Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.03.1995

Rechtsprechung
   BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94   

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BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1997,836)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1997 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1997,836)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1997,836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13 Teil B Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Gemeinde - Verpachtung von Räumen - Nichtunternehmerische Tätigkeit - Gemeinschaftswidrigkeit - Wettbewerbsverzerrungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuer: Gaststättenverpachtung durch Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 3 Satz 1, 4 Nr. 12 Buchst. a, 9 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Verpachtung von Gaststättenräumen ohne Inventar durch eine Gemeinde

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 3 J: 1980, UStG § 2 Abs 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, EWGRL 388/77 Art 4
    Betrieb gewerblicher Art; Europäische Gemeinschaft; Unternehmer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1980, § 2 Abs. 3
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 454
  • BB 1997, 1725
  • DB 1997, 1800
  • BStBl II 1999, 418
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    Soweit der XI. Senat des BFH davon ausgegangen ist, dass die Verpachtung von Räumen im Bereich der Umsatzsteuer eine vermögensverwaltende und damit nichtunternehmerische Tätigkeit sei (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418), hat der erkennende Senat diese Rechtsprechung spätestens durch den BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 (BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter III.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Senats) aufgegeben, wonach die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Vermietung unbeweglichen Vermögens im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit ist.
  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Soweit die Ausführungen des XI. Senat des BFH im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418, unter II. 5.) anders verstanden werden können, stellt der erkennende --inzwischen wieder allein für Umsatzsteuerrecht zuständige-- Senat klar, dass für die Frage der größeren Wettbewerbsverzerrungen nicht allein auf den bereits tatsächlich vorhandenen Wettbewerb abzustellen ist.
  • BFH, 20.12.2007 - V R 70/05

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die

    (1) Zwar ist der (seinerzeit ebenfalls für das Umsatzsteuerrecht zuständige) XI. Senat des BFH zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Comune di Carpaneto Piacentino u. Comune di Rivergaro u.a. in Slg. 1989, I-3233, UR 1991, 77 davon ausgegangen, welche Rechtsetzungstechnik die Mitgliedstaaten beim Gebrauchmachen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis wählten, stehe in ihrem Ermessen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418, unter II.2.).
  • FG Düsseldorf, 21.09.2005 - 5 K 5195/02

    Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK;

    Hinsichtlich der Frage, ob erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu bejahen sind, hat der BFH mit Urteil vom 11.06.1997, XI R 33/94, BStBl II 1999, 418, in einem Fall, in dem eine Gemeinde Räume für den Betrieb einer Gaststätte ohne Inventar verpachtet hat, entschieden, es komme darauf an, ob im Tätigkeitsbereich der Klägerin private Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise wie die Klägerin Gebäude ohne Inventar zum Betrieb von Gaststätten verpachten und ob eine unterschiedliche (umsatz-)steuerliche Belastung intensive und nachhaltige negative Auswirkungen in dieser Branche zur Folge haben könnte.

    Dies hätte auch i. S. d. BFH-Urteils vom 11.06.1997, XI R 33/94 (a. a. O.), intensive und nachhaltige negative Auswirkungen (im Bereich der Stadt "P-Stadt") in der Branche "Vermietung von Büroflächen etc." zur Folge.

    Im Übrigen zeigen auch die Entscheidungen des EuGH vom 06.02.1997, Rs. C-247/95 (a. a. O.), und des BFH vom 11.06.1997, XI R 33/94 (a. a. O.), dass diese beiden Gerichte ebenfalls von einer Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 auch zu Gunsten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgehen.

    Denn der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.1997, XI R 33/94 (a. a. O.), klar gestellt, dass es für die Frage der Wettbewerbsverzerrungen auf die Wettbewerbssituation im Tätigkeitsbereich, d. h. im Einzugsbereich, der juristischen Person des öffentlichen Rechts ankomme.

  • BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03

    Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers

    Denn bei der Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, 457, BStBl II 1999, 418, 420; vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, 558, BStBl II 2004, 431).
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

    Andere Leistungen sind nicht steuerbar, auch wenn sie nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt bewirkt werden, es sei denn, die Behandlung als nicht steuerbar würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen (BFH Urteil v. 11.6. 1997 - XI R 33/94 BStBl II 1999, 418).

    Nach § 2 Abs. 3 UStG ist die Verpachtung der für den Betrieb einer unternehmerischen Tätigkeit erforderlichen Räume ohne Inventar als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen (BFH Urteil v. 11.6. 1997 - XI R 33/94 BStBl II 1999, 418 mit Bezug auf die EuGH- Entscheidung vom 6.2. 1997 - Rs C-247/95 BStBl II 1999, 426 = UR 1997, 261).

    In diesem Fall stellt auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit eine unternehmerische Tätigkeit dar (BFH Az.: XI R 33/94 a. a. O. unter 2. und 3.).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der in der BFH- Entscheidung mit Az.: XI R 33/94 (a. a. O.) dargestellten Problematik darin, dass das vorliegende Grundstück bereits zu 100 v. H. einem Betrieb gewerblicher Art, nämlich dem E-Werk, zugeordnet wurde.

    Nach Auffassung des Senats kann die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Az.: XI R 33/94 (a. a. O.) nicht auf Fallgestaltungen ausgedehnt werden, in denen der Mietgegenstand zu 100 v. H. Unternehmensvermögen geworden ist.

  • FG München, 16.07.1998 - 14 K 3310/97

    Beurteilung von Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit;

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  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00

    Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 UStG verstoße nicht gegen EU-Recht, wie durch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BStBl II 1999, 418) bestätigt werde.

