Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nrn. 4 und 7; AO 1977 § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1, § 705; HGB n.F. §§ 230 ff.; HGB § 335

• Wolters Kluwer

  Börsentermingeschäft - Bestimmung der Rechtsverhältnisse - Schuldumschaffung - Novation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Im sog. Schneeballsystem gutgeschriebene und wiederangelegte ,,Gewinnanteile'' (,,Renditen'') sind Kapitalertrag, nicht Kapitalrückzahlung. Zur Frage des Zuflusses von Kapitalerträgen bei Schuldumschaffung (Novation)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Steuerliche Folgen eines Anlageflops

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 11 Abs 1 S 1
  Kapitalvermögen; Rendite; Schneeballsystem; Zufluß

Verfahrensgang

• FG Münster, 12.10.1995 - 14 K 5934/94
• BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

Papierfundstellen

• BFHE 184, 34
• BB 1997, 2356
• DB 1997, 2360
• BStBl II 1997, 761

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 21.07.1987 - VIII R 211/82

  Erfolglosigkeit von Warentermingeschäften nach Erlaß oder Änderung der …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es dagegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, die Information über Steuer und Wirtschaft 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. insbesondere Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  Denn mit einer solchen Konstellation mußte die A bei verständiger und objektiver Beurteilung der vom FG festgestellten Sachlage nicht rechnen (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  c) Der Zufluß von Einnahmen i. S. der §§ 8 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt allerdings voraus, daß beim Steuerpflichtigen eine Vermögensmehrung, d. h. eine objektive Bereicherung, eintritt (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 224, 225, m. w. N.).

• BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

  Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Von einem Zufluß der Altforderung i. S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluß des Gläubigers beruht (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, unter 2. d der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

  Die zu diesen Zeitpunkten von ihr getroffene Wahl zur Novation wirkte als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlagen fort (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. April 1968 VI 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, 526, li. Sp., und in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 2. und 3. der Gründe).

• BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

  Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 EStG) i. S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480).

  aa) Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einen Zufluß bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2. a der Gründe, m. w. N.).

  Allerdings muß der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a der Gründe).

  In dieser Schuldumschaffung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen hätte (= Zufluß beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluß des Geldbetrages beim Gläubiger; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. c der Gründe; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).

 
• FG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 14 V 17/94

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  a) Die streitigen "Renditen" stellten Einnahmen der Klägerin "aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter" i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alternative EStG dar (gleicher Ansicht Pannen, Der Betrieb - DB - 1995, 1531, 1534; Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 21; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1994, 889, 896; ferner wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20. Oktober 1994 14 V 17/94, EFG 1995, 74, 75).

  aa) Die A übte mit ihren im großen Stil betriebenen Wertpapieroptionsgeschäften eine selbständige, planmäßige und mit Gewinnabsicht verfolgte Tätigkeit und damit eine gewerbliche Betätigung aus, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB ein Grundhandelsgewerbe darstellte (ebenso FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  Hieraus läßt sich ein zwingender Schluß gegen die Annahme eines (stillen) Gesellschaftsverhältnisses schon deswegen nicht herleiten, weil das "Gesetz umgekehrt davon aus (geht), daß im Falle einer stillen Gesellschaft ein Informationsrecht bestehen muß (§ 338)" (…Schlegelberger/K. Schmidt, a. a. O.; ebenso zutreffend FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 75).

  aaa) Angesichts der unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es dagegen einer in der Literatur und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vertretenen Ansicht (vgl. z. B. Carl/Klos, die Information über Steuer und Wirtschaft 1994, 680, 684 f.; FG Baden-Württemberg in EFG 1995, 74, 76, li. Sp.) keine Rolle, ob die A tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe von 10/7 der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (…vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225).

• BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70

  GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  Zahlungsfähigkeit in diesem Sinne bedeutet das Imstandesein des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten im wesentlichen tilgen zu können (Anschluß an Senatsurteil vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift;… in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

  Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. insbesondere Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

• BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71

  Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  Erklärt der Unternehmer gegenüber dem gutgläubigen Anleger, daß der diesem gutgeschriebene und wiederangelegte Betrag auf dessen (vermeintlichen) Anspruch auf Gewinnbeteiligung geleistet werde, so ist die betreffende Geldsumme als Kapitalertrag und nicht als Kapitalrückzahlung zu qualifizieren (Anschluß an Senatsurteil vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847).

