Rechtsprechung
BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 265; BGB § 1922, § 1967, § 1975; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 24 Nr. 2; HGB § 145 Abs. 1, § 146 Abs. 1, §... 489, § 492, § 493 Abs. 5, § 506; KO § 14, § 23 Abs. 1; ZPO § 781
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Erbschaft - Nachlaßkonkurs - Güteraustausch - Veräußerungsgewinn - Nachlaßverwaltungskostenschuld - Beschränkung der Erbenhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Erbenhaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§§ 45, 265 AO
Abgabenordnung; Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben oder in den Nachlaß - Beschränkung der Erbenhaftung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gesamtrechtsnachfolge
- Auswirkungen des Erbfalls für die Erben
Verfahrensgang
- FG Münster, 09.08.1994 - 16 K 2495/94 AO 16 K 1211/94
- BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95
Papierfundstellen
- BFHE 186, 328
- BB 1998, 2195
- BStBl II 1998, 702
- BStBl II 1998, 705
Wird zitiert von ... (30)
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15
Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen …
Eine Fallkonstellation, wie sie der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (Urteil vom 11.08.1998 - VII R 118/95 -, BFHE 186, 328) zugrunde lag, und die den Bundesfinanzhof veranlasst hat, in einem Einzelfall die einkommensteuerliche Haftung des Erben gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass zu beschränken, liegt hier nicht vor. - BFH, 20.01.2016 - II R 34/14
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
a) Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer erfüllt alle Voraussetzungen einer Erbfallschuld, denn sie entsteht allein aus Anlass des Erbfalls und ohne Zutun des Erben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, 3.b, und vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, II.A.3.b; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 7. Mai 2001 2 Wx 6/01, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2001, 406; Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006 10 U 33/06, ZEV 2007, 381; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 217;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/Horn, BGB, 14. Aufl., § 1967 Rz 6; K. Schmidt in K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 325 Rz 5; Holzer in Kübler/Prütting/ Bork, Insolvenzordnung, § 325 Rz 5; Busch in Graf-Schlicker, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 325 Rz 2; Andres in Andres/ Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 325 Rz 3; Hess, Insolvenzrecht, § 325 Rz 9; Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, S. 166 ff.). - BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte …
Auch unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 11. August 1998 VII R 118/95 (BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705) komme im Streitfall keine Ausnahme in Betracht.Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Senatsurteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, m.w.N.) sind einkommensteuerrechtliche Ansprüche des Finanzamts, die infolge der Veräußerung eines zum Nachlass des Erblassers gehörenden Gegenstands entstehen oder aus Erträgen des Nachlassvermögens resultieren, gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass zu richten.
Macht ein Erbe gegenüber einer solchen Steuerschuld im Erhebungsverfahren geltend, sie sei wegen der Anordnung einer Nachlassverwaltung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB nur aus dem Nachlass zu begleichen, kann er nicht nur die gegen ihn gerichteten Vollstreckungsakte angreifen (so die Verfahrenskonstellation im Senatsurteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705), sondern auch --wie im Streitfall-- die Steuerschuld (unter Protest) begleichen und anschließend einen Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend machen.
Die hieran geäußerte Kritik hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705 aufgegriffen und statt der zwangsläufigen Anknüpfung an das steuerrechtliche Eigenschuldkonzept eine erbrechtliche Beurteilung nach materiellen Zurechnungsgesichtspunkten in Erwägung gezogen.
- FG Köln, 10.04.2013 - 3 K 2990/10
Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer …
Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91, BStBl II 1992, 781) entschieden habe, dass es sich in entsprechenden Fällen um eine Eigenschuld des Erben handele, so habe er mit seinem Urteil vom 18.08.1998 (VII R 118/95, BStBl II 1998, 705) zu erkennen gegeben, dass er an dieser Rechtsprechung unter Umständen nicht mehr festhalten wolle.a) Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, der BFH selbst habe zuletzt für Fallkonstellationen der im Streitfall vorliegenden Art seine bisherige Rechtsprechung in Zweifel gezogen und eine Neubewertung erwogen (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BStBl. II 1998, 705), so folgt hieraus im Streitfall für die Klägerin keine günstigere Entscheidung.
So hat der BFH in seiner Entscheidung vom 11.08.1998 in BStBl. II 1998, 705 zwar zu bedenken gegeben, dass die Entstehung der Schuld in der Person des Erben nicht zwangsläufig auch zu der Annahme einer eigenen Steuerschuld des Erben nach erbrechtlichen Maßstäben führe.
