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   BFH, 17.12.1997 - I R 60-61/97, I R 60/97, I R 61/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2798
BFH, 17.12.1997 - I R 60-61/97, I R 60/97, I R 61/97 (https://dejure.org/1997,2798)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1997 - I R 60-61/97, I R 60/97, I R 61/97 (https://dejure.org/1997,2798)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - I R 60-61/97, I R 60/97, I R 61/97 (https://dejure.org/1997,2798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    DBA-Frankreich Art. 14

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beamter - Dienstleistungsüberlassung - Verwaltungstätigkeit - Privatwirtschaftliches Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DBA-Frankreich Art. 14
    DBA-Besteuerung: Keine Anwendung des Kassenstaatsprinzips für bei Privatunternehmen beschäftigte Beamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamter - Dienstleistungsüberlassung - Verwaltungstätigkeit - Privatwirtschaftliches Unternehmen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 14 DBA-Frankreich
    Doppelbesteuerung; Überlassung von Beamten an private Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 376
  • BB 1998, 1522
  • BStBl II 1999, 13
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.09.2008 - I R 57/07

    Geltung des Kassenstaatsprinzips für Gehälter der Versorgungsanstalt des Bundes

    Allein die Besoldung durch Bund, Länder oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts reicht demnach nicht aus, wenn der Bedienstete --wie im Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 60-61/97 (BFHE 185, 376, BStBl II 1999, 13) zugrunde lag-- mittels Dienstleistungsüberlassungsvertrag einem privaten Steuersubjekt überlassen wird und diesem das Weisungs- und Direktionsrecht zusteht.
  • BFH, 14.05.2007 - I R 7/06

    DBA-Südafrika: Kassenstaatsprinzip bei Ruhegehältern aus Südafrika

    Die seitens der Kläger herangezogenen Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 65/95 (BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21) zu Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie vom 17. Dezember 1997 I R 60, 61/97 (BFHE 185, 376, BStBl II 1999, 13) sowie zu Art. 14 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sind deswegen nicht einschlägig; ihnen liegen anderslautende Abkommensbestimmungen zugrunde.
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