Rechtsprechung
EuGH, 02.05.1996 - C-231/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- EU-Kommission
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5, 6 Absatz 1 und 9 Absatz 1
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Dienstleistungen; Begriff; Restaurationsumsätze; Einbeziehung; Restauration an Bord von Fährschiffen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des ... - EU-Kommission
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen; Restaurationsumsätze als Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen ; Grundsätze zur Bestimmung des Ortes von ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Restaurationsumsätze auf einem Schiff
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Begriff - Restaurationsumsätze - Einbeziehung - Restauration an Bord von Fährschiffen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Sitz der wirtschaftlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 5, Richtlinie 77/388/EWG Art 5, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 8, Richtlinie 77/388/EWG Art 8, EWGRL 388/77 Art 9, Richtlinie 77... /388/EWG Art 9, UStG § 3 Abs 1, UStG § 3a Abs 1, UStG § 12 Abs 2
Lieferung oder sonstige Leistungen; Ort der Leistung; Verhinderung einer Doppelbesteuerung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 1996, 1541
- BB 1996, 517
- DB 1996, 1167
- BStBl II 1998, 282
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.07.1985 - 168/84
Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-231/94
16 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 17) ist nach Artikel 9 Absatz 1 der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, hierfür ein vorrangiger Anknüpfungspunkt, so daß eine andere Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, nur dann berücksichtigt wird, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat.
- EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, Slg. 1996, I-2395), zur Abgrenzung der Lieferung von Gegenständen von der Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezögen, unterschieden habe.Unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. Dezember 2008, dass der Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Der Bundesfinanzhof vertritt unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Bei der Prüfung, ob eine komplexe einheitliche Leistung wie diejenigen, um die es in den verschiedenen Ausgangsverfahren geht, als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" einzustufen ist, sind sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt wird, zu berücksichtigen, um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln, und darunter die dominierenden Bestandteile zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Faaborg-Gelting Linien, Randnrn.
Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen (Urteil Faaborg-Gelting Linien, Randnr. 13).
- EuGH, 16.10.2014 - C-605/12
Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15). - FG Münster, 03.09.2019 - 15 K 2553/16
Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr …
Auch der Beratung und Bedienung durch Kellner und dem Ein- und Abdecken mit Geschirr kann insoweit Bedeutung für die Qualifikation der Gesamtleistung zukommen (EuGH-Urteil vom 10.3.2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Rs. Bog u.a., BStBl II 2013, 256 unter Verweis auf das EuGH-Urteil vom 2.5.1996 C-231/94, Rs. Faaborg-Gelting Linien, BStBl II 1998, 282).
- BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Der EuGH hat sich in dem den Leistungsort betreffenden Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) mit der Besteuerung von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen befasst.Der EuGH ist unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 davon ausgegangen, dass für die Qualifizierung des Umsatzes das überwiegende Element zu berücksichtigen sei.
Er hat dafür auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 verwiesen, wonach "die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei.
Zwar kann sich die Auffassung, der Vorgang der Zubereitung sei im Rahmen der Gesamtwürdigung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, auf den Wortlaut der Randnr. 13 des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 stützen.
- BFH, 27.10.2009 - V R 3/07
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-491/03, Hermann, Slg. 2005, I-2025; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14).Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 (…Rdnr. 13) als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 (…Rdnr. 26) eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
"Nahrungsmittel zum Mitnehmen" (Lieferung) liegen dagegen vor, wenn neben der Lieferung der Nahrungsmittel "keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen" (EuGH-Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 14).
In dem --nicht die Mehrwertsteuer betreffenden-- Urteil in der Rechtssache "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14 die Kriterien für die Abgrenzung konkretisiert.
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, 2395, Randnrn. 12 bis 14) jedoch für Restaurationsleistungen entschieden hat, ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. - BFH, 27.10.2009 - V R 35/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-491/03, Hermann, Slg. 2005, I-2025; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14).Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Sachverhaltsbezogen erwähnt der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 13 als Dienstleistungen die Zurverfügungstellung einer organisatorischen Gesamtheit, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen (Garderoben u.a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst, und Bedienungsleistungen, und --ebenfalls sachverhaltsbezogen-- im Urteil "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 Rdnr. 26 eine Infrastruktur, die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, die Darbietung der Speisen in einem geeigneten Gefäß, die Bedienung bei Tisch, das Abdecken der Tische sowie die Reinigung nach dem Verzehr.
"Nahrungsmittel zum Mitnehmen" (Lieferung) liegen dagegen vor, wenn neben der Lieferung der Nahrungsmittel "keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen" (EuGH-Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnr. 14).
In dem --nicht die Mehrwertsteuer betreffenden-- Urteil in der Rechtssache "Hermann" in Slg. 2005, I-2025 hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14 die Kriterien für die Abgrenzung konkretisiert.
