Rechtsprechung
   BFH, 23.09.1999 - IV R 4/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3130
BFH, 23.09.1999 - IV R 4/98 (https://dejure.org/1999,3130)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1999 - IV R 4/98 (https://dejure.org/1999,3130)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1999 - IV R 4/98 (https://dejure.org/1999,3130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. EStDV § 8c; EStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. EStDV § 8b; AO 1977 § 171 Abs. 10; FGO § 74

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Forstbetrieb - Forstwirtschaftsjahr - Wirtschaftsjahr - Umstellung eines Wirtschaftsjahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4a EStG; §§ 8b, 8c EStDV; § 171 Abs. 10 AO
    Einkommensteuer; Umstellung des Wirtschaftsjahrs eines Forstbetriebs

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 328
  • BB 2000, 85
  • DB 2000, 75
  • BStBl II 2000, 5
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 08.11.2016 - VII R 34/15

    Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S.

    Andernfalls wäre es nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber mit § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG ein eigenständiges, antragsabhängiges Zustimmungsverfahren geschaffen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 4/98, BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10

    Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den

    In dem auf das erfolglose Einspruchsverfahren folgenden Klageverfahren wies der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) darauf hin, dass die Versagung der Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs eine Ermessensentscheidung sei, die das FA durch einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt ausspreche (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1999 IV R 4/98, BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5).

    a) Die Zustimmung des FA zu der Wahl eines Wirtschaftsjahrs ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung (u.a. BFH-Urteile in BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775, unter II.3.

    Es versagt die Zustimmung durch selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt (BFH-Urteile in BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, unter 2.b der Gründe; vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672, unter II.1. der Gründe).

  • FG Niedersachsen, 11.11.2008 - 4 K 238/08

    Abweichendes Wirtschaftsjahr gem. § 4a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG: keine

    Nachdem der Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, dass die Versagung der Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum eine Ermessensentscheidung sei, die das Finanzamt durch einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt ausspreche (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. September 1999 IV R 4/98, BStBl. II 2000, 5), ein derartiger Verwaltungsakt im Streitfall aber noch nicht ergangen sei, teilte das FA dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2008 mit, dass es die Abgabe der Gewinnermittlungen für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 als Antrag gemäß § 4a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG für den gewerblichen Betrieb ansehe, diesen jedoch ablehne.

    a) Die Versagung der Zustimmung zur Bestimmung eines von dem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres ist eine Ermessensentscheidung, die das FA durch einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt ausspricht (ständige Rechtsprechung des BFH: Urteile in BStBl. II 2000, 5; vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BStBl. II 1983, 672, m.w.N.; vom 24. Januar 1963 IV 46/62 S, BStBl. III 1963, 142), der Grundlagenbescheid für das Veranlagungsverfahren im Sinne des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO) ist (BFH-Urteil vom 18. März 1964 IV 284/63 U, BStBl. III 1964, 304, 306).

  • FG Niedersachsen, 28.07.2017 - 2 K 86/17

    Antrag auf Umstellung des Wirtschaftsjahres

    Die Zustimmung des FA zu der Wahl eines Wirtschaftsjahrs ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung (u.a. BFH-Urteile in BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. Juli 2007, X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775, unter II.3. der Gründe; Urteil FG München vom 26. Februar 2002, 6 K 1823/01, Datev).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 5 K 172/03

    Einkünfteermittlung eines Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr

    Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Die Frage, wie die Wahlrechte auf eine vom Kalenderjahr abweichende Gewinnermittlung erstmalig auszuüben sind und wie die einmal getroffene Entscheidung geändert werden kann, ist vom Gesetz- und Verordnungsgeber selbst für den berechtigten Personenkreis nur lückenhaft geregelt (vgl. dazu die Ausführungen in der Entscheidung BFH, Urteil vom 23. September 1999 IV R 4/98, BStBl II 2000, 5, 6).
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