Rechtsprechung
BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
AO § 125; AO 1977 § 218 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 240; GG Art. 19 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Säumniszuschläge - Entstehung und Verwirklichung - Abrechnungsbescheid der Finanzbehörde - Erteilung eines Verwaltungsaktes - Angaben des Steuerpflichtigen - Konkrete Bezeichnung - Steuerarten - Besteuerungszeiträume - Mißbräuchliche Antragstellung
- Judicialis
AO § 125; ; AO 1977 § 218 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 218 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 240; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bei Streit über die Entstehung und Verwirklichung von Säumniszuschlägen hat die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Abrechnungsbescheid
- Erlass
- Säumniszuschlag
Sonstiges
Papierfundstellen
- BFHE 189, 331
- NVwZ 2000, 236
- BB 1999, 2392
- DB 1999, 2500
- BStBl II 1999, 751
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (27)
- BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76
Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Da eine andere gesetzliche Grundlage für die Feststellung der verwirkten Säumniszuschläge nicht vorgesehen ist (§ 240 AO 1977), erlangt der Steuerpflichtige erst durch den Bescheid i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 einen nachvollziehbaren und nachprüfbaren Verwaltungsakt und damit die Möglichkeit des effektiven, auf eine Sachentscheidung gerichteten gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714;… Schöll, Praktikerkommentar zur Abgabenordnung, § 218 Rz. 8).Entgegen der Auffassung des FA kann der Steuerpflichtige die lediglich an die Versäumung der Zahlungsfrist geknüpfte Rechtsfolge der Verwirkung von Säumniszuschlägen, für deren Erhebung allein die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes (§ 240 AO 1977) genügt und für deren Beitreibung zusammen mit der Steuer kein Leistungsgebot nach § 254 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erforderlich ist, oftmals nicht allein aus den zugrundeliegenden Steuerbescheiden ableiten und ohne jede Erläuterung übersehen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, 715).
Vielmehr bedarf es für die Erteilung eines Abrechnungsbescheides nicht einmal eines Antrages des Steuerpflichtigen; denn der Gesetzgeber hat bei Einführung des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 --anders als bei der Vorgängernorm des § 125 AO-- auf das Antragserfordernis verzichtet (vgl. Senatsurteile in BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, und vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702, 703).
In diesem Bescheid hat es sich mit der Entstehung und dem Fortbestand oder dem Erlöschen der Säumniszuschläge nach Zeitpunkt und Erlöschensgrund selbst dann konkret auseinanderzusetzen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkung verweigert bzw. seine Mitwirkungspflichten verletzt (so schon BFH in BFHE 86, 409, BStBl II 1966, 563, 564; vgl. auch BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, 715).
- BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78
Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Die Rechtsprechung läßt es bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu, daß das FA in dem Abrechnungsbescheid nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung --z.B. nach zwischenzeitlicher Zahlung durch den Steuerpflichtigen oder Aufrechnung--, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429;… vom 8. November 1989 I R 30/84, BFH/NV 1990, 546, …und vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).Der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erlangt danach für die Säumniszuschläge eine doppelte Funktion: Er hat die Wirkung einer Festsetzung und dokumentiert damit die Anspruchsverwirklichung i.S. des § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 240 AO 1977 und er enthält gleichzeitig eine Entscheidung über die Verwirklichung, d.h. über die Erlöschensgründe des Anspruchs (BFH in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429;… Urteil vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705, und in BFH/NV 1991, 3; ebenso Frotscher, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Anmerkung Rechtsspruch 1;… Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 31;… Alber in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 56;… a.A. Helsper in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Rz. 8;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 9a).
Diese Rechtspflicht der Finanzbehörden beruht auch auf dem Grundsatz, daß gegen hoheitliche Maßnahmen gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes); denn für die Säumniszuschläge eröffnet allein der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der außergerichtlichen und gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich ihrer Entstehung und Verwirklichung (vgl. BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, 430).
Damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt in das nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgesehene Verfahren erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429;… in BFH/NV 1992, 716, und in BFH/NV 1998, 581).
- BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83
Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Vielmehr bedarf es für die Erteilung eines Abrechnungsbescheides nicht einmal eines Antrages des Steuerpflichtigen; denn der Gesetzgeber hat bei Einführung des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 --anders als bei der Vorgängernorm des § 125 AO-- auf das Antragserfordernis verzichtet (vgl. Senatsurteile in BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, und vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702, 703).Stellt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall jedoch einen entsprechenden Antrag, so hat i.d.R. eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid zu erfolgen (…vgl. Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 7;… BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 569, 571;… vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581; in BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, und in BFHE 147, 1, 3, BStBl II 1986, 702).
