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   BFH, 24.03.1998 - I R 43/97   

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https://dejure.org/1998,2667
BFH, 24.03.1998 - I R 43/97 (https://dejure.org/1998,2667)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1998 - I R 43/97 (https://dejure.org/1998,2667)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1998 - I R 43/97 (https://dejure.org/1998,2667)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 10a; KStG § 14 Nrn. 1 und 2; AktG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 41; FGO § 122 Satz 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mehrmütterorganschaften - Abzug von Gewerbeverlusten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 10a GewStG; § 14 KStG 1977
    Gewerbesteuer; Abzug von Gewerbeverlusten bei Mehrmütterorganschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 504
  • BB 1998, 1349
  • DB 1998, 1444
  • BStBl II 1998, 447
  • NZG 1998, 654
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

    Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

    Das dem Verfahren --auf Aufforderung durch den Senat (Beschluß vom 24. März 1998, BFHE 185, 504, BStBl II 1998, 447)-- beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich dem FA in der Sache angeschlossen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.

    Er kommt nach erneuter Prüfung der Rechts- und Sachlage --im wesentlichen aus den bereits im Senatsbeschluß in BFHE 185, 504, BStBl II 1998, 447, und insoweit nachfolgend nochmals angeführten Gründen-- zu dem Ergebnis, daß sich die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung unmittelbar zu den Gesellschaftern einer solchen Personengesellschaft annehmen läßt, sofern aufgrund der tatsächlichen Umstände eine entsprechende Beherrschungssituation gegeben ist.

  • FG Münster, 30.08.1999 - 13 K 623/94
    Diese ist anerkannt (s. nur BFH-Urteil vom 14. April 1993 I R 128/90 , BFHE 171, 223, BStBl II 1994, 124 [BFH 14.04.1993 - I R 128/90] ; BFH-Beschluß vom 24. März 1998 I R 43/97 , BFHE 185, 504, BStBl II 1998.447).

    Ist diese aber lediglich formal vorgeschoben, ist die Konstruktion nach § 41 AO nicht anzuerkennen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447 [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] ).

    Es genügt danach die Eingliederung in die gewerblichen Unternehmen der Anteilseigner, wenn rechtliche und/oder tatsächliche Vorkehrungen zur Bildung eines Gesamtwillens getroffen sind und diese auf einer nach außen hin nachweisbaren, ausreichend gesicherten Grundlage beruhen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447, 449 f. [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] m.w.N.).

    § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG und § 14 Nr. 1 und 2 KStG lassen diese Auslegung zu (so auch BFH-Beschluß in BFHE 185, 504, [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] BStBl II 1998, 447, 449 [BFH 24.03.1998 - I R 43/97] m.w.N.).

  • BFH, 09.06.1999 - I R 37/98

    "Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

    Er kommt nach erneuter Prüfung der Rechts- und Sachlage --im wesentlichen aus den bereits im Senatsbeschluß vom 24. März 1998 I R 43/97 (BFHE 185, 504, BStBl II 1998, 447) und insoweit nachfolgend nochmals angeführten Gründen-- zu dem Ergebnis, daß sich die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung unmittelbar zu den Gesellschaftern einer solchen Personengesellschaft annehmen läßt, sofern aufgrund der tatsächlichen Umstände eine entsprechende Beherrschungssituation gegeben ist.
  • FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 817/12

    § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3,

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Senats ohnehin auch nach den Urteilen des BFH vom 09.06.1999 nur ein eingeschränkter Vertrauensschutz bestand, weil das Bundesministerium der Finanzen zum einen durch Beschluss des BFH vom 24.03.1998 (I R 43/97 BStBl II 1998, 447) aufgefordert worden war, dem Verfahren I R 43/97 beizutreten und in der mündliche Verhandlung die Ansicht vertreten hat, dass im Sinne der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu verfahren sei und es zum anderen am 16.05.2000 eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 14/3366, S. 8) gab, die sich "insbesondere" auch auf die "gewerbesteuerliche Organschaft" bezog.
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