Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1998 - XI R 24/98   

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https://dejure.org/1998,1266
BFH, 09.12.1998 - XI R 24/98 (https://dejure.org/1998,1266)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1998 - XI R 24/98 (https://dejure.org/1998,1266)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - XI R 24/98 (https://dejure.org/1998,1266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 237 Abs. 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angefochtener Bescheid - Aussetzung der Vollziehung - Berechnung von Aussetzungszinsen - Festsetzungsfrist - Erledigung der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO 1977 § 237 Abs. 1, § 239 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
    Berechnung von Aussetzungszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 400
  • NJW 1999, 1575
  • NVwZ 1999, 807 (Ls.)
  • BB 1999, 674
  • DB 1999, 784
  • BStBl II 1999, 201
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    aa) Soweit ein Rechtsbehelf keinen Erfolg hat, soll nach dem Normzweck des § 237 AO der geschuldete und von der Vollziehung ausgesetzte Betrag verzinst werden; in dieser Höhe hat der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erlangt, der ihm nach dem materiellen Recht nicht zusteht und der durch die Aussetzungszinsen ausgeglichen werden soll (vgl. BFHE 168, 13, 15; BFHE 178, 555, 557 f; BFH, NJW 1999, 1575).

    Zu verzinsen ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt wurde, vollumfänglich, selbst wenn mehr ausgesetzt wurde, als im Streit stand (BFH, NJW 1999, 1575; Klein/Rüsken, aaO Rn. 15).

  • BFH, 31.08.2011 - X R 49/09

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des

    b) Soweit der BFH mehrfach entschieden hat, dass die Zinsfestsetzung nicht von der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen AdV-Entscheidung, sondern von dem tatsächlich ausgesetzten Betrag abhängt (vgl. Urteile in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319; vom 25. März 1992 I R 159/90, BFHE 168, 13, BStBl II 1992, 997; vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4; vom 9. November 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, und vom 12. Dezember 2007 XI R 25/07, BFH/NV 2008, 339), beziehen sich diese Entscheidungen auf Konstellationen, in denen die jeweils eingelegten Rechtsbehelfe wenigstens teilweise ohne Erfolg geblieben waren.
  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Denn wie auch das FG nicht verkannt hat, hängt die Festsetzung von Zinsen nach § 237 AO nicht davon ab, ob die Vollziehung zu Recht oder zu Unrecht ausgesetzt oder aufgehoben wurde (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201; vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597).
  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

    In jedem Fall ist eine Anfechtungsklage nicht nur dann endgültig erfolglos, wenn sie durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ist, sondern auch in Fällen, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 275; vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201; BFH-Beschlüsse in BFHE 152, 212, BStBl II 1988, 484; vom 27. Oktober 2003 X B 36/03, BFH/NV 2004, 158).

    Gegenstand dieser Rechtsbehelfe ist jedoch allein der angefochtene Bescheid (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 239 Rz 8; vgl. für die Unbeachtlichkeit des Folgebescheids bei Rechtsbehelfen gegen Grundlagenbescheide BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219; BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 158), der mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung in Bestandskraft erwächst.

  • BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach

    Zwar wird --aufgrund der sog. Tatbestandswirkung-- die Höhe der nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Aussetzungszinsen grundsätzlich nicht nur durch rechtmäßige, sondern auch durch rechtswidrige Aussetzungsbescheide bestimmt (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2007 XI R 25/07, BFH/NV 2008, 339; vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201).
  • BFH, 12.12.2007 - XI R 25/07

    Rechtliches Gehör - Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist bei Aussetzungszinsen

    Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, den durch die AdV erlangten Zinsvorteil abzuschöpfen, der dem Steuerpflichtigen nach materiellem Recht nicht zusteht und der durch die Aussetzungszinsen ausgeglichen werden soll (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, m.w.N.).

    Die etwaige Fehlerhaftigkeit der bestandskräftigen Aussetzungsentscheidung berührt den Zinsanspruch grundsätzlich nicht (BFH-Urteile in BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, und in BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4).

  • FG Düsseldorf, 13.11.2008 - 12 K 2457/07

    Berechnung von Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich von der

    Es ist schon zweifelhaft, ob man dem Bundesfinanzhof (BFH) darin folgen kann, dass - wenn das Finanzamt die Vollziehung des angefochtenen Bescheids in vollem Umfang ausgesetzt hat, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid ergebenden Steuerforderung streitig war - sich die Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich von der Vollziehung ausgesetzten Betrag berechnen sollen (BFH-Urteil vom 9.12.1998 XI R 24/98, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1999, 201).

    Schon eine entsprechende am Wortlaut orientierte Auslegung erscheint nicht ohne weiteres zwingend - dies gilt ebenso, als darauf abgestellt wird, eine solche Auslegung entspräche dem Zweck des § 237 Abs. 1 AO; durch Aussetzungszinsen solle ausgeglichen werden, dass der Steuerpflichtige einen ihm nach dem materiellen Recht nicht zustehenden Zinsvorteil erlangt habe (BFH-Urteil vom 9.12.1998 XI R 24/98, a.a.O.).

  • FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01

    Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

    Auch dann wenn die Behörde die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung fehlerhaft beurteilt hat, kommt der bekannt gegebenen Aussetzungsentscheidung Tatbestandswirkung zu mit der Folge, dass deren Ausspruch verbindlich Umfang und Dauer der Aussetzung bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.1998 XI R 24/98, BStBl. II 1999, 201; vom 18.07.1994 X R 33/91, aaO (6f); Loose aaO § 237 AO Tz. 11; Heuermann aaO § 237 Rz. 22, 24 jew. m.w.N.).

    Bei Beendigung eines Rechtsstreits durch Hauptsacheerledigung beginnt die Frist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen insgesamt erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.1998 XI R 24/98 aaO).

  • BFH, 26.11.2014 - X R 18/13

    Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für

    Dies ergibt sich aus der im Streitfall anwendbaren Vorschrift des § 239 Abs. 1 Satz 2 AO, die nicht erkennen lässt, dass der Lauf der Festsetzungsfrist stufenweise in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Streitgegenstandes eintreten könnte (so bereits BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, unter II.2.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13

    Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß

    In Höhe der Zinsen habe der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erlangt, der ihm nach dem materiellen Recht nicht zustehe (BFH, Urteil vom 09.12.1998 XI R 24/98, DStR 1999, 499, Juris Rn. 27).
  • FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 6 K 121/06

    Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer;

  • BFH, 29.05.2007 - VIII B 205/06

    Zinsfestsetzung; Festsetzungsfrist

  • FG München, 09.05.2006 - 13 K 4451/01

    Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen

  • FG Nürnberg, 13.12.2006 - V 124/06

    Berechnung von Aussetzungszinsen

  • FG Münster, 13.11.2008 - 12 K 2457/07

    Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1996

  • FG Nürnberg, 15.01.2014 - 5 K 1582/12

    Festsetzung von Aussetzungszinsen unabhängig von der Verfahrensdauer

  • FG München, 21.02.2018 - 4 K 1477/17

    Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz,

  • FG Nürnberg, 22.10.2009 - 7 K 1346/08

    Festsetzungsfrist für einen Zinsanspruch nach § 237 AO, wenn einer AdV eine

  • FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02

    Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche

  • FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 286/99

    Verfassungsmäßigkeit des allenfalls vierjährigen Zinslaufes für Erstattungszinsen

  • FG Köln, 13.09.2000 - 1 K 8573/99

    Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von

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