Hier könne differenziert werden - so der BFH in BStBl. II 1998, 705 weiter -, wem die Schuld nach materieller Betrachtungsweise zuzurechnen sei.
Der BFH konnte dies in der genannten Entscheidung in BStBl. II 1998, 705 noch dahingestellt sein lassen.
Der Senat versteht diese Ausführungen des BFH-Urteil in BStBl. II 1998, 705 dahingehend, dass, --selbst wenn eine materiell-rechtlich geprägte Zurechnung statt des strengen Abstellens auf den rechtlichen Entstehungszeitpunkt der Schuld vorzunehmen ist--, es im Streitfall insoweit auf die den Gewinn auslösenden Rechtshandlung, also die den Veräußerungsgewinn auslösende Kündigung der Kommanditbeteiligung maßgeblich ankommt und nicht darauf, ob der betreffende Veräußerungsgewinn überwiegend vom Erblasser oder vom Erben "erwirtschaftet" worden ist.
Ein Ausnahmefall wie im BFH-Urteil in BStBl. II 1998, 705, in dem schon der Erblasser den Veräußerungstatbestand in Gang gesetzt hatte, ist vorliegend jedoch nicht gegeben.
Der Senat lässt die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, da der Bundesfinanzhof in der Sache VII R 118/95 (…a.a.O.) hat erkennen lassen, dass möglicherweise eine Neubewertung oder ein Neuansatz in Fallkonstellationen der vorliegenden Art geboten ist.
- BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für …
Zu den ersteren zählen u.a. die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 45 Abs. 1 AO, § 1922 BGB) auf den Erben übergegangenen Steuer- und Haftungsschulden des Erblassers (Erblasserschulden), während die zweite Gruppe die aus Anlass des Erbfalls entstandenen Schulden (Erbfallschulden) betrifft, zu denen --neben den im Gesetz genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen-- auch die Erbschaftsteuer (§ 9 Abs. 1, § 20 ErbStG) zu rechnen ist (Senatsurteile vom 28.04.1992 - VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, unter 3.b; vom 11.08.1998 - VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II.A.3.b; BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 11). - BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit …
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht von einer grundsätzlich unbeschränkten, aber auf den Nachlass beschränkbaren Erbenhaftung aus (…vgl. z.B. MünchKommBGB/Siegmann, 5. Aufl., Vor § 1967 Rz 2; BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II. A. 3.): Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. - BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01
Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht
Da weder § 780 ZPO noch § 785 ZPO entsprechende Anwendung finden (vgl. § 265 AO 1977) und andere Rechtsbehelfe nicht vorgesehen sind, genügt zur Geltendmachung der Einrede eine formlose Erklärung des Vollstreckungsschuldners gegenüber der Vollstreckungsbehörde (BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II.A.3.a der Gründe, m.w.N.). - FG Münster, 24.09.2019 - 12 K 2262/16
Arztpraxis im Erbfall
Entsprechend der Entscheidung des BFH vom 11.08.1998, VII R 118/95, sei damit eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gegeben.Ebenso hat der BFH unter Anwendung dieser Maßstäbe die Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung eines mit weiteren Mitgesellschaftern gehaltenen Motorschiffes nicht als Eigenschuld eingeordnet (BFH, Urteil vom 11.08.1998, VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl. II 1998, 705).
aa) Dem Kläger ist zunächst nicht darin zu folgen, dass der hier zur Entscheidung stehende Fall wie der vom BFH im Urteil vom 11.08.1998, VII R 118/95, beurteilte Fall zu behandeln ist.
Soweit der Kläger damit auf Grund des Vorliegens einer Eigenschuld für Steuerschulden haftet, die auf in den Nachlass fallenden Einkünften beruhen, liegt hierin keine übermäßige Besteuerung, die gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt (siehe ausführlich BFH, Urteil vom 11.08.1998, VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl. II 1998, 705; dem für die zivilrechtliche Betrachtungsweise ausdrücklich folgend BFH, Urteil vom 10.11.2015, VII R 35/13, BFHE 252, 201, BStBl. II 2016, 372; vgl. auch BFH…, Beschluss vom 14.07.2016, IX B 142/15, BFH/NV 2016, 1453).
- LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14
Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht
Diese Einwendungen sind durch formlose Erklärung gegenüber der Vollstreckungsbehörde geltend zu machen (vgl. BFH, Urteil vom 11. August 1998, VII R 118/95 - juris Rdnr. 23 m.w.N.), so dass es hierzu insbesondere auch keines Vorbehalts nach § 780 ZPO bedarf. - FG Münster, 30.04.2014 - 3 K 1915/12
Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit
Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung und auf das Urteil des BFH vom 11.08.1998 VII R 118/95 (BStBl. II 1998, 705).Auch aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (VII R 118/95, BStBl. II 1998, 705) ergeben sich nach Auffassung des Senats keine Argumente für eine Qualifizierung der Erbschaftsteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB, § 325 InsO.
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 2 K 1760/14
Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen, die aus der …
- FG Münster, 22.02.2006 - 1 K 3381/04
Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der …
- ... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels A, 24.09.2019 - 12 K 2262/16
Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben …
- OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05
Ausbaubeiträge; Haftung des Erben für Abwasserbeitrag; Beitrag; Abwasserbeitrag; …
- OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09
Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …
- OLG Köln, 07.05.2001 - 2 Wx 6/01
Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im …
- FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14
Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides
- FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15
Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01
Gebühren keine Erblasserschulden
- BFH, 14.07.2016 - IX B 142/15
Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
- BFH, 18.02.2008 - VII B 155/07
Haftungsbescheid gegen den Erben - Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses - …
- FG Nürnberg, 07.07.2005 - IV 290/01
Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 4 C 18.1135
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 4 C 18.1134
Zahlung von Abfallgebühren durch Erbengemeinschaft
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 20 C 18.1140
Erbe, Gebührenschuldner
- FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 3 V 359/04
Bei Minderjährigen ist Erbausschlagung durch gesetzlichen Vertreter zu erklären - …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 6 K 1508/11
Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben": Keine Umdeutung der für den …
- FG München, 07.10.2008 - 13 K 1680/08
Leistungsklage - Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der …
- AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11
Erbantritt: Schuldet der Erbe weitere Wohngeldzahlungen?
- FG München, 13.12.2011 - 14 V 2243/11
Keine AdV für den Erben des Unternehmers bei leichtfertiger Steuerverkürzung und …
Rechtsprechung
BFH, 08.07.1998 - I B 111/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 165
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Vorläufige Steuerfestsetzung - Anfechtung des vorläufigen Bescheids - Verfristung
- rechtsportal.de
AO (1977) § 165
Vorläufige Steuerfestsetzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 165 AO
Abgabenordnung; Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung
Papierfundstellen
- BFHE 186, 313
- NVwZ-RR 1999, 222
- BB 1998, 2408
- DB 1998, 2307
- BStBl II 1998, 702
Wird zitiert von ... (33)
- BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07
Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …
Die Ungewissheit muss sich auf Tatsachen beziehen; eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702, m.w.N.). - BFH, 19.11.2009 - V R 41/08
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher …
Denn über einen derartigen Vorsteuerabzug wäre nicht im Rahmen des Festsetzungsverfahrens, sondern im davon zu unterscheidenden Billigkeitsverfahren (§ 155 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - i. V. m. § 163 Satz 1 AO) zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 12. August 2004 V R 18/02, BFHE 207, 381, BStBl II 2005, 227, unter 5.; vom 21. Januar 2003 VIII B 202/02, nicht veröffentlicht; vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702; vom 22. August 1990 I R 69/89, BFHE 162, 263; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 163 AO Rz 145 f., m. w. N.). - BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
Die Festsetzung der Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO 1977 sind zwei Verwaltungsakte, die in zwei gesonderten, wenn auch ggf. gleichzeitigen Verfahren vorzunehmen sind (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 21. Januar 2002 VIII B 202/02, nicht veröffentlicht; vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702; vom 22. August 1990 I R 69/89, BFHE 162, 263;… von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 163 AO 1977 Rz. 145 f., m.w.N.).
- BFH, 16.09.2004 - X R 22/01
Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk
Hierzu hat der BFH wiederholt entschieden, dass die von § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorausgesetzte Ungewissheit sich auf Tatsachen beziehen müsse (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280, m.w.N.) und dass eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts kein hinreichender Grund für die Anordnung der Vorläufigkeit sei (BFH-Urteile in BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648;… in BFH/NV 1991, 506;… BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 II B 71/90, BFH/NV 1992, 719; vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702).Die Finanzbehörde könne ihren durch § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gesetzlich begrenzten Handlungsspielraum nicht durch einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk ausdehnen (…ebenso BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 719; in BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702).
