Rechtsprechung
   BFH, 23.10.1996 - I R 71/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,128
BFH, 23.10.1996 - I R 71/95 (https://dejure.org/1996,128)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1996 - I R 71/95 (https://dejure.org/1996,128)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - I R 71/95 (https://dejure.org/1996,128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In-sich-Geschäfte - Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    In-Sich-Geschäft des Alleingeschäftsführers

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
    Körperschaftsteuer; Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB nach Abschluß von In-sich-Geschäften

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977
    Bürgerliches Recht; Gesellschaftergeschäftsführer; Irrtum; Selbstkontrahierungsverbot; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 328
  • NJW 1997, 1031
  • BB 1996, 2664
  • DB 1996, 2589
  • BStBl II 1999, 35
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BFH, 17.12.1997 - I R 70/97

    VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. November 1996 I R 149/94, BFHE 181, 494; vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BFHE 181, 328).

    Zwar hat der erkennende Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung insbesondere unter Berufung auf den Beschluß der ersten Kammer des 2 Senats vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996; 34) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiederholt darauf hingewiesen, daß das Fehlen klarer, eindeutiger, wirksamer und im voraus geschlossener Vereinbarungen nicht unwiderlegbares Merkmal einer vGA, sondern nur ein für eine vGA sprechendes Beweisanzeichen ist (vgl. BFH in BFHE 181, 328; Urteile vom 11. Februar 1997 I R 43/96, BFH/NV 1997, 806; vom 8. April 1997 I R 39/96, GmbH- Rundschau --GmbHR-- 1997, 1070; so aber auch schon BFH-Urteil vom 21. Juli 1982 I R 56/78, BFHE 136, 386, BStBl II 1982, 761; s. auch Rechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von Vereinbarungen, z.B. Urteil vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).

    Solange er mit der Kapitalgesellschaft keine klaren und eindeutigen Vereinbarungen über seine Tätigkeit auf entgeltlicher (schuldrechtlicher) Basis getroffen hat, ist davon auszugehen, daß er seine Tätigkeit unentgeltlich --als Gesellschafter-- erbringt (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BFHE 181, 328).

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Wäre diese wie vorgesehen eingetragen worden, so hätte der Geschäftsführer der Klägerin diesen Vertrag mit zivil- und steuerrechtlicher Rückwirkung genehmigen können (§ 184 BGB; vgl. BFHE 181, 328, 332 f = NJW 1997, 1031 f; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz 16. Aufl. § 35 Rdnr. 78 m.w.N.).

    Nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 120, 200, 202; 164, 255, 256 = NJW 1991, 2039; vgl. BFHE 181, 328, 330 = NJW 1997, 1031) versprach ein solches Vorgehen keinen Erfolg.

    Das hätte zur Folge gehabt, daß der Anstellungsvertrag der Klägerin mit ihrem Geschäftsführer-Gesellschafter durch dessen Genehmigung wirksam geworden wäre (§§ 53, 54 GmbHG, 181, 184 BGB), die vertraglichen Vergütungsleistungen nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet worden und keine Mehrsteuern angefallen wären (BFHE 181, 328, 330 ff = NJW 1997, 1031 f).

    Es liegt nicht außerhalb aller Lebenserfahrung, daß Leistungen einer GmbH aufgrund eines unwirksamen Anstellungsvertrages mit ihrem Geschäftsführer-Gesellschafter von der Finanzbehörde als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden und deswegen Mehrsteuern auslösen (vgl. BFHE 120, 200, 202; 164, 255, 256 = NJW 1991, 2039; BFHE 181, 328, 330 = NJW 1997, 1031).

  • BFH, 08.09.2010 - I R 6/09

    § 8a KStG 1999 a. F./n. F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 -

    Die erwähnte Indizwirkung, die zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter für die Annahme einer vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999 beizumessen sein kann (s. z.B. Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35; s. auch BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 46/08, BFHE 225, 112, zur entsprechenden Rechtslage bei sog. Angehörigenverträgen, jeweils m.w.N.), greift unter den beschriebenen Gegebenheiten des Streitfalls unabhängig davon, ob das BMF in seiner gesellschaftsrechtlichen Einschätzung richtig liegt, nicht.
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