Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2000 - I R 50/95   

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https://dejure.org/2000,1350
BFH, 20.12.2000 - I R 50/95 (https://dejure.org/2000,1350)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2000 - I R 50/95 (https://dejure.org/2000,1350)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - I R 50/95 (https://dejure.org/2000,1350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Dividendenanspruch - Gewinnverwendungsbeschluß - Bilanzstichtag - Mindestbesitzzeit - Phasengleiche Aktivierung - Rechtsprechungsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1; AO (1977) § 176
    Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 EStG; § 8 KStG
    Einkommensteuer; phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 185
  • BB 2001, 770
  • BB 2001, 875
  • BB 2001, 877
  • DB 2001, 734
  • BStBl II 2001, 409
  • NZG 2001, 478 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im

    Im Übrigen erfasst § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nur Fälle, in denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen und vor dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, m.w.N.).
  • BFH, 07.02.2007 - I R 15/06

    Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden

    Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und der Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, sowie vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401).

    b) Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft kann eine Kapitalgesellschaft aber nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) grundsätzlich nicht aktivieren (ebenso nachfolgend Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; zur phasengleichen Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung: BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 19/94, BFH/NV 2001, 447, und VIII R 17/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 582).

    Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des beherrschenden Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (dazu Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    Bei der hiernach gebotenen Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch ein beherrschender Gesellschafter oder ein Alleingesellschafter seine am Bilanzstichtag bestehenden Absichten später ändern kann (BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.4. der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    Schließlich kann der erforderliche feste Ausschüttungswille nicht schon daraus geschlossen werden, dass die phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung es der Muttergesellschaft ermöglichen würde, einen vom Verfall bedrohten Verlustvortrag zu nutzen (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.9. der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    Für die Feststellung des endgültigen Ausschüttungswillens muss vielmehr anhand objektiver Kriterien sicher darauf geschlossen werden können, dass der Gesellschafter seinen Willen nicht nachträglich wieder ändert (BFH-Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632 unter C.II.4. der Entscheidungsgründe; Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409).

    ddd) Unabhängig von der Frage der Endgültigkeit des Ausschüttungswillens kommt auf der Grundlage der Feststellungen des FG eine phasengleiche Aktivierung im Streitfall auch deshalb nicht in Betracht, weil diesen nicht entnommen werden kann, dass sich der im Beschluss vom 22. Dezember 1989 dokumentierte Ausschüttungswille auf einen bezifferten Ausschüttungsbetrag bezogen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409 unter II.3.a der Entscheidungsgründe).

    Eine solche Mindestbesitzzeit war nach der bis zum Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) vom Senat vertretenen Auffassung (Senatsurteile vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815, und I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; Senatsbeschluss vom 11. April 1990 I R 80/89, BFH/NV 1991, 440) zwingende Voraussetzung der phasengleichen Aktivierung.

  • BFH, 09.12.2010 - I R 49/09

    Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer

    Ebenso hat es nicht festgestellt, ob zeitlich vor dem in 2006 erlassenen Änderungsbescheid weitere Änderungsbescheide ergangen sind, von wann jene Bescheide ggf. stammen und wie dort das Besteuerungsrecht im Hinblick auf die Zinseinkünfte behandelt worden ist; diese Frage könnte im Streitfall deshalb bedeutsam sein, weil nach der Rechtsprechung des Senats § 176 Abs. 2 AO nicht eingreift, wenn die in der Vorschrift genannte Entscheidung zeitlich nach dem Erlass des zu beurteilenden Änderungsbescheids ergangen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, 190, BStBl II 2001, 409, 411; ebenso von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 176 AO Rz 34).
  • FG Münster, 11.11.2005 - 9 K 6277/03

    Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

    Die Gewinnausschüttungsabsicht am Bilanzstichtag 31.12.1989 könne sich jedenfalls nicht - wie vom BFH in seinem Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95 (BFHE 194, 185) gefordert - auf einen genau festgelegten Betrag bezogen haben.

    Der erkennende Senat folgt der vorgenannten BFH-Rechtsprechung und versteht diese zunächst dahingehend, dass es für die Frage einer phasengleichen Aktivierung nicht (mehr) darauf ankommt, ob die die Ausschüttung beschließenden Gesellschafter bereits während des ganzen Wirtschaftsjahres, dessen Ergebnis ausgeschüttet wird, an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt waren (vgl. auch BFH-Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 24. Aufl., § 5 Rz. 270 "Dividendenansprüche").

    Allein die Tatsache, dass die Gesellschafter (bzw. ein Alleingesellschafter) einen derartigen Entschluss/Beschluss noch ändern oder modifizieren können, genügt nicht, um auch in derartigen Fällen eine phasengleiche Aktivierung zu verneinen (a.A. insoweit aber wohl der I. Senat des BFH in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 854).