- BFH, 17.12.2014 - I R 32/13
Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
aa) Die im Gesetz angesprochene Ungewissheit bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf die Tatsachengrundlage eines Steuertatbestands; eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (z.B. Senatsbeschluss vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702, m.w.N.; s.a. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335). - BFH, 05.10.2004 - VII R 77/03
Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 …
Dieser muss deshalb die für ihn nachteiligen Rechtsfolgen auch dann tragen, wenn er sich über deren Auswirkungen geirrt haben sollte und darin sogar vom Gericht bestärkt worden ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702). - BFH, 29.08.2001 - VIII R 1/01
Vorläufigkeitsvermerk
Hierzu hat der BFH wiederholt entschieden, dass die von § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorausgesetzte Ungewissheit sich auf Tatsachen beziehen müsse (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 280, m.w.N.) und dass eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts kein hinreichender Grund für die Anordnung der Vorläufigkeit sei (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648;… in BFH/NV 1991, 506;… BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 II B 71/90, BFH/NV 1992, 719; vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702).Die Finanzbehörde könne ihren durch § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gesetzlich begrenzten Handlungsspielraum nicht durch einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk ausdehnen (…ebenso BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 719; in BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702).
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08
Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen …
Zweifel bei der Auslegung des Steuergesetzes reichten nach dem BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 (I B 111/97) nicht aus.Die anderslautende Rechtsprechung, wonach durch einen Bescheid, der allein im Hinblick auf (steuerrechtliche) Unklarheiten für vorläufig erklärt wurde, die Änderungsbefugnis der Finanzbehörde nicht über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus erweitert werden kann, überzeugt nicht (BFH, Urteile vom 25. April 1985 IV R 64/83, BStBl. II 1985, 648 sowie Beschlüsse vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BStBl. II 1998, 702;… vom 9. Oktober 1991 II B 717, BFH/NV 1992, 719; FG Köln, Beschluss vom 6. Mai 1998 10 V 2394/98, EFG 1998, 1234; ebenso Bucieck in Beermann/Gosch;… Rz. 104 zu § 165 AO;… kritisch Rüsken in Klein, Rz. 39 zu § 165 AO).
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4503/05
Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; …
Die Festsetzung von Kindergeld nach den gesetzlichen Vorschriften und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO sind zwei Verwaltungsakte, die in zwei gesonderten, wenn auch ggf. gleichzeitigen Verfahren vorzunehmen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BStBl II 1998, 702; vom 21. Januar 2003 VIII B 202/02, n.v., juris Nr. STRE200350304). - FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 889/12
Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BStBl II 1998, 702;… BFH-Urteil vom 26. Oktober 2005 II R 9/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2006, 478) gehörten auch Vorfragen steuerrechtlicher Art zu den Tatsachen im Sinne des § 165 AO.Unsicherheiten in der steuerrechtlichen Beurteilung der feststehenden Sachverhalte seien kein hinreichender Grund für die Anordnung der Vorläufigkeit (BStBl II 1998, 702).
- BFH, 19.11.2003 - I R 64/02
DBA-Schweiz - Wegzugsbesteuerung
- BFH, 04.11.1998 - IV B 146/97
Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 30.04.2003 - XI B 175/02
NZB: Abrechnungsbescheid
- FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01
Maßgeblichkeit des bürgerlich rechtlichen Kindbegriffs für die steuerliche …
- FG Köln, 10.01.2006 - 9 K 3460/05
Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter …
- BFH, 19.01.2011 - X B 156/10
Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i. S. des § 7g EStG
- FG Münster, 25.10.2001 - 3 K 8589/98
Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht
- FG Münster, 21.09.2000 - 3 K 6158/98
Zur Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks
- FG Berlin, 15.12.2000 - 3 K 3669/97
Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4361/05
Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …
- BFH, 03.05.2000 - IV B 59/99
Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung
- FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2004 - 5 K 1765/03
- BFH, 21.01.2003 - VIII B 202/02
Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden …
- FG Düsseldorf, 26.04.2006 - 14 K 1526/02
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der …
- FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 14 K 1526/02
Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei …
- FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 14 K 1526/02
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der …
- BFH, 28.04.2004 - II B 64/03
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von …
- FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09
Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in …
- FG Münster, 21.09.2000 - 3 K 2537/97
Vorläufigkeitsvermerk - Änderungsbescheid nach bestandskräftiger vorläufiger …
- FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 43/05
Erfordernis eines Antrages bei der Ablaufhemmung nach § 117 Abs. 4 Abgabenordnung …
- FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97
Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
- FG München, 10.11.1999 - 7 K 3772/97
Zulässigkeit einer Änderung eines vorläufigen Bescheids über den Einheitswert …
- FG Münster, 30.06.2005 - 3 K 3747/04