Rechtsprechung
   BFH, 19.11.1998 - V R 102/96   

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https://dejure.org/1998,2853
BFH, 19.11.1998 - V R 102/96 (https://dejure.org/1998,2853)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1998 - V R 102/96 (https://dejure.org/1998,2853)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1998 - V R 102/96 (https://dejure.org/1998,2853)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 9; UStDV 1991 § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG (Achte Richtlinie) Art. 3 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG (Sechste Richtlinie) Art. 18 Abs... . 1 Buchst. b; EGV Art. 6

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nachweisführung - Vergütungsverfahren - Allgemeines Veranlagungsverfahren - Vorlage der Zweitschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 9 UStG 1991
    Umsatzsteuer; Vorsteuervergütung bei Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 344
  • BB 1999, 147
  • DB 1999, 264
  • BStBl II 1999, 255
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 23.10.2014 - V R 23/13

    Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche

    cc) Entscheidend ist, dass die Finanzbehörde oder im Falle eines Rechtsstreits das FG die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes vorliegen (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416, unter II.1.b, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255).
  • FG Köln, 01.09.2008 - 2 K 3871/06

    Kürzung einer Vorsteuervergütung eines belgischen Unternehmens wegen der

    Denn nach dem Urteil des BFH vom 19. November 1998 (V R 102/96, BStBl II 1999, 255) komme es nicht auf das mangelnde Vertretenmüssen des Verlustes an.

    Es komme nicht darauf an, ob sie, die Klägerin, den Verlust der Originalrechnungen zu vertreten habe (BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BStBl II 1999, 255).

    Zwar stützt die Klägerin ihren Einwand auf das Urteil des BFH vom 19. November 1998 (V R 102/96, BStBl II 1999, 255, BFHE 187, 344 ), in dem der BFH tatsächlich ausdrücklich entschieden hat, dass es nicht darauf ankomme, aufgrund welcher Umstände die Erstschrift des Ersatzbelegs nicht vorgelegt werden könne.

    Und in dem Urteil vom 19. November 1998 (V R 69/96, BFH/NV 1999, 985), das taggleich mit der vom der Klägerin zitierten Entscheidung ergangen ist, wird das Erfordernis des Nicht-Vertretenmüssens - abgesehen davon, dass auf die Entscheidung V R 102/96 durch ein "vgl." hingewiesen wird - nicht ausdrücklich für entbehrlich gehalten.

  • BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

    Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29.

    Entscheidend ist, dass die Finanzbehörde (oder im Falle des Rechtsstreits das FG) aufgrund der vorgelegten Beweismittel zu der Überzeugung gelangt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes vorliegen (vgl. zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255, unter II.3.e, Rz 26).
  • BFH, 31.07.2007 - V B 156/06

    Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

    Entscheidend ist, dass der Veranlagungsbeamte oder im Falle eines Rechtsstreits das FG die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmers vorliegen (BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255).
  • FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

    Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,

    Wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere identische Erstattungsanträge gestellt werden, kommt es nach Auffassung des erkennenden Senats nicht auf das Nicht-Vertretenmüssen durch den Antragsteller an (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1998 - V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255).

    Aus dem BFH-Urteil vom 19. November 1998 (V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255), wonach es nicht auf die Umstände des Verlustes der Originalrechnung ankommt, ergibt sich indes nicht, dass die Vorlage einer Rechnungsfotokopie ausreicht.

  • FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10

    Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu

    Im Übrigen nimmt sie Bezug auf die BFH-Urteile vom 20. August 1998 (V R 55/96, BStBl II 1999, 324) und vom 19. November 1998 (V R 102/96, BStBl II 1999, 255).

    Wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere identische Erstattungsanträge gestellt werden, kommt es nach Auffassung des erkennenden Senats - wie auch von der Klägerin vertreten - nicht auf das Nicht-Vertretenmüssen durch den Antragsteller an (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1998 - V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255).

    Aus dem BFH-Urteil vom 19. November 1998 (V R 102/96, BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255), wonach es nicht auf die Umstände des Verlustes der Originalrechnung ankommt, ergibt sich indes nicht, dass die Vorlage einer Rechnungsfotokopie ausreicht.

  • BFH, 19.11.1999 - V B 59/99

    Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

    Diese Rechtsprechung muss entgegen der Ansicht der Klägerin nicht im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96 (BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255) in einem Revisionsverfahren überprüft werden.
  • FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 161/01

    (Kassen-) Buchführung; Umsatzzuschätzung und Vorsteuerabschläge durch das

    Der Besitz der Originalrechnung kann jedoch nicht nur durch deren Vorlage, sondern durch alle Beweismittel nachgewiesen werden (BFH v. 16.4. 1997 XI R 63/93, BStBl. II 1997, 582; v. 20.8. 1998 V R 55/96, BStBl. II 1999, 324, 326; v. 19.11.1998, BStBl. II 1999, 255, 257; v. 12.5. 2003 V B 226/02, BFH/NV 2003, 1226).
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