    Entsprechend enthalte das BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94 (BStBl II 1999, 418) nur Vorgaben für die Beurteilung der Frage "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Gemeinschaftsrechts, nicht aber für den Wettbewerbsvorhalt i.S. der Kriterien für die Annahme eines Betriebs gewerblicher Art, z.B. in Abschn. 5 Abs. 5 Satz 6 und 7 KStR, also nach nationalem Recht.

    Die Klägerin war nicht lediglich vermögensverwaltend tätig (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 1995 XI R 33/94, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1995, 398 zu II. 2.), wobei eine solche Tätigkeit nicht die Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art. erfüllen würde (BFH-Urteil vom 9. April 2003 X R 21/00, BStBl II 2003, 520, zu II. 2. b).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe seiner Entscheidung vom heutigen Tage XI R 33/94 (BFHE 182, 454).
  • FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12

    Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die

    Denn dies ist bislang nur in den sehr engen Ausnahmefällen einer ansonsten gegeben Wettbewerbsverzerrung der Fall (vgl. EuGH vom 6. Februar 1997 C-247/95, BStBl II 1999, 426; BFH vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BStBl II 1999, 418).
  • FG München, 01.03.2001 - 14 K 541/01

    Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch

  • FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91

    Betrieb gewerblicher Art

  • FG Nürnberg, 05.04.2005 - II 3/02

    Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines

  • BFH, 12.10.2000 - V R 74/99

    Saalvermietung durch Gemeinde; Unternehmereigenschaft

  • BFH, 27.11.2003 - V B 70/03

    Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen;

  • FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;

  • FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09

    Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99

    Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der

  • BFH, 27.11.2003 - V B 71/03

    Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen;

  • FG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 3 K 225/00

    Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche

  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 1335/02

    Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen

  • BFH, 04.04.2001 - V B 177/00

    Vorsteuerabzug - Erbbauzins - Erbbaurechtsbestellung - Nutzungsvereinbarung -

  • FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99

    Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH

  • FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01

    Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Unternehmer im Sinne des

  • FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95

    Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an

  • FG München, 25.09.2002 - 3 K 835/99

    Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software;

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Rechtsprechung
   BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1365
BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
BFH, Entscheidung vom 21.03.1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
BFH, Entscheidung vom 21. März 1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; umsatzsteuerrechtliche Behandlung der vermögensverwaltenden Tätigkeit von Gemeinden

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 534
  • BB 1995, 1630
  • BB 1995, 2149
  • BB 1995, 954
  • BStBl II 1999, 418
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 23.10.1996 - I R 1/94

    Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art

    Ob die Qualifizierung der Hausmüllentsorgungsbetriebe der Gebietskörperschaften als Hoheitsbetriebe umsatzsteuerrechtlich relevant ist, kann offenbleiben (zur Kritik an der Anknüpfung an § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG 1984 in § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes im Hinblick auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG; s. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 5 K 99/00

    Unternehmereigenschaft einer Kommune aufgrund ihres Eigenbetriebs

    Nach nationalem Recht sind diese - für das Körperschaftsteuerrecht entwickelten - Maßstäbe grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden (BFH v. 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534).

    Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG anordnet, dass juristische Personen des öffentlichen Recht nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, kann diese Bestimmung im Einzelfall gegen die 6. EG-Richtlinie verstoßen, da diese Richtlinie eine Besteuerung nicht davon abhängig macht, dass eine Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfolgt (vgl. BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. 4).

    Insoweit hatte der BFH zunächst Zweifel an der unmittelbaren Anwendbarkeit der 6. Richtlinie bekundet, da die Anwendung der Richtlinienregelung sich mittelbar über den Vorsteuerabzug begünstigend, im übrigen aber durch die Unterwerfung unter die Umsatzsteuerpflicht belastend auswirkt und dem EuGH die Frage, ob sich ein Kläger, der als Steuerpflichtiger behandelt werden möchte, unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann, zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4).

    Anschließend sah der XI. Senat des BFH es als geklärt an, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eine Behandlung als Steuerpflichtige begehren, zu ihren Gunsten auf einen Anwendungsvorrang des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie vor § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG berufen können (BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. II. 4.), während der V. Senat diese Frage offen ließ (BFH-Urteil vom 08.01.1998 V R 32/97 BStBl. II 1998, 410 - Ziff. II. 3 b).

    Dabei steht die Tatsache, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine Person, die nach nationalem Recht nicht steuerpflichtig ist, aber sich auf einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage der Richtlinie beruft, in Folgejahren, in denen sie keinen Vorsteuerüberhang erzielt, auch gegen ihren Willen als Unternehmer behandelt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4), einer Berufung auf die Richtlinie zum Erhalt des Vorsteuerabzugs nicht entgegen.

  • FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

    Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

    Steuerpflichtige können sich vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43) berufen, denn das Gemeinschaftsrecht genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. auch dem deutschen KStG (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997, XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).

  • FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99

    Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

    EG-RL berufen ( EuGH v. 6.7.1995, Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Slg. I 1995, 1883), denn das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die 6. EG-Richtlinie genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. dem deutschen Umsatzsteuergesetz (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997 - XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Der Auffassung des FG zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Verpachtung von Betrieben ohne Inventar könne mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534) nicht gefolgt werden.
  • FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92

    Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche

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  • FG München, 16.07.1998 - 14 K 3310/97

    Beurteilung von Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit;

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  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts; dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis nicht anzuwenden (BFH vom 21. März 1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 , HFR 1995, 738; Niedersächsisches FG vom 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).
  • FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95

    Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung

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  • FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;

    b) Damit scheint es darauf anzukommen, ob eine Behandlung der Ladenvermietung durch die Klägerin als hoheitliche und damit nichtunternehmerische Tätigkeit (ohne Recht zum Vorsteuerabzug) i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-USt-Richtlinie zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 unter Nr. 3. a).
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