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   BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97   

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BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97 (https://dejure.org/1997,1830)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1997 - VII E 6/97 (https://dejure.org/1997,1830)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1997 - VII E 6/97 (https://dejure.org/1997,1830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 140; WRV Art. 138 Abs. 1, Art. 173; Hessisches JKostG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6; FGO § 115 Abs. 5 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Evangelische Kirche - Keine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten - Nichtzulassung der Revision - Zurückweisung der Beschwerde

  • Judicialis

    GG Art. 140; ; WRV Art. 138 Abs. 1; ; WRV Art. 173; ; Hessisches JKostG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6; ; FGO § 115 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE / NV 1998, 539
  • BFHE 184, 237
  • NVwZ 1998, 882
  • BB 1998, 414
  • DB 1998, 352
  • BStBl II 1998, 121
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95

    Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Für die Entscheidung über die Erinnerung kann unterstellt werden, daß Art. 173 WRV lediglich deklaratorische Bedeutung hat (so auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 14. Februar 1996 11 VR 40/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1996, 786, m.w.N.), denn es kann nicht angenommen werden, daß der Verfassungsgeber durch die Nichtaufnahme von Art. 173 WRV in das GG die abzulösenden Staatsleistungen bereits vor der zu treffenden Grundsatzregelung ersatzlos aufheben wollte.

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen (Beschluß vom 20. Juni 1925 IV Tgb. 83/25, RGZ 111, 134, 144), der sich das BVerwG angeschlossen hat (BVerwG in NVwZ 1996, 786), setzt die Anerkennung einer Befreiung von Steuern oder Gebühren als "negative" Staatsleistung voraus, daß die Befreiung einen wesentlichen Teil derjenigen Unterstützung bildete, die der Staat der Kirche zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse gewährte, und daß er, wenn sie nicht bestanden hätte, statt ihrer entsprechende Leistungen an die Kirche hätte erbringen müssen.

    Das BVerwG ist dieser Auffassung gefolgt und hat entschieden, daß zu den fortlaufenden Staatsleistungen i.S. von § 138 Abs. 1 WRV zwar die den Kirchen eingeräumten Steuerbefreiungen, nicht aber eine Gebührenfreiheit im Einzelfall für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens gehörten (BVerwG in NVwZ 1996, 786).

  • FG Hessen, 23.04.1997 - 12 Ko 2966/96

    Voraussetzung der Gerichtskostenfreiheit einer Körperschaft des öffentlichen

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen zugunsten des Landes Hessen bestehen für das finanzgerichtliche Verfahren jedoch nicht (vgl. Beschluß des Hessischen FG vom 23. April 1997 12 Ko 2966/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG--1997, 905).

    Darüber hinaus hat das Hessische FG in seinem Beschluß vom 23. April 1997 12 Ko 2966/96 (EFG 1997, 905) bekundet, daß ihm ein entsprechendes Gewohnheitsrecht nicht bekannt sei.

  • BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

    Neuapostolische Kirche

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Hinsichtlich der in § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Preußischen GKG vom 28. Oktober 1922 (GS S. 363) festgelegten Befreiung von Gerichtsgebühren hat das Bundesverfassungsgericht -BVerfG-- (Beschluß vom 28. April 1965 1 BvR 346/61, BVerfGE 19, 1, 16) entschieden, daß diese im Gegensatz zur Grundsteuerfreiheit nie mit dem Unterhalt der Pfarrer in Verbindung gestanden habe und darüber hinaus gegenüber einer Steuerbefreiung von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sei, so daß sie keinen wesentlichen Teil der Unterstützung bildete, die der Staat der Kirche zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse gewährte.

    Vielmehr hat das BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 19, 1 darauf hingewiesen, daß die Befreiung auf das Stempelgesetz vom 27. Juni 1811 zurückgeht und daß in früheren Stempelgesetzen bzw. in den die Stempelsteuer betreffenden Edikten --die mindestens bis in das Jahr 1682 zurückgehen--, eine Ausnahme zugunsten der Kirche bewußt nicht gemacht worden sei.