Dies gilt um so mehr, als § 218 Abs. 2 AO 1977 die Entscheidung der Verwaltungsbehörde durch Abrechnungsbescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen nunmehr zwingend vorschreibt, während nach § 125 AO das FA nur über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung und nur auf Antrag des Steuerpflichtigen einen schriftlichen Bescheid zu erteilen hatte (vgl. Senatsurteil in BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702, 703).
- BFH, 05.07.1988 - VII R 142/84
Voraussetzungen des Erlöschens von Zahlungsansprüchen aus …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO 1977) betreffen, durch einen Verwaltungsakt, der in Anlehnung an die frühere Regelung in § 125 der Reichsabgabenordnung (AO) allgemein als Abrechnungsbescheid bezeichnet wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69, 70, und vom 4. Februar 1997 VII R 50/96, BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479, 480).Der Bescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hat danach nur die für die Beteiligten verbindliche Feststellung zum Inhalt, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (= erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist (Senatsurteil in BFH/NV 1990, 69, 70, m.w.N.); d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlaß, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1968 VII 306/64, BFHE 92, 160, BStBl II 1968, 501, …und vom 17. Januar 1995 VII R 28/94, BFH/NV 1995, 580, 582).
Die Wechselwirkung zwischen der Untersuchungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erteilung eines Abrechnungsbescheides i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist an dem Sinn und Zweck dieses Bescheides über Streitigkeiten zwischen der Finanzbehörde und dem Schuldner, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, eine verbindliche Klärung herbeizuführen (BFH in BFH/NV 1990, 69, 70), zu orientieren.
- BFH, 08.06.1966 - VII 293/64
Nichtabführung von einbehaltener Lohnabzugsbeträge beim Finanzamt
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei dem Begehren auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs in den Entscheidungen vom 3. Mai 1933 IV A 289/32 (RFHE 33, 145, RStBl 1933, 452) und vom 20. März 1935 IV A 19/35 (RStBl 1935, 597, 598) und später (inzident) der BFH in den Urteilen vom 2. Februar 1962 III 431/59 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 314) und vom 8. Juni 1966 VII 293/64 (BFHE 86, 409, BStBl III 1966, 563) entschieden, daß der Steuerpflichtige den seiner Ansicht nach verwirklichten Steueranspruch so genau bestimmen muß, daß das FA in der Lage ist zu beurteilen, welche konkreten Zahlungsverpflichtungen gemeint sind; so müsse er z.B. nach Möglichkeit Art, Entstehungszeitpunkt, Geldbetrag, Fälligkeit und Erlöschensgrund für jeden einzelnen Anspruch gesondert angeben (…so auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 6, und Schuhmann, Der Abrechnungsbescheid, Betriebs-Berater 1988, 739, 741).In diesem Bescheid hat es sich mit der Entstehung und dem Fortbestand oder dem Erlöschen der Säumniszuschläge nach Zeitpunkt und Erlöschensgrund selbst dann konkret auseinanderzusetzen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkung verweigert bzw. seine Mitwirkungspflichten verletzt (so schon BFH in BFHE 86, 409, BStBl II 1966, 563, 564; vgl. auch BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, 715).
- BFH, 25.02.1992 - VII R 41/91
Abrechnung über geleistete (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen als Verwaltungsakt
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Für den Anspruch des FA auf Zahlung von Säumniszuschlägen bedeutet das, daß die Finanzbehörde durch Erteilung eines Abrechnungsbescheides eine verbindliche und nachprüfbare Entscheidung über die Entstehung und den Fortbestand der Säumniszuchläge zu treffen hat, wenn die Anforderung von Säumniszuschlägen und die dazu ergangenen Aufstellungen über den Stand des Schuldkontos und die Mitteilungen des FA über die seiner Ansicht nach verwirkten Säumniszuschläge nicht zu einer Klärung der bei dem Steuerpflichtigen bestehenden Zweifel an deren Entstehung und Fortbestehen geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716).Damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt in das nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgesehene Verfahren erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; in BFH/NV 1992, 716, und in BFH/NV 1998, 581).
- BFH, 26.11.1997 - I R 110/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Stellt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall jedoch einen entsprechenden Antrag, so hat i.d.R. eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid zu erfolgen (…vgl. Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 7;… BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 569, 571; vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581; in BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, und in BFHE 147, 1, 3, BStBl II 1986, 702).Damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt in das nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgesehene Verfahren erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; in BFH/NV 1992, 716, und in BFH/NV 1998, 581).
- BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87
Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Die Rechtsprechung läßt es bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu, daß das FA in dem Abrechnungsbescheid nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung --z.B. nach zwischenzeitlicher Zahlung durch den Steuerpflichtigen oder Aufrechnung--, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429;… vom 8. November 1989 I R 30/84, BFH/NV 1990, 546, und vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3).Der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erlangt danach für die Säumniszuschläge eine doppelte Funktion: Er hat die Wirkung einer Festsetzung und dokumentiert damit die Anspruchsverwirklichung i.S. des § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 240 AO 1977 und er enthält gleichzeitig eine Entscheidung über die Verwirklichung, d.h. über die Erlöschensgründe des Anspruchs (BFH in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; Urteil vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, 705, und in BFH/NV 1991, 3; ebenso Frotscher, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Anmerkung Rechtsspruch 1;… Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 31;… Alber in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 56;… a.A. Helsper in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Rz. 8;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 9a).
- BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Maßgebend für die Entscheidung über die Frage, ob eine Streitigkeit wegen der Verwirklichung eines Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorliegt, ist nach dieser Vorschrift die Natur des geltend gemachten Anspruchs (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1987 VII R 72/83, BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, 803).Stellt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall jedoch einen entsprechenden Antrag, so hat i.d.R. eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid zu erfolgen (…vgl. Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 7;… BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 569, 571;… vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581; in BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, und in BFHE 147, 1, 3, BStBl II 1986, 702).
- BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89
Bestimmte Äußerung des Finanzamtes als Abrechnungsbescheid - Bindung an die …
Auszug aus BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Diesem Erfordernis genügen die Kassenaufstellungen und die Mitteilungen des FA über Speicherung der Aussetzung der Vollziehung, Umbuchungen und deren Rückgängigmachung etc. nicht, weil mit ihnen nicht mit unmittelbarer Wirksamkeit nach außen zwischen den Beteiligten rechtsfeststellend und mit Rechtsbehelfen angreifbar über die Streitigkeiten betreffend die Säumniszuschläge entschieden wird (zur Bewertung einer Äußerung des FA als Abrechnungsbescheid vgl. Senatsurteil vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, 571; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Oktober 1972 VI R 310/68, BFHE 107, 272, BStBl II 1973, 89).Stellt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall jedoch einen entsprechenden Antrag, so hat i.d.R. eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid zu erfolgen (…vgl. Schmieszek, a.a.O., § 218 AO 1977 Rz. 7; BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 569, 571;… vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581; in BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802, und in BFHE 147, 1, 3, BStBl II 1986, 702).
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
- BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 08.05.1992 - III B 123/92
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden …
- RFH, 03.05.1933 - IV A 289/32
- RFH, 20.03.1935 - IV A 19/35
- BFH, 02.02.1962 - III 431/59
- BFH, 16.10.1953 - III 145/52 U
Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides - Antrag auf Erstattung …
- BFH, 27.10.1972 - VI R 310/68
Verbuchung von Steuerschulden - Verwaltungsakt - Abrechnungsverfahren - …
- BFH, 17.01.1995 - VII R 28/94
Voraussetzungen und Wirkungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Zahlungen …
- BFH, 28.04.1993 - I R 123/91
Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem …
- BFH, 10.12.1986 - I B 121/86
Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …
- BFH, 27.03.1968 - VII 306/64
Erteilung eines Abrechnungsbescheides bei Uneinigkeit zwischen Finanzamt und …
- BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
- BFH, 08.11.1989 - I R 30/84
Verwirkung eines Säumniszuschlages bei jedem angefangenen Monat der Säumnis
- BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96
Aufrechnung und Abrechnungsbescheid sind wirksam, auch wenn das Finanzamt die …
- BFH, 18.06.1986 - II R 38/84
Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis - …
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 50.83
Wasserversorgung - Benutzungszwang - Wasserpreis
- BFH, 16.04.2014 - I R 2/12
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
Weder Gründe der Prozessökonomie und des Sachzusammenhangs (die Klägerin verweist auf den Ansatz der Bruttodividende als Beteiligungsertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung) noch der Umstand, dass es sich bei der Anrechnungsverfügung (oder dem Abrechnungsbescheid) nach der Rechtsmeinung der Klägerin um einen gebundenen Verwaltungsakt handeln könnte oder dass insoweit vom Steuerbescheid eine "ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung" (s. BFH-Urteile vom 29. Oktober 2013 VII R 68/11, BFHE 243, 111;… vom 12. November 2013 VII R 28/12, BFH/NV 2014, 339) ausgeht, können darüber hinweghelfen, dass das Gesetz gesonderte Entscheidungen in getrennten Verfahrensabschnitten vorsieht (z.B. Senatsurteil vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216; BFH-Urteile vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751; vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07, BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659;… BFH-Beschluss vom 11. August 2011 X S 6/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1837;… BFH-Urteile in BFHE 243, 111, und in BFH/NV 2014, 339; Urteil des Niedersächsischen FG vom 22. Juli 1993 VII 396/92, EFG 1994, 302; Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 36 Rz 20; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 36 Rz 27). - FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18
Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten …
a) Die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erfolgt grds. in zwei Stufen: Der abstrakte, durch Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands entstehende Anspruch wird auf einer ersten Stufe durch Verwaltungsakt festgesetzt, während seine Erfüllung auf der zweiten Stufe den Gegenstand des Erhebungsverfahrens bildet (BFH vom12. August 1999 - VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751, BFHE 189, 331; BFH-Urteil vom 9. April 4.2002 VII R 108/00, BStBl. II 2002, 562, BFHE 198, 294;… Kruse in Tipke/Kruse, § 218 AO Rn. 1, 2). - BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17
Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
a) Der Abrechnungsbescheid enthält dabei grundsätzlich nur die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (also erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, und vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.).
- BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04
Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren - …
Der Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 enthält lediglich die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (= erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.).Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ist es als Ausnahme von diesem Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind (Senatsurteil in BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.).
Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Säumnis verwirklicht sind; einer Festsetzung der Säumniszuschläge durch das FA bedarf es nicht (…Klein/Rüsken, AO, 8. Aufl., § 240 Rz. 11; Senatsurteil in BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751).
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05
Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …
b) Der Abrechnungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. BFH BStBl. 1999 II S. 751, 752 f;… BFH/NV 2006, 1383, 1386). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
vgl. für Steuerbescheide BFH, Urteil vom 12. August 1999 - VII R 92/98 -, BStBl. 1999 II, S. 751 (752); Alber, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: April 2010), § 218 AO Rn. 4; Rüsken, in: Klein, AO, 10. Aufl., § 218 Rn. 1. - BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05
Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des …
Er bedarf grundsätzlich auch keiner gesonderten Festsetzung; nur wenn über die Verwirkung von Säumniszuschlägen gestritten wird, hat die Finanzbehörde - auf Antrag des Steuerpflichtigen oder von Amts wegen (BFHE 189, 331, 339) - durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO zu entscheiden (BFHE 127, 311, 312; 189, 331, 337) . - OLG Frankfurt, 29.04.2002 - 1 U 42/00
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung; Voraussetzungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 3048/17
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
Ein solcher Abrechnungsbescheid hat die Wirkung einer Festsetzung und dokumentiert damit die Anspruchsverwirklichung im Sinne des § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 240 AO; gleichzeitig enthält er eine Entscheidung über die Verwirklichung, d.h. über die Erlöschensgründe des Anspruchs (BFH, Urteil vom 12.8.1999 VII R 92/98, BStBl II 1999, 751 Rn. 21). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 150/13
Zur Entstehung von Säumniszuschlägen bei einem rechtswidrigen Abgabenbescheid
Es kann offen bleiben, ob es sich dabei um einen Feststellungsbescheid, um ein zur isolierten Vollstreckung der Säumniszuschläge notwendiges Leistungsgebot (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KAG LSA i.V.m. § 254 Abs. 2 Satz 1 AO) oder schon um einen bei Streit zu erlassenden Abrechnungsbescheid i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA i.V.m. § 218 Abs. 2 Satz 1 AO (vgl. dazu BFH, Beschl. v. 12. August 1999 - VII R 92/98 -, zit. nach JURIS) handelt. - FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16
§ 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV
- FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts von Zahlungsverjährung; …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 K 269/06
Rechtzeitigkeit einer Steuerzahlung bei Online-Überweisung - Entscheidung über …
- BFH, 23.08.2001 - VII R 94/99
Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft
- BFH, 06.03.2013 - I R 2/12
Cum-Ex-Skandal: Finanzämter sind hilflos gegenüber Steuertricks
- OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12
Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 144/03
Säumniszuschläge bei überzogener Schätzung des Finanzamts (§§ 162, 240 AO)
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 K 55/07
Rechtzeitigkeit einer Online-Überweisung bei Steuerzahlungen - Entscheidung über …
- FG Münster, 09.09.2020 - 9 K 1361/19
Verfahrensrecht - Müssen Umbuchungen in einem Abrechnungsbescheid mit dem …
- FG Düsseldorf, 06.03.2002 - 4 K 5368/00
Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen durch die Finanzbehörden im Falle …
- FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 1239/15
§ 37 Abs.2 AO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
- FG München, 17.12.2020 - 10 K 1619/19
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - 9 A 1150/03
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine unzureichende Adressierung eines …
- FG München, 17.12.2020 - 10 K 2208/19
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst …
- BFH, 08.11.2004 - VII B 137/04
Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung
- FG München, 17.12.2020 - 10 K 1861/19
Säumniszuschlag bei Kindergeldrückforderung und Zuständigkeit der Behörden bei …
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2011 - 18 K 642/10
Steuerbefreiung für Hunde, die hilflosen Personen dienen
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen …
- FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20
Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
- FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 1444/04
Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge
- FG Köln, 16.12.2020 - 7 K 811/19
Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegenüber Ansprüchen aus den …
- BFH, 02.02.2006 - VII B 160/05
Abrechnungsbescheid
- FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
- FG Niedersachsen, 24.09.2014 - 3 K 118/14
Bindung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung nach den Grundsätzen von Treu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07
Rechtsanwaltsversorgung
- BFH, 27.05.2005 - III B 5/05
Bestandskräftiger Kindergeldbescheid; Abrechnungsbescheid
- BFH, 30.04.2003 - XI B 175/02
NZB: Abrechnungsbescheid
- FG Nürnberg, 27.07.2011 - 3 K 826/10
Bekanntgabezeitpunkt - Heilung eines Zustellungsmangel - Einhaltung der …
- BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99
Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996
- FG Hamburg, 30.08.2007 - 1 K 249/06
Abgabenordnung: Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO, …
- FG Hessen, 07.06.2021 - 4 K 618/20
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu …
- BFH, 25.10.2006 - I B 79/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verhältnis …
- BFH, 04.05.2006 - VII B 36/06
Abrechnungsbescheid
- BFH, 29.07.2003 - V B 211/01
Tatbestandsberichtigung
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08
Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen
- BFH, 22.06.2009 - VII B 259/08
Keine Anwendung von § 105 Abs. 5 FGO bei kurzer Urteilsbegründung
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 208/13
Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 3903/11
Ist die Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen …
- FG München, 04.03.2021 - 10 K 1863/19
Kindergeldrückforderungen
- FG München, 30.03.2020 - 12 K 2165/18
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, …
- FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 1382/16
Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen bei fehlenden Voraussetzung für …
- OVG Sachsen, 12.04.2016 - 5 A 202/14
Entscheidung durch Beschluss; Berufung; mündliche Verhandlung; vorbereitendes …
- FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16
Steuerpflicht der Ausgangsümsätze
- FG Düsseldorf, 13.05.2005 - 18 K 3931/02
Anspruch auf Entscheidung durch einen Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über …
- FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21
Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
- FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09
Neugründung eines Unternehmens durch vorher insolventen Einzelunternehmer als …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines …
- VG München, 25.06.2009 - M 10 K 08.4313
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Erlöschen von Steuerrückständen wegen Zahlungsverjährung; Möglichkeit der …
- FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/98
AdV bei Aufteilung der Steuerschuld
- FG Nürnberg, 14.07.2022 - 6 K 174/20
Erledigung der Hauptsache in Steuersache
- FG München, 02.01.2013 - 14 K 2609/11
Abrechnungsbescheid
- FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00
Voraussetzungen für Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Steuervergütungen; …
- FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 178/00
Abschluss eines Verrechnungsvertrages ohne Einschaltung des steuerlichen Beraters
- FG München, 26.07.2018 - 7 K 2005/17
Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene …
- FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG München, 22.07.2009 - 1 K 2114/06
Chronische Schmerzen und Tod eines nahen Angehörigen keine …
- FG Niedersachsen, 19.05.2005 - 5 K 778/01
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenstand des so …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
- FG München, 10.12.2009 - 14 K 3929/07
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids
- FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 390/98
Nichtigkeit und Säumniszuschläge
- FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 5941/99
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen
- VG Köln, 23.05.2017 - 14 K 510/16
Voraussetzungen für die Beurteilung eines richterlichen Ablehnungsgesuches wegen …
- FG München, 25.04.2013 - 14 K 1051/11
Abrechnungsbescheid
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
- FG München, 17.02.2012 - 8 K 2552/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen
- FG Hamburg, 22.04.2005 - VI 24/04
Zum Abrechnungszeitraum eines Abrechnungsbescheides
- FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 27/00
Anforderung von Säumniszinsen/-zuschlägen:
- FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer; …
- BFH, 29.03.2000 - VII R 67/99
- VG Köln, 06.01.2016 - 23 K 1932/14
- FG München, 04.03.2021 - 10 K 1863/19 zurück zur Übersicht Seite drucken
Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von …