Rechtsprechung
   BFH, 28.06.2000 - V R 72/99   

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https://dejure.org/2000,2206
BFH, 28.06.2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - V R 72/99 (https://dejure.org/2000,2206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Krankenpfleger - Medizinischen Dienst - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Gutachten - Pflegebedürftigkeit - Ähnliche heilberufliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Nr. 14, Nr. 15 Buchst. a, Nr. 16 Buchst. d und e UStG 1993
    Umsatzsteuer; Gutachtentätigkeit eines Krankenpflegers

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Heilberufe
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Tätigkeit als Arzt
    Gutachtertätigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 463
  • NJW 2001, 920 (Ls.)
  • NZS 2001, 306
  • BB 2000, 1982
  • DB 2000, 2204
  • BStBl II 2000, 554
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 08.10.2008 - V R 32/07

    Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der

    Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).

    Auch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG befreie nur die Leistungen der Medizinischen Dienste selbst, nicht aber diejenigen selbständig tätiger Dritter, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes handelten (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).

    Das BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554 beruhe auf der "Grundaussage", dass im dort entschiedenen Streitfall die Gutachten nicht eine evtl. notwendige Behandlungspflege zum Gegenstand gehabt hätten.

    Aufgabe des Medizinischen Dienstes ist die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie (BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 1.; Tehler in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15a Rz 41).

    Dies widerspricht auch dem Senatsurteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 1. e nicht.

    Wie der Senat ferner bereits in seinem Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 2. entschieden hat, fällt die Tätigkeit der Klägerin auch nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG, weil die Klägerin keine Einrichtungen der Altenheime, Altenwohnheime oder eines Pflegeheimes unterhält.

    Dies allein rechtfertigt jedoch nicht, die Befreiung auch auf deren Leistungen auszudehnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II. 3.).

  • BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

    Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes

    Aufgabe des MDK ist somit die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie (BFH-Urteile vom 28. Juni 2000 - V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II.1.e, Rz 14 ff.; in BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.1.b, Rz 12; Tehler in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15a Rz 41).
  • FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05

    Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die

    e) Entgegen der Ansicht des FA seien die im Streitfall zu beurteilenden Umsätze nicht schon aufgrund des BFH-Urteils vom 28.06.2000 V R 72/99 steuerpflichtig.

    Das BFH-Urteil vom 28.02.2000 V R 72/99 habe dies lediglich bestätigt.

    Der klägerische Einwand, dass das BFH-Urteil vom 28.02.2000 V R 72/99 keinen Arzt, sondern einen Krankenpfleger betreffe, sei unerheblich.

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Begutachtung einen unmittelbaren Bezug zur sog. Behandlungspflege aufweist, also zu Pflegemaßnahmen, die durch eine Erkrankung veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, HFR 2001, S. 62).

    Schließlich ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99 (BStBl II 2000, 554), dass im Auftrag des Medizinischen Diensets einer Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung erstellte Gutachten nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG fallen.

    Schließlich kann der Klage auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass der Kläger geltend macht, in dem BFH-Urteil vom 28.02.2000 (BStBl II 2000, 554) sei es um einen Krankenpfleger gegangen, während er die Gutachten in seiner Funktion als Arzt erstellt habe.

  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers gehört zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG, dass der Steuerpflichtige entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 32/07, BFHE 222, 184BStBl II 2009, 429, Rz 16; vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463BStBl II 2000, 554, Rz 26; vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954, Leitsatz).
  • BFH, 10.03.2005 - V R 54/04

    Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

    Ob eine Gutachtentätigkeit, deren Kosten von einem Träger der Sozialversicherung erstattet werden, als "heilberufliche Tätigkeit" qualifiziert werden kann, richtet sich nach dem Gegenstand des Gutachtens, d.h. danach, ob es im unmittelbaren Zusammenhang mit einer heilberuflichen Behandlung steht (BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
  • FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 4674/10

    Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

    Die Befreiung nach dieser Vorschrift erfasst jedoch nur die Leistungen der in der jeweiligen Bestimmung bezeichneten Einrichtungen selbst (BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
  • BFH, 22.05.2003 - V R 94/01

    Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG

    c) Eine "Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung" i.S. von § 4 Nr. 16 UStG setzt jedenfalls eine durch die Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel abgegrenzte Einheit voraus, die eine der konkret beschriebenen Funktionen (Krankenhaus etc.) erfüllt; sie ist deshalb entgegen der Auffassung des FG jedenfalls grundsätzlich nicht mit dem Unternehmer gleichzusetzen (Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 109 UStG Rz. 478; vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

    § 4 Nr. 16 e UStG umfasst nur die Leistungen der bezeichneten Einrichtungen selbst (BFH, Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554).
  • FG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 K 244/05

    Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester nicht steuerfrei

    Dies allein rechtfertigt jedoch nicht, die Befreiung auch auf deren Leistungen auszudehnen (vgl. Urteil des BFH vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BStBl II 2000, 564).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der in § 4 Nr. 15a UStG aufgeführten Einrichtungen deswegen sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, weil er einzelnen Personen nicht den Status einer Einrichtung zugestanden hat, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BFH vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BStBl II 2000, 564).

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 4458/08

    Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ist die Tätigkeit eines Krankenpflegers/Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene aber eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG (BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 200, 554 sowie zu § 18 EStG BFH-Urteil vom 06.09.2006 XI R 64/05, BFHE 215, 119, BStBl II 2007, 177).
  • FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

    Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung;

  • FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

    Leitung von Selbsthilfekursen als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4

  • FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15

    Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige

  • BFH, 24.08.2000 - V R 7/99

    USt; Umsätze einer Familienhelferin

  • FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03

    Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer;

  • FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 4476/96

    Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

  • FG Düsseldorf, 06.06.2001 - 5 K 3940/97
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