    Dazu bedarf es nach Ansicht des erkennenden Senats aber nicht stets zwingend der Festlegung eines bezifferten Betrages, sondern ausreichend ist die Festlegung eines bestimmten Berechnungsschemas, wenn anhand dessen am Bilanzstichtag die Höhe der beabsichtigten Gewinnausschüttung weitestgehend genau bestimmt werden kann (a. A. allerdings eventuell BFH, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, der einen "genau festgelegten Betrag" verlangt; kritisch zu dieser BFH-Rechtsprechung Blümich/Schreiber, EStG/KStG/GewStG, § 5 EStG Rz. 492).

    Davon geht der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 16.12.1998 I R 50/95 (BStBl II 1999, 551) selbst aus.

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

    Für die Prüfung maßgebend ist der Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, m.w.N.; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).
  • BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07

    Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung - Vertrauensschutz bei Änderung

    § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erfasst nur Fälle, in denen sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen und vor dem Erlass des Änderungsbescheids geändert hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, m.w.N.).

    Vertrauensschutz wird daher nicht gewährt, wenn zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird (BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 11. April 2002 V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317).

  • BFH, 11.04.2002 - V R 26/01

    Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?

    Wie schon aus dem Wortlaut der Vorschrift "bei der Aufhebung oder Änderung ..." hervorgeht, greift diese nur ein, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheides und dem Erlass des Änderungsbescheides geändert hat; sie erfasst keinen Sachverhalt, in dem zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungsänderung erfolgt (z.B. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BFH/NV 2001, 854, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 21.05.2015 - IV R 15/12

    Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter

    Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409; vom 28. Februar 2001 I R 48/94, BFHE 195, 189, BStBl II 2001, 401; vom 7. Februar 2007 I R 15/06, BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

    Überdies muss sich die Ausschüttungsabsicht des (beherrschenden) Gesellschafters auf einen genau festgelegten Betrag beziehen, wofür es nicht ausreicht, dass die Höhe des auszuschüttenden Betrags nur ungefähr feststeht und seine exakte Bezifferung von erst in der Zukunft erkennbaren Umständen abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, und in BFHE 216, 541, BStBl II 2008, 340).

  • BFH, 28.05.2002 - IX R 86/00

    Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO

    Bindet deshalb § 176 AO 1977 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Änderungsbescheid auch die Gerichte, kommt es darauf an, ob zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und des Änderungsbescheids ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt anders als bisher entschieden wurde (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, 411, unter II. 5., und vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 12.12.2011 - 9 K 1165/11

    Besteuerung von in Großbritannien erzielten Einkünften auf Basis einer

    Der Beklagte ist folgender Auffassung: § 176 Abs. 2 AO greife dann nicht ein, wenn eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde zeitlich erst nach Erlass des Änderungsbescheides von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden sei (Hinweis auf BFH vom 20.12.2000, I R 50/95, BStBl II 2001, 409; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 176 AO, Rz. 34 m.w.N.).

    § 176 Abs. 2 AO greift nur ein, wenn das entsprechende klarstellende BFH-Urteil in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheids und dem Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides ergangen ist (so ausdrücklich BFH vom 20.12.2000, I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 11.10.1988, VIII R 419/83, BStBl II 1989, 284, 287; von Wedelstädt in Beermann/Gosch AO und FGO, § 176 AO Rz. 34; vgl. auch Eisenack/Pohl, IStR 2011, 259, 261 Fußnote 14).

    Denn in der Entscheidung heißt es wörtlich: "diese Frage könnte im Streitfall deshalb bedeutsam sein, weil nach der Rechtsprechung des Senats § 176 Abs. 2 AO nicht eingreift, wenn die in der Vorschrift genannte Entscheidung zeitlich nach dem Erlass des zu beurteilenden Änderungsbescheides ergangen ist (Senatsurteil vom 20.12.2000, I R 50/95, BFHE 194, 185, 190, BStBl II 2001, 409, 411; ebenso von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 176 AO Rz. 34)".

  • BFH, 19.07.2007 - V B 66/06

    Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht umsatzsteuerfrei; Voraussetzungen

  • BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

    Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

  • FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04

    Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins

  • FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

    Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß §

  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97

    Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in

  • FG Köln, 14.03.2012 - 3 K 989/06

    Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

  • BFH, 06.06.2007 - V B 64/06

    Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung nach Ergehen eines

  • FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 11 K 499/98

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung in der Schweiz

  • FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 132/15

    Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

  • FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12

    Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der

  • FG Hamburg, 04.05.2006 - 7 K 39/04

    Körperschaftsteuer: Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

  • FG München, 26.02.2002 - 6 K 80/01

    Anrechnung von Steuerbeträgen; Körperschaftsteuer 1989

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