Rechtsprechung
   BFH, 18.06.1997 - III R 84/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,196
BFH, 18.06.1997 - III R 84/96 (https://dejure.org/1997,196)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1997 - III R 84/96 (https://dejure.org/1997,196)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - III R 84/96 (https://dejure.org/1997,196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 33

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Homologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • Wolters Kluwer

    Außergewöhnliche Belastung - Künstliche Befruchtung - Krankheitskosten - Ablehnungsbescheid der Krankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33; EStG § 33
    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kosten für künstliche Befruchtung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33
    Invitro-Fertilisation; Krankheit; Krankheitskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 476
  • NJW 1998, 854
  • FamRZ 1998, 161
  • BB 1997, 2574
  • BB 1998, 774
  • BStBl II 1997, 805
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht

    Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), also medizinisch indiziert sind.

    aa) Zwar können Aufwendungen den Charakter der Zwangsläufigkeit verlieren, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Ersatz oder Erstattung von Krankheitskosten nicht geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt (Weiterentwicklung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    Hinsichtlich der Begriffe "Krankheit" und "Heilbehandlungskosten" hat der Senat an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), des Bundesgerichthofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeknüpft, die über die Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung bzw. des Beihilferechts zu entscheiden haben (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

    Ob eine Anomalie als Krankheit anzusehen ist, kann unter Umständen auch von der persönlichen Lage des Betroffenen --z.B. seinem Alter oder seinem Beruf-- abhängen oder auch von der --sich im Laufe der Zeit ggf. wandelnden-- "Auffassung der Gesellschaft und der jeweiligen Rechtskultur" (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

    Dieser Defekt kann bei einer unverheirateten Frau nicht anders beurteilt werden als bei einer verheirateten (offen gelassen im Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    c) Für die Entscheidung, ob Aufwendungen für In-vitro-Fertilisationen als Heilbehandlungsmaßnahmen im weiteren Sinn einer empfängnisunfähigen Frau aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen, sind --wie bereits im Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 ausgeführt-- verfassungsrechtliche Wertentscheidungen sowie in der Gesellschaft vorherrschende Auffassungen zu beachten.

    Der Senat hat deshalb im Urteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 die Aufwendungen für homologe In-vitro-Fertilisationen bei Ehepaaren nach § 33 EStG grundsätzlich für abziehbar gehalten.

    Nach der Entscheidung des Senats in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805 gehört es zu den "überkommenen, in dem verfassungsrechtlichen Leitbild eingeschlossenen Zielen" der Ehe, gemeinsam Kinder aufzuziehen.

    "Nach den in der Rechtsgemeinschaft bestehenden, durch gesetzliche Wertentscheidungen geprägten Überzeugungen" befindet sich eine verheiratete, empfängnisunfähige Frau, die zusammen mit ihrem Ehepartner Kinder haben möchte, in einer tatsächlichen Zwangslage, die es rechtfertigt, nicht nur die Kosten für ärztliche Maßnahmen zur (Wieder-)Herstellung der Empfängnisfähigkeit, sondern auch die Aufwendungen für künstliche Befruchtungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    aa) Art. 6 Abs. 1 GG ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die sowohl bei der Gesetzgebung als auch bei der Auslegung von Normen durch die Gerichte zu beachten ist (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. Juli 2002 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313, 346, m.w.N.; Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

    Das Recht, Kinder zu gebären, gehört bei verheirateten wie bei unverheirateten Frauen zwar zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805) und schließt das Recht ein, ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft vornehmen zu lassen, soweit diese rechtlich erlaubt sind.

    Wenn das Sozialversicherungsrecht die homologe künstliche Befruchtung als Maßnahme anerkennt, für welche die Solidargemeinschaft der Versicherten wie für sonstige medizinisch notwendige Maßnahmen i.S. des § 27 SGB V einzustehen hat, kann einkommensteuerrechtlich in Fällen, in denen kein Sozialversicherungsschutz besteht, eine solche Maßnahme nicht mit Entscheidungen der frei gestaltbaren Lebensführung gleichgestellt werden (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als

    Der Senat hat bisher nur Aufwendungen einer verheirateten Frau für eine IVF mit dem Samen des Ehemannes zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugelassen (Senatsurteil vom 18. Juni 1997 III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805), nicht aber mit dem Samen eines Dritten (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761).

    Hinsichtlich der Begriffe "Krankheit" und "Heilbehandlungskosten" hat der Senat an die Rechtsprechung des BSG, des Bundesgerichthofs (BGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) angeknüpft, die über die Berücksichtigung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung bzw. des Beihilferechts zu entscheiden haben (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805, m.w.N.).

    Ob eine Anomalie als Krankheit anzusehen ist, kann von der persönlichen Lage des Betroffenen --z.B. seinem Alter oder seinem Beruf-- abhängen oder von der --sich im Laufe der Zeit ggf. wandelnden-- Auffassung der Gesellschaft und der jeweiligen Rechtskultur (Senatsurteil in BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805).

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