Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1998 - VI B 125/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,501
BFH, 10.11.1998 - VI B 125/98 (https://dejure.org/1998,501)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1998 - VI B 125/98 (https://dejure.org/1998,501)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1998 - VI B 125/98 (https://dejure.org/1998,501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; FGO § 142

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auszahlung von Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit von § 64 Abs. 2 S. 1 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 64 Abs. 2 S. 1; FGO § 142
    Kindergeldauszahlung bei mehreren Berechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 64 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeld bei mehreren Berechtigten

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 477
  • BB 1999, 39
  • DB 1999, 261
  • BStBl II 1999, 137
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 19.05.1999 - VI B 39/99

    Rückzahlungsanspruch - Verzicht der Familienkasse - Kindergeld - Unrechtmäßige

    Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98 (BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231) ausgeführt hat, ist die Festsetzung des Kindergeldes vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, wenn sich --wie im Streitfall-- durch einen Haushaltswechsel des Kindes die Verhältnisse, die für die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind, ändern (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137).
  • BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

    Das Obhutsprinzip verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98, zur Veröffentlichung bestimmt).

    b) Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, daß durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98).

  • BFH, 23.08.2016 - V R 19/15

    Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch

    (1) Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben (BFH-Beschluss vom 10. November 1998 VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137).
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