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   BFH, 11.02.1998 - I R 82/97   

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https://dejure.org/1998,895
BFH, 11.02.1998 - I R 82/97 (https://dejure.org/1998,895)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 82/97 (https://dejure.org/1998,895)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 82/97 (https://dejure.org/1998,895)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 88, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; EStG § 17; UmwStG 1977 § 21

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kenntnis des FA - Archivakten - Kapitalgesellschaften - Einbringungsgeborene Anteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 173 AO
    Abgabenordnung; Hinzuziehung sog. Kellerakten bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 568
  • NJW 1998, 3295
  • NVwZ 1999, 334 (Ls.)
  • BB 1998, 1679
  • BB 1999, 2069
  • DB 1998, 1699
  • BStBl II 1998, 552
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 - 5 K 1154/13

    Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

    Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, führt die unterlassene Beiziehung der archivierten Akten zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht (BFH-Urteile vom 11.02.1998 - I R 82/97, BStBl II 1998, 552 und vom 18.05.2010 - X R 49/08, BFH/NV 2010, 2225 m.w.N.).

    Vor diesem Hintergrund handelt es sich im Streitfall genau um den zeitraumübergreifenden Sachverhalt, der nach dem Urteil des BFH vom 11.02.1998 (I R 82/97, BStBl II 1998, 552) die veranlagende Dienststelle zur permanenten Beobachtung der steuerrelevanten Altvorgänge zwingt.

  • FG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 K 181/17

    Zufluss bei gespaltener Verwendung

    Sie wird nachträglich bekannt, wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides, d.h. bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552) noch nicht kannte.

    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552 und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl. II 1986, 241).

    Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552 und vom 05.12.2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588).

  • FG Nürnberg, 24.04.2008 - IV 331/06

    Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO trotz Hinweisen in Altakten -

    a) Eine Tatsache ist "neu", wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides (genauer: bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552; Klein/Rüsken AO § 173 Rz. 53) noch nicht kannte.

    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO 1977) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 a.a.O. in BStBl II 1998, 552; und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241; Frotscher in Schwarz AO, § 173 Rz. 55).

    Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552; und vom 05.12.2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588; Loose bei Tipke/Kruse AO/FGO, § 173 AO Rz. 34 und 37; Klein/Rüsken AO § 173 Rz. 62).

    Deren Inhalt muss die zuständige Dienststelle nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung oder der präsenten Akten, eine besondere Veranlassung bestand mit der Folge, dass das Unterlassen der Beiziehung eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach sich zöge (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 a.a.O. in BStBl. II 1998, 552).

    Damit gilt die Tatsache der Gesellschaftsbeteiligung für die Behörde trotz Verletzung der Ermittlungspflicht nicht als bekannt, da die Kläger die ihnen primär obliegende Steuererklärungspflicht verletzt haben (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 a.a.O. in BStBl II 1998, 552; und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241; Frotscher in Schwarz AO, § 173 Rz. 55).

  • FG Düsseldorf, 28.08.2008 - 12 K 1083/04

    Besteuerung des Gewinns aus einer Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile;

    Zwar folgt der erkennende Senat dem BFH (Urteil vom 11.2.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552) darin, dass es weder zwingend noch wahrscheinlich, vielmehr allenfalls möglich ist, dass der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Einbringungsvorgänge zugrunde liegen.

    Außerdem geht auch der BFH in seinem Urteil vom 11.2.1998 (I R 82/97) davon aus, dass es irgendwelcher Ermittlungen in diese Richtung jedenfalls dann bedarf, wenn bestimmte Umstände solches nahelegen.

    Zwar mag eine Dienststelle nicht gehalten sein, bei Einbringungen gegen sog. einbringungsgeborene Anteile von vorneherein organisatorische Vorsorge zu treffen, um derartige Vorgänge langfristig, ggf. über Jahre und Jahrzehnte, lückenlos unter Kontrolle zu halten und den seinerzeitigen Einbringungsvorgang für die beteiligten Dienststellen stets gegenwärtig und "bekannt" zu halten (so BFH-Urteil vom 11.2.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552).

  • FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3681/12

    Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter

    Sie wird nachträglich bekannt, wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides, d.h. bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552) noch nicht kannte.

    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552 und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241).

    Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552 und vom 05.12.2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588).

  • FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 2664/11
    Sie wird nachträglich bekannt, wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides, d.h. bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552) noch nicht kannte.

    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552; vom 13. November 1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241).

    Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552 und vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588).

  • FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

    Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

    Eine Tatsache ist "neu", wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides, d.h. bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552; Klein/Rüsken AO § 173 Rz. 53) noch nicht kannte.

    Dies setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt und die Steuererklärung vollständig, richtig und eindeutig ausgefüllt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552; und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241; Frotscher in Schwarz AO, § 173 Rz. 55).

  • BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

    Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines

    Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, führt die unterlassene Beiziehung der archivierten Akten zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht (BFH-Urteile vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1048, und vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552; BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 IV B 22/98, BFH/NV 1999, 900, und vom 12. August 1999 VIII B 12/99, juris).
  • FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 984/08

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO trotz

    Eine Tatsache ist "neu", wenn sie das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides , d.h. bei abschließender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl II 1998, 552; Klein/Rüsken AO § 173 Rz. 53) noch nicht kannte.

    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. § 88 AO 1977) nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 a.a.O. in BStBl II 1998, 552; und vom 13.11.1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241; Frotscher in Schwarz AO, § 173 Rz. 55).

    Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 82/97, BStBl. II 1998, 552; und vom 05.12.2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588; Loose bei Tipke/Kruse AO/FGO, § 173 AO Rz. 34 und 37; Klein/Rüsken AO § 173 Rz. 62).

  • BFH, 07.07.2004 - VI R 93/01

    Umstände zum Abschluss und Inhalt von Vereinbarungen unter nahen Angehörigen

    b) Für die Frage, ob eine Tatsache bekannt ist, kommt es auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle der Finanzbehörde an (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552, m.w.N.).

    Für ältere, bereits im Keller oder in vergleichbaren Räumen abgelegte Akten gilt das allerdings nur, wenn ein konkreter Anlass bestand, sie hinzuzuziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552, und Beschluss vom 9. Dezember 1998 IV B 22/98, BFH/NV 1999, 900).

  • BFH, 09.12.1998 - IV B 22/98

    Amtsermittlungspflicht des FA; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 3 K 6/09

    Heraufsetzung einer bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer aufgrund einer

  • FG Hamburg, 24.04.2009 - 3 K 6/09
  • BFH, 13.12.2005 - X R 50/03

    Wiedereinsetzung

  • BFH, 25.04.2002 - II B 24/01

    NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

  • BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

    Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG

  • FG Köln, 25.04.2002 - 13 K 8659/98

    Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

  • FG München, 22.08.2017 - 12 K 560/15
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2000 - 1 K 1915/97

    Verletzung von Ermittlungspflichten

  • FG München, 05.02.2015 - 12 K 560/15

    Einkommen, Bescheid, Dienststelle, Einkommensteuerbescheid, Steuerfestsetzung,

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 6 K 187/01

    Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • FG Saarland, 14.10.2010 - 1 K 1503/08

    Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; "Neuheit" einer dem

  • FG München, 22.04.2010 - 13 V 451/10

    Berichtigung von Eigenheimzulagebescheiden wegen nachträglich bekanntgewordenen

  • FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 9214/98

    Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei

  • BFH, 21.04.1999 - X B 13/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1807/02

    Zur Änderungsmöglichkeit des Finanzamtes bei nachträglich bekannt gewordenen

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 6 K 188/01

    Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • BFH, 12.08.1999 - VIII B 12/99

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - Inhalt

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 13 K 68/00

    Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung

  • FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97

    Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor

  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13

    Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der

  • FG Köln, 18.05.2017 - 11 K 2501/15
  • FG Niedersachsen, 14.04.2004 - 3 K 88/99

    Inhalt älterer Kellerakten als neue Tatsache i.S. des § 173 AO

  • FG Hamburg, 13.03.2000 - II 475/99

    Zwischenschaltung des Ehepartners in ein Mietverhältnis über gewerbliche

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