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (vgl. § 41 Abs. 1 AO 1977; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848, und vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825, 827, re. Sp.).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847, 848 entschieden hat, hängt die Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine Kapitalrückzahlung oder um ein Entgelt für die Kapitalüberlassung handelt, davon ab, bei welcher dieser Verpflichtungen der Leistungserfolg eingetreten ist.

• BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92

  Kein Zufluß von Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, solange der …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  Zwar setzt der Zufluß eines Geldbetrages im Falle dessen bloßer Gutschrift in den Büchern des Schuldners im Regelfall voraus, daß insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632).
• BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

  Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. c, dd der Gründe; in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3. c, aa der Gründe).
• BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94

  Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  e) Gegenüber den vorstehend unter 2. b, cc, aaa und bbb sowie unter 2. c und d dargelegten Gründen müssen die vom erkennenden Senat in seinen in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlüssen vom 20. Dezember 1994 VIII B 143/94 (BFHE 176, 262, BStBl II 1995, 262), vom 8. Februar 1995 VIII B 157/94 (…BFH/NV 1995, 773) und vom 16. März 1995 VIII B 158/94 (…BFH/NV 1995, 680) gehegten ernstlichen Zweifel daran, ob die von der A erteilten Gutschriften zu (steuerpflichtigen) Kapitalerträgen der Anleger führten, letztlich zurücktreten.
• BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

  Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

  Auszug aus BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

  Allerdings muß der Gläubiger diesfalls in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 unter 2. a der Gründe).
• BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94

  Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
• BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
• BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90

  Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche …
• BFH, 08.02.1995 - VIII B 157/94

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids zur …
• BFH, 09.04.1968 - IV 267/64

  Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
• BFH, 08.03.1984 - I R 44/80

  Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
• BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
• FG Düsseldorf, 15.08.1994 - 6 V 2422/94
• BFH, 25.03.1992 - I R 41/91

  Zinsbegriff im Zusammenhang mit partriarischem Darlehen (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG )

• BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

  Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  Eine stille Gesellschaft setzt nach § 230 HGB den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger ("Inhaber eines Handelsgeschäfts") und einem anderen voraus, kraft dessen sich der andere ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält (vgl. dazu ausführlich BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bis c der Gründe, VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II.1.a bis c der Gründe, VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194;… ferner z.B. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 2).

  Die Würdigung des FG, die Verträge zwischen den Klägern und der C dienten dem gemeinsam verfolgten Zweck, ein Handelsgewerbe durch die nach außen in Erscheinung tretende C zu betreiben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).

  Eine derartige Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung der Verlustbeteiligung, bildet ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646).

  Dass die Vereinbarungen zwischen den Klägern und der C keine ausdrücklichen Regelungen über Kontrollrechte der Anleger enthielten, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).

  Ob die Anleger von diesen Rechten auch tatsächlich Gebrauch machten, ist ohne Belang (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die sinngemäß geltenden Ausführungen in seinen Urteilen in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 sowie in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 und in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646.

  Denn auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" können zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG führen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646;… kritisch Schmidt-Liebig, Zufluss von Scheinrenditen, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2008, Fach 3, S. 15105;… Hackenberg, Scheinrenditen: Abschied von Ambros, SteuerConsultant 2008 7/08, S. 29).

  Die Kläger haben die ihnen zu Gebote stehende freie Wahl zwischen Auszahlung der Renditen und deren Wiederanlage im eigenen Interesse --um fortan höhere Renditen erzielen zu können-- im Sinne der letztgenannten Alternative ausgeübt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, m.w.N.).

• BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

  Für die Abgrenzung, ob eine Rückzahlung der Anlagesumme oder eine Zinsauszahlung vorliegt, ist einkommensteuerrechtlich allein an die Tilgungsbestimmung des Betreibers bei Auszahlung anzuknüpfen, selbst wenn diese Auszahlung zivilrechtlich mangels eines entstandenen Zinsauszahlungsanspruchs unwirksam sein sollte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung z.B. Senatsurteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767;… vom 10. Juli 2001 VIII R 31/97, BFH/NV 2001, 1554; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, m.w.N.).
• BFH, 02.05.2000 - IX R 73/98

  Spekulationsgeschäfte bei Festgeldanlage in Fremdwährung

  c) Das FA beruft sich auch zu Unrecht auf die BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 (BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755), vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96 (BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761) und vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96 (BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767).

