Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1999 - II R 16/98   

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https://dejure.org/1999,1473
BFH, 18.05.1999 - II R 16/98 (https://dejure.org/1999,1473)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1999 - II R 16/98 (https://dejure.org/1999,1473)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - II R 16/98 (https://dejure.org/1999,1473)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Nachlaßpfleger - Grundstückskaufvertrag - Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 23, 11 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; Verwirklichung eines mit einem Nachlaßpfleger abgeschlossenen grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgangs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 188, 453
  • BB 1999, 1644
  • DB 1999, 1685
  • BStBl II 1999, 606
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 08.02.2000 - II R 51/98

    Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

    Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.H., weil bis zur wirksamen Erteilung der Genehmigung der Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 noch nicht verwirklicht worden ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Erwerbsvorgang i.S. von § 23 GrEStG 1983 dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606; vom 20. Dezember 1989 II R 31/88, BFHE 159, 260, BStBl II 1990, 234, und vom 17. September 1986 II R 136/84, BFHE 147, 538, BStBl II 1987, 35, m.w.N.).

    Das ist der Fall, wenn ein Erwerbsvorgang der nachlassgerichtlichen Genehmigung bedarf (BFH-Urteil in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).

    Es verbietet sich, bei der Frage des Zeitpunkts der Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs eine andere Beurteilung vorzunehmen (BFH in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).

  • BFH, 13.12.2005 - IX R 14/03

    Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch (VermG) - Erwerb des

    Dabei kann offen bleiben, ob eine unter einer aufschiebenden Bedingung abgegebene Vertragserklärung, deren Wirkung gemäß § 158 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (erst) mit dem Eintritt der Bedingung eintritt --hier mit Bestandskraft des Restitutionsbescheids im Januar 1996, also erst nach Ablauf der Zweijahresfrist--, stets auch i.S. von § 23 EStG erst mit Bedingungseintritt bindend ist (so HHR/Jansen, § 23 EStG Anm. 53 a.E.) oder ob trotz des Schwebezustands auch das bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich vollendet und voll gültig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 3227; BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 2. Februar 1982 VIII R 59/81, BFHE 135, 300, BStBl II 1982, 390; Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl. 2006, Einf.
  • FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12

    Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf!

    Der Senat folgt insofern nicht der zur Grunderwerbsteuer vertretenen Auffassung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach ein Erwerbsvorgang bereits dann verwirklicht sein kann, wenn die Rechtswirkungen eines Rechtsgeschäfts noch von dem Eintritt einer Bedingung oder Erteilung einer Genehmigung abhängen, durch die Abgabe wirksamer Willenserklärungen aber bereits eine Bindung der Vertragsbeteiligten an das vorgenommene Rechtsgeschäft eingetreten ist (BFH v. 18.05.1999 II R 16/98, BStBl. II 1999, 606).
  • FG Köln, 17.08.2004 - 5 K 892/03

    Grunderwerbsteuer; Bemessung

    Nach der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), Urteile vom 18.05.1999 II R 16/98, BStBl II 1999, 606 und vom 08.02.2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318, sei ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 23 GrEStG 1983 verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden sei, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden seien.

    Dies schließe eine Verwirklichung des Erwerbsvorganges bereits mit dem Abschluss des Vertrages nach den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen aus (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BStBl II 1999, 606 und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BStBl II 2000, 318).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.12.1989 II R 31/88, BStBl II 1990, 235, vom 17.09.1986 II R 136/84, BStBl II 1987, 35 und vom 18.Mai 1999 II R 16/98, BStBl II 1999, 606).

  • BFH, 07.11.2000 - II R 51/99

    Grundstückskaufvertrag; Vertreter ohne Vertretungsmacht

    Dies schließt eine Verwirklichung des Erwerbsvorgangs bereits mit dem notariell beurkundeten Abschluss des Vertrages nach den von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen aus (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318).

    Dies unterscheidet den Streitfall, was der Kläger nicht gesehen hat, von den Fällen der aufschiebend bedingten oder einer behördlichen Genehmigung bedürftigen Verträge, bei denen die Parteien bereits durch deren (ansonsten) wirksamen Abschluss gebunden und im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaft) zur gegenseitigen Treuepflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 160 ff. BGB verpflichtet sind (BFH in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).

  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 397/98

    Zur Anwendung des neuen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 (BStBl. II 1999, 606) zu einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erscheine mit Blick auf einen erfolgreichen Änderungsantrag des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren nicht ganz verständlich.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, ist ein Erwerbsvorgang im Sinne von § 23 GrEStG verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 2000 II R 51/98, DStR 2000, 775).

    Denn die für den Bereich des Zivilrechts vorgesehene Rückwirkung der Rechtsfolgen der Genehmigung ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (dazu BFH BStBl II 1999, 606, 607).

  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 402/98

    Anwendung des von 2 v.H. auf 3,5 v.H. erhöhten Grunderwerbsteuersatzes

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 (BStBl II 1999, 606) zu einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erscheine mit Blick auf einen erfolgreichen Änderungsantrag des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren nicht ganz verständlich.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, ist ein Erwerbsvorgang im Sinne von § 23 GrEStG verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Beteiligten im Verhältnis zueinander gebunden sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 2000 II R 51/98, DStR 2000, 775).

    Denn die für den Bereich des Zivilrechts vorgesehene Rückwirkung der Rechtsfolgen der Genehmigung ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (dazu BFH BStBl II 1999, 606, 607).

  • BFH, 12.01.2006 - II B 65/05

    NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; Rückwirkung einer Genehmigung

    Die Klägerin hat sich nicht einmal mit dem vom FG angeführten BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 II R 16/98 (BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606) auseinander gesetzt, wonach die zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung nach § 184 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen ist.
  • BFH, 09.11.2007 - II B 23/07

    Zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu

    a) Nach der bereits vom Finanzgericht angeführten Rechtsprechung des BFH ist die zivilrechtliche Rückwirkung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags durch einen Vertragsbeteiligten, für den beim Vertragsabschluss ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, gemäß § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 7. November 2000 II R 51/99, BFH/NV 2001, 642, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606, und vom 8. Februar 2000 II R 51/98, BFHE 191, 411, BStBl II 2000, 318; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813).
  • FG Düsseldorf, 28.07.2004 - 3 V 2717/04

    Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung;

    Ob dies auch für den Bereich des GrEStG gilt, hat der BFH im Hinblick auf seine Rechtsprechung zu § 23 GrEStG (Urteile vom 18.05.1999 - II R 16/98, BStBl II 1999, 606 und vom 08.02.2000 - II R 51/98, BStBl II 2000, 318) offen gelassen.
  • BFH, 24.05.2000 - II B 120/99

    GrESt; genehmigungsbedürftige Verträge; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

  • FG Düsseldorf, 23.09.2002 - 7 K 7145/01

    Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung -

  • FG Berlin, 15.03.2002 - 1 K 1400/01

    Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

  • FG München, 25.09.2002 - 4 K 4302/99

    Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

  • FG Niedersachsen, 01.06.1999 - VII (III) 275/97

    Anwendbarkeit von verschiedenen Steuersätzen bei Vorliegen eines Vorvertrags;

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