- BFH, 26.10.2006 - V R 58/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
Zur Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen i.S. der Art. 5 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien A/S-- (Slg. 1996, I-2395) wörtlich ausgeführt:.d) Soweit der Kläger lediglich Speisen "zum Mitnehmen" abgegeben hat, unterliegen diese Umsätze als Lieferungen (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision führt die Zubereitung der Speisen durch den Kläger als Dienstleistungselement (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr.
Für Ersteres spricht der Umstand, dass das FA nur die Umsatzsteuerbescheide für Jahre nach Ergehen des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien A/S (in Slg. 1996, I-2395) geändert hat und deshalb nicht den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996.
- BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines …
a) Ob bestimmte Umsätze Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen sind, richtet sich nach ihrem Wesen; dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln (EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien vom 02.05.1996 - C-231/94, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 12).c) Restaurationsumsätze sind durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, während die Dienstleistungen bei Weitem überwiegen; etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 14; Bog, EU:C:2011:135, Rz 64; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 51).
d) Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Getränken zum sofortigen Verzehr ist das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen dieser Speisen, wobei dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt wird, die u.a. einen Speisesaal als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 52).
h) Dagegen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen eine (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung vor (vgl. z.B. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13 f.; BFH-Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, Rz 49 ff.).
- EuGH, 10.03.2011 - C-501/09
USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, Slg. 1996, I-2395), zur Abgrenzung der Lieferung von Gegenständen von der Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezögen, unterschieden habe.Unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. Dezember 2008, dass der Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Der Bundesfinanzhof vertritt unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Bei der Prüfung, ob eine komplexe einheitliche Leistung wie diejenigen, um die es in den verschiedenen Ausgangsverfahren geht, als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" einzustufen ist, sind sämtliche Umstände, unter denen der Umsatz abgewickelt wird, zu berücksichtigen, um dessen charakteristische Bestandteile zu ermitteln, und darunter die dominierenden Bestandteile zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Faaborg-Gelting Linien, Randnrn.
Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen (Urteil Faaborg-Gelting Linien, Randnr. 13).
- EuGH, 17.05.2001 - C-322/99
Fischer
- EuGH, 22.04.2021 - C-703/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
- BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
- BFH, 28.10.2010 - V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …
- EuGH, 29.03.2007 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
- EuGH, 27.10.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …
- BFH, 18.12.2008 - V R 55/06
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
- BFH, 26.10.2006 - V R 59/04
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - …
- EuGH, 10.03.2005 - C-491/03
Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 7371/05
Abgabe von Fingerfood keine Restaurationsleistung
- BFH, 19.12.1996 - V R 130/92
Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen
- BFH, 09.06.2005 - V R 50/02
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter …
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als …
- BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19
Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Mesto zamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. …
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- BFH, 20.10.2021 - XI R 2/21
Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
- BFH, 10.08.2006 - V R 55/04
Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07
RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
- BFH, 18.08.2005 - V B 26/05
Party-Service - ermäßigter USt-Satz
- BFH, 10.08.2006 - V R 38/05
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-533/22
Adient - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 15.02.2017 - XI R 21/15
Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen …
- FG Niedersachsen, 21.08.2008 - 5 K 428/07
Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen in einem Imbisswagen; …
- BFH, 26.06.1996 - XI R 18/94
Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen sind sonstige Leistungen am Sitz des …
- EuGH, 07.05.2020 - C-547/18
Dong Yang Electronics
- EuGH, 11.02.2010 - C-88/09
Graphic Procédé - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06
Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
- EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
- EuGH, 12.06.2003 - C-275/01
Sinclair Collis
- BFH, 10.08.2017 - V R 3/16
Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein …
- BFH, 12.03.1998 - V R 52/97
Abgabe von Speisen in Schulmensa
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
- BFH, 21.06.2001 - V R 80/99
Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a.
- EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Fischer - Steuerrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04
Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 23.10.1997 - V R 36/96
Überlassung kieferorthopädischer Apparate
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- BFH, 18.08.2005 - V R 20/03
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09
Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis …
- BFH, 13.05.2009 - XI R 75/07
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
- VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02
Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
- BFH, 19.11.1998 - V R 30/98
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter
- FG Niedersachsen, 15.05.2009 - 16 K 507/06
Unterliegen der Leistungen aus einem Partyservice der ermäßigten Umsatzsteuer im …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 6 K 1789/18
Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterweislichkeit eines …
- EuGH, 25.10.2012 - C-318/11
Daimler - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG -Art. 170 und …
- BFH, 01.04.2009 - XI R 3/08
Steuersatz für die Leistungen eines Partyservices bei Gedeckgestellung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12
Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in …
- BFH, 08.03.2006 - V B 156/05
USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung
- BFH, 16.03.2000 - V R 27/99
Speisenverkauf an einem Imbissstand
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1649/09
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von …
- FG Düsseldorf, 25.09.2009 - 1 K 977/06
Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen …
- FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 2867/20
Umsatzsteuer - Unterliegen Mitarbeiterkantinen und -cafeterien in Krankenhäusern, …
- BFH, 30.09.1999 - V R 77/98
Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung
- FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 16 K 167/04
Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung auch bei gleichzeitiger …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 5 K 7285/01
Catering als "Rundum-sorglos-Paket" ist keine steuerbegünstigte Lieferung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94
Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
- BFH, 30.06.2011 - V R 37/09
Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der …
- BFH, 04.07.2002 - V R 41/01
Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03
Hermann
- FG Köln, 14.01.2005 - 8 V 5111/04
Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices
- FG Köln, 28.12.2004 - 8 V 5111/04
Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 14 K 131/00
Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen …
- FG Köln, 06.05.2009 - 15 K 1154/05
Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (sog. …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 2 K 2250/14
Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog. …
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 180/01
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer; …
- BFH, 05.11.1998 - V R 20/98
Steuersatz für Speisen und Getränke
- FG München, 06.03.2008 - 14 K 2352/06
Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
- FG Hessen, 06.04.2006 - 6 V 1776/05
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen
- OLG Brandenburg, 24.06.2016 - 11 U 19/15
Steuerberaterhaftung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung in …
- FG Münster, 18.05.2010 - 15 K 554/06
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; …
- FG Düsseldorf, 22.03.2002 - 1 K 6122/98
Inländischer Unternehmer; Filialbetrieb; Kreuzfahrtschiff; Leistungsort; …
- BFH, 20.08.1998 - V R 15/98
Steuersatz bei sog. Schulspeisung
- FG München, 29.11.2001 - 14 K 109/99
Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer …
- FG Hamburg, 28.11.2006 - 7 K 27/06
Umsatzsteuer: Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige …
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03
Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten "Mailing-Aktionen"; Voraussetzungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
Fischer
- BFH, 28.05.1998 - V R 26/95
1. Unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen ist …
- FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 4439/02
Ermäßigter Steuersatz; Imbisswagenumsatz
- FG Köln, 22.06.2001 - 2 K 92/99
Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05
Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97
EKW und Wein & Co.
- FG Düsseldorf, 22.07.2009 - 5 K 3371/05
Schönheitschirurgische Leistungen in den Niederlanden
- FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 194/04
Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
- FG Niedersachsen, 04.06.2009 - 16 K 10040/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz aufgrund begünstigter Lieferung bei der Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2005 - 2 K 465/01
Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2012 - C-395/11
BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07
Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2253/02
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99
Town & County Factors
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10
Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- FG Köln, 31.05.2001 - 5 K 6962/99
Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung
- OLG Naumburg, 30.04.2013 - 10 U 37/12
Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an …
- FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05
Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 1517/06
Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
- FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99
Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
- FG Sachsen, 05.02.2020 - 5 K 1604/19
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer
- FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2010 - 2 K 762/09
Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
Köhler - Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
- FG Düsseldorf, 15.06.2005 - 13 K 2530/01
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort …
- BFH, 29.08.1996 - V R 103/93
Steuerliche Anerkennung unentgeltlicher Leistungen an das Personal
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach - Vorlage zur …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 2551/06
Bemessung der Höhe des Steuersatzes für die Abgabe von verzehrfertigen …
- FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 5796/03
Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
- FG Köln, 28.09.2004 - 8 K 2049/00
Ermäßigter Steuersatz beim Betrieb eines Imbisswagens
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 1 K 2250/02
Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer …
- BFH, 26.10.1998 - V B 80/98
Besamung von Rindern; Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95
Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 1108/07
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- FG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 K 344/96
Umsatzsteuersatz für Leistungen der Mittagessenversorgung einer Schule; Lieferung …
- BFH, 04.11.1996 - V B 37/96
Besteuerung der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr in den Kantinenräumen
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 6 K 1094/20
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
- FG Hessen, 10.06.2009 - 6 K 556/03
Umsatzbesteuerung inländischer Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen - …
- FG Saarland, 12.08.2003 - 1 V 176/03
Voller Steuersatz für die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice (§§ 3 …
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2013 - 14 K 98/12
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines sog. Mischfutterherstellers
- FG Düsseldorf, 22.04.2004 - 5 V 633/04
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 …
- FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95
Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von …
- FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10
Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 14 K 307/96
Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines …
- FG Bremen, 01.12.1998 - 298168K 2
Festsetzung des vollen Steuersatzes auf die Umsätze eines Imbissbetriebs; …
- FG Thüringen, 22.11.1996 - III 70/96
Bemessung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen an …
- Bundesfinanzhof München, 29.08.1996 - VR 103/93