 
• FG München, 06.11.2003 - 15 K 533/02

  Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995

  Der BFH gründete in seinen Urteilen vom 22. Juli 1997 ( VIII R 57/95, BFHE 184, 21 , BStBl II 1997, 755); VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; VIII R 13/96, BFHE 184, 46 , BStBl II 1997, 767; und vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112 , BStBl II 2001, 646) die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Anlegern vor allem darauf, dass den Anlegern eine hohe Erfolgsbeteiligung (70 % des Nettowertzuwachses) zugesagt war und dass sie überdies - bis zur Höhe ihres Anlagekapitals - auch an den Verlusten aus den getätigten Handelsgeschäften teilnahmen.

  Der BFH stellt in den insoweit vergleichbaren Ambros-Fällen (so etwa in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 unter II. 1. a, bb der Gründe) allein darauf ab, was den Anlegern zugesagt wurde und was durch deren Zustimmung zur Grundlage der dort gesellschafts- und hier einzelvertraglichen Vereinbarungen wurde.

  Weiter spielt es auch keine Rolle, ob die ABC überhaupt entsprechende Erträge erwirtschaftet hat, um auf Dauer auch alle versprochenen Renditen bezahlen zu können (vgl. hierzu BFH in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 unter II. 2. b, cc, aaa der Gründe).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 unter II. 2. c der Gründe) ist es ohne Belang, woher die vom Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten verwendeten, in seinem wirtschaftlichen Eigentum stehenden Geldmittel stammten.

  Entscheidend ist demnach nur, ob sich die Zahlungen gemäß dem vom Schuldner ausgeübten Leistungsbestimmungsrecht (§ 366 Abs. 1 BGB ) aus der Sicht des Leistungsempfängers (vgl. hierzu BFH in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 unter II. 2. d der Gründe;… Schmidt/Heinicke EStG § 20 Rn. 15) als Zinszahlungen oder Kapitalrückzahlungen darstellen.

  Der BFH hatte (in BFHE 184, 34; BStBl 1997, 761 unter II. 2. c der Gründe) angedeutet, dass daran gedacht werden könnte, in so einem Fall ausnahmsweise einen Zufluss zu verneinen.

• BFH, 03.04.2000 - VIII B 99/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Die Einwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erschöpfen sich im Stil einer Revisionsbegründung in einer Kritik an der angefochtenen, auf die Senatsurteile vom 22. Juli 1997 (VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, und VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767) gestützten Vorentscheidung.

  Der beschließende Senat hat in seinen Urteilen in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 (unter II. 2. der Gründe) und in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 (unter II. 2. der Gründe) entschieden, dass die von der A ihren Anlegern bis zum 30. September 1990 gutgeschriebenen und von diesen wieder angelegten Renditen ohne Rücksicht darauf als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG zu versteuern sind, ob es sich hierbei um von der A tatsächlich erwirtschaftete Gewinne oder lediglich um den Anlegern vorgespiegelte Renditen (Scheinrenditen) handelt.

  Die A schrieb den Anlegern (meist) Scheinrenditen gut und ... räumte ihnen im Wege der Novation neue (Kapital-)Forderungen ein, obwohl sie wusste, daß sie zu diesen Leistungen nicht verpflichtet war" (BFH-Urteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, cc, aaa der Gründe, und in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II. 2. b, cc, aaa der Gründe).

  Seine pauschale und nicht näher begründete Behauptung, dass gegen die Senatsurteile in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, in BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761 und in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 beachtliche, vom BFH noch nicht berücksichtigte Einwendungen in der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte erhoben worden seien, reicht für eine substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der bereits vom BFH entschiedenen Rechtsfragen zu den A-Fällen nicht aus.

• BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00

  Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

  Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S.A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. September 1990 zu Kapitaleinkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG führten (Fortführung der BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761).

  Zur ausführlichen Begründung verweist der erkennende Senat auf seine Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95 (BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 1. a bis c der Gründe), VIII R 12/96 (BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II. 1. a bis c der Gründe) und VIII R 13/96 (BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II. 1. a bis c der Gründe).

