücksverkauf eines Zwangsverwalters und kann nicht maßgeblich im hier zu entscheidenden Sachverhalt angewandt werden.

  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03

    Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der Zwangsverwaltung

    Nachdem die Anordnung der Zwangsverwaltung bereits im September 1999 aufgehoben worden und die Befugnisse der Zwangsverwalterin damit weggefallen waren, durften und mussten die auf der Vermietung des streitbefangenen Grundstücks beruhenden Steueransprüche auch wieder gegenüber dem Kläger als dem Zurechnungssubjekt der Besteuerungsgrundlagen festgesetzt und geltend gemacht werden (vgl. etwa das BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BStBl II 1997, 670).
  • FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08

    Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame

    Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht nämlich regelmäßig dadurch, dass der Steuerpflichtige den in § 9 UStG genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; der Verzicht kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BStBl II 1997, 670).
  • BFH, 06.11.2006 - V B 117/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im

    Nicht zum Erfolg der Beschwerde verhilft auch der Vortrag der Klägerin, das Urteil des FG stelle eine "Durchbrechung der einheitlichen Rechtsprechung des BFH" dar, sowie der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96 (BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619) --gemeint ist wohl das BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96 (BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670)--, wonach der Verzicht auf die Steuerfreiheit auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden könne.
  • BFH, 09.12.2002 - V B 85/02

    Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

    In die Beurteilung, ob Erklärungen oder Verlautbarungen einen entsprechenden eindeutigen Willen des Unternehmers ergeben, ist sein gesamtes Verhalten einzubeziehen (BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 94/96, BFHE 183, 301, BStBl II 1997, 670).
  • FG Sachsen-Anhalt, 12.08.2002 - 6 K 2389/00

    Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher

  • FG Sachsen, 12.08.2002 - 6 K 2389/00

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Vorsteuerbefreiung; Unanfechtbarkeit der

  • FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11

    Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG -

  • FG Hessen, 17.04.2007 - 6 V 2655/06

    Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken

  • FG Saarland, 17.07.2001 - 2 K 314/97

    Erlöschen von Haftungsansprüchen durch Verjährung (§§ 47, 191 Abs. 4 AO i.V.m.

  • FG München, 18.09.2012 - 2 K 186/10

    Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 9 K 629/07

    Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Vorsteuervergütungsanspruchs aus der

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