  • BGH, 02.12.1971 - III ZR 31/71

    Erstreckung der von einem Landesgesetz gewährten Kostenfreiheit auf das Verfahren

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Darüber hinaus könnte ein Landesgesetz ohne eine entsprechende bundesrechtliche Ermächtigung keine Befreiung von Gerichtsgebühren aussprechen, die vor Gerichten des Bundes entstehen (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Dezember 1971 III ZR 31/71, Monatsschrift für Deutsches Rechts --MDR-- 1972, 308, m.w.N.).
  • BFH, 19.07.1994 - II S 13/94

    Schlüssige Darlegung von Gründen bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Die Vorschrift des § 115 Abs. 5 Satz 2 FGO, die Erleichterungen nur in einem eingeschränkten Maß gewährt, ist daher für die gegenwärtige Rechtslage ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 1989 VI E 5/88, BFH/NV 1989, 450; vom 19. Juli 1994 II S 13/94, BFH/NV 1995, 53; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 253; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Anm. 176).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Die Bildung von Gewohnheitsrecht wird in der Rechtsprechung des BFH nur dann angenommen, wenn sich zu einer bestimmten Rechtsfrage durch ständige Übung ein Rechtsbewußtsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 430, BStBl II 1984, 751, 764, m.w.N., und Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 39).
  • RG, 20.06.1925 - IV Tgb 83/25

    Reichsverfassung und braunschweigisches Kirchenrecht

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen (Beschluß vom 20. Juni 1925 IV Tgb. 83/25, RGZ 111, 134, 144), der sich das BVerwG angeschlossen hat (BVerwG in NVwZ 1996, 786), setzt die Anerkennung einer Befreiung von Steuern oder Gebühren als "negative" Staatsleistung voraus, daß die Befreiung einen wesentlichen Teil derjenigen Unterstützung bildete, die der Staat der Kirche zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse gewährte, und daß er, wenn sie nicht bestanden hätte, statt ihrer entsprechende Leistungen an die Kirche hätte erbringen müssen.
  • BFH, 14.02.1989 - VI E 5/88

    Antrag auf Nichterhebung von Kosten im Rahmen einer Erinnerung

    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Die Vorschrift des § 115 Abs. 5 Satz 2 FGO, die Erleichterungen nur in einem eingeschränkten Maß gewährt, ist daher für die gegenwärtige Rechtslage ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 1989 VI E 5/88, BFH/NV 1989, 450; vom 19. Juli 1994 II S 13/94, BFH/NV 1995, 53; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 253; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Anm. 176).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.10.1968 - II 132/66
    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Soweit finanzgerichtliche Entscheidungen existieren, ist eine Kostenbefreiung abgelehnt worden (Beschluß des FG Münster vom 13. Februar 1992 4 Ko 3188/91, EFG 1992, 623, und Beschluß des Hessischen FG vom 13. April 1968 B II 132/66, EFG 1968, 531).
  • FG Münster, 13.02.1992 - 4 Ko 3188/91
    Auszug aus BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
    Soweit finanzgerichtliche Entscheidungen existieren, ist eine Kostenbefreiung abgelehnt worden (Beschluß des FG Münster vom 13. Februar 1992 4 Ko 3188/91, EFG 1992, 623, und Beschluß des Hessischen FG vom 13. April 1968 B II 132/66, EFG 1968, 531).
  • BFH, 07.02.2007 - I R 5/05

    Besteuerung vertraglicher Mehrabführungen im Organschaftskonzern ohne

    Die Annahme von Gewohnheitsrecht erfordert, dass sich zu einer bestimmten Rechtsfrage durch ständige Übung ein Rechtsbewusstsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121, m.w.N.; Kolbe, ebenda).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2024 - 26 Sch 4/23

    Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats

    Nach dem dadurch im Wege einer statischen Verweisung u. a. in Bezug genommenen § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 waren "Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und die zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse erforderlichen Mittel ganz oder teilweise durch Abgaben ihrer Mitglieder aufbringen", von der Zahlung der Gebühren befreit, welche die ordentlichen Gerichte und Justizverwaltungsbehörden erheben (vgl. dazu etwa BFH, Beschluss vom 11.11.1997 - VII E 6/97 -, NVwZ 1998, 882).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2014 - 3 O 440/14

    Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

    Die ganz herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 30.09.2000 - 2 BvR 708/96 - BFH, Beschl. v. 11.11.1997 - VII E 6/97 - BVerwG, Beschl. v. 14.02.1996 - 11 VR 40/95; BVerwG, Beschl. v. 22.03.1996 - 7 KSt 5/96 - OVG BB, Beschl. v. 26.11.1998 - 7 K 26.97 - alle: juris) geht davon aus, dass es sich bei der den Kirchen gewährten Gebührenbefreiung gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 Preußisches Gerichtskostengesetz vom 28.10.1922 (PrGKG GS S. 363; im Wesentlichen gleichlautend mit § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG vom 25.06.1895 (GS S. 203) und § 4 Nr. 4 PrGKG vom 10.05.1851 (GS S. 622)) um keine ablösungspflichtige negative "Staatsleistung" im Sinne des Art. 138 WRV handelte.
  • BGH, 19.03.1998 - VII ZR 116/96

    Umfang der Kostenfreiheit aufgrund eines Landesgesetzes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 2. Dezember 1971 - III ZR 31/71 = MDR 1972, 308 f; vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = Rpfleger 1978, 305; vom 28. Juni 1984 - VII ZR 318/83), die allgemein Zustimmung findet (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 2 GKG Rdn. 14; Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 17; Drischler/Oestreich/Winter, GKG, § 2 Rdn. 13; Klässel Rpfleger 1972, 433; Höver JVBl 72, 41; zuletzt BFH, Beschluß vom 11. November 1997 - VII E 6/97), erstreckt sich eine landesrechtliche Kostenfreiheit nicht auf das Verfahren vor Bundesgerichten.
  • BFH, 09.02.2015 - X E 25/14

    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten

    Diesem Grundsatz steht der Hinweis in § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den Fortbestand der auf Landesrecht beruhenden weiter gehenden Kostenbefreiungen nicht entgegen (so BFH-Beschluss vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121; siehe auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 12).
  • BFH, 01.07.1998 - VII B 33/98

    Gegenvorstellung - Beschluß des Senats - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde -

    Die Vorschrift des § 115 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, aus deren Nichtbeachtung durch den Senat die Klägerin eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör herleiten will, ist für die gegenwärtige Rechtslage ohne Bedeutung (Senatsbeschluß vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121).
  • AG Wernigerode, 14.08.2020 - DA-131

    Voraussetzungen für Eintragung von Hofzugehörigkeitsvermerk

    Die Annahme von Gewohnheitsrecht erfordert, dass sich zu einer bestimmten Rechtsfrage durch ständige Übung ein Rechtsbewusstsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121, m.w.N.; Kolbe, ebenda).
  • AG Wernigerode, 04.01.2019 - 154 E 1

    Grundbucheintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks: Eintragungsfähigkeit von

    Die Annahme von Gewohnheitsrecht erfordert, dass sich zu einer bestimmten Rechtsfrage durch ständige Übung ein Rechtsbewusstsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237, BStBl II 1998, 121, m.w.N.; Kolbe, ebenda).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2002 - 1 K 631/00

    Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die

    Die Bildung von Gewohnheitsrecht wird in der Rechtsprechung des BFH nur dann angenommen, wenn sich zu einer bestimmten Rechtsfrage durch ständige Übung ein Rechtsbewußtsein der beteiligten Kreise gebildet hat und die Gerichte diese Rechtsüberzeugung teilen (Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405 , BStBl II 1984, 751 , m.w.N.; BFH-Beschluß vom 11. November 1997 VII E 6/97, BFHE 184, 237 ; BStBl II 1998, 121 ; a.A. Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO Tz. 100).
  • FG Köln, 10.05.2000 - 15 K 2639/94

    Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten

    Folglich werden auch in der höchstrichterlichen Steuerrechtsprechung die Aufwendungen aufgrund einer Kirchenbaulast ausdrücklich als auf Dauer angelegte, fortlaufende und regelmäßig wiederkehrende Leistungen qualifiziert (BFH-Beschluß vom 11. November 1997 VII E 6/97, BStBl II 1998, 121 / 122, rechte Spalte, 1. Absatz am Ende).
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