• BFH, 08.04.2008 - VIII R 3/05

  Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und …

  Eine stille Gesellschaft setzt nach § 230 des Handelsgesetzbuchs (HGB) den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger ("Inhaber eines Handelsgeschäfts") und einem anderen voraus, kraft dessen sich der andere ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält (vgl. dazu ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bis c der Gründe; VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II.1.a bis c der Gründe; VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194;… ferner z.B. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 2).
• BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14

  Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …

  Für die Einordnung eines (auch ausländischen) Rechtsverhältnisses unter § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die Bildung einer Risikogemeinschaft, vor allem die Vereinbarung einer Erfolgs- und Verlustbeteiligung, die ein typisches Merkmal eines Gesellschaftsverhältnisses bildet, prägend (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761;… vom 7. Oktober 1997 VIII R 40/97, BFH/NV 1998, 958; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.2.).
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 63/03

  Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation

  Eine stille Gesellschaft setzt nach § 230 des Handelsgesetzbuchs (HGB) den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger ("Inhaber eines Handelsgeschäfts") und einem anderen voraus, kraft dessen sich der andere ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält (vgl. dazu ausführlich Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.a bis c der Gründe; VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761, unter II.1.a bis c der Gründe, und VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.1.a bis c der Gründe;… ferner z.B. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 2).

  Ferner hatte B der Klägerin nach der Vereinbarung Sicherheiten in Form einer Perlenkette und einem großen Saphir gestellt, was ebenfalls gegen die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses spricht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 184, 34, 39, BStBl II 1997, 761, 763 f., und Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 67).

• BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

  Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …

  Das FG hat nicht festgestellt, dass die X eine im Streitjahr vom Kläger verlangte Auszahlung eines Guthabens verweigert habe und deshalb insoweit ein Zufluss nicht habe angenommen werden können (vgl. zum Zufluss durch Gutschrift BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646).
• BFH, 09.11.1999 - VIII B 85/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
• BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98

  Sonstige Einkünfte; Zufluss
• FG Köln, 19.03.2014 - 14 K 2824/13

  BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
• BFH, 27.03.2019 - I R 33/16

  Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der …
• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 2673/13

  Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer …
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 13/16

  Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2022 - 10 W 47/22

  Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; …
• BFH, 08.12.1998 - VIII B 66/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01

  Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung
• BFH, 17.04.2008 - III R 100/06

  Abgrenzung des Handels vom verarbeitenden Gewerbe
• BFH, 10.12.1998 - VIII B 56/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 11.05.1999 - VIII R 70/95

  Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners
• FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

  Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
• BFH, 10.07.2001 - VIII R 31/97

  Zusammenveranlagung von Ehegatten - Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts - …
• BFH, 22.07.1997 - VIII R 72/95

  Stille Beteiligung als Gesellschafter an einem Handelsgewerbe - Steuerrechtliche …
• FG Nürnberg, 06.04.2000 - III 151/98

  Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen
• FG Niedersachsen, 17.07.2002 - 2 K 868/99

  Abhängigkeit des Betriebsausgabenabzugs der Gewinnanteile des stillen …
• BFH, 09.11.1999 - VIII B 96/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge
• FG Köln, 06.04.2022 - 4 K 3053/18

  Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 25/00

  Erlöschen des Steueranspruchs durch Festsetzungsverjährung; Abzug von …
• FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

  Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
• BFH, 07.08.2002 - VIII B 89/02

  Steuerliche Erfassung von "Scheinrenditen"
• FG Brandenburg, 03.11.2000 - 1 K 1027/98

  Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift
• FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94

  Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt
• BFH, 08.12.1998 - VIII B 64/98

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
• BFH, 19.03.1998 - VIII B 85/95

  Voraussetzung für Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides …
• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 10 U 101/10

  Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen eines …
• FG Sachsen, 13.08.2003 - 7 K 616/00

  Bindung des Gerichts an den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren …
• BFH, 15.10.1998 - VIII B 33/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung
• BFH, 03.12.1997 - VIII B 38/97

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12

  Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte
• FG Münster, 24.09.1998 - 14 K 5151/95

  Abfluß von Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit
• FG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 K 3558/02

  Verluste; Beteiligung; Ambros S. A.; Stille Gesellschaft; Einheitliche und …
• FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 10 K 6943/95

  Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von …
• FG Hamburg, 13.12.2001 - III 7/01

  Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen
• FG Hessen, 04.08.2004 - 6 V 4700/03

  Zufluss von Zinserträgen bei Schuldumschaffung aus anderen Einlagen
• FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 587/95

  Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft im Fall der typisch stillen …