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   BFH, 19.08.1999 - I R 77/96   

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https://dejure.org/1999,215
BFH, 19.08.1999 - I R 77/96 (https://dejure.org/1999,215)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1999 - I R 77/96 (https://dejure.org/1999,215)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1999 - I R 77/96 (https://dejure.org/1999,215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 42; EStG § 10d, § 20 Abs. 2a; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; GmbHG § 29 Abs. 3

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Anteilseigner einer GmbH - Beteiligungsverhältnisse - Abweichnung - Inkongruente Gewinnausschüttung - Verlustabzug eines Anteilseigners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Inkongruente Gewinnausschüttung und Wiedereinlage kein Gestaltungsmißbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 342
  • NJW-RR 2000, 176
  • BB 1999, 2392
  • BB 1999, 2443
  • DB 1999, 2448
  • BStBl II 2001, 43
  • NZG 2000, 54
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • FG Köln, 14.09.2016 - 9 K 1560/14

    Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene inkongruente Gewinnausschüttung gleichfalls steuerlich anzuerkennen, selbst im Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage (so grundlegend BFH-Urteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BStBl II 2001, 43 zum inkongruenten Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren; vgl. auch BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BStBl II 2001, 698, 702 a.E.).
  • BFH, 28.06.2006 - I R 97/05

    Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement

    Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich eine derartige "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nach Maßgabe des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens in vielfacher Weise erreichen lässt, die sämtlich im Anrechnungssystem angelegt und die seitens des Bundesfinanzhofs (BFH) wiederholt unbeanstandet geblieben sind; auf die einschlägige Rechtsprechung ist zu verweisen (vgl. z.B. zum sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; zum sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923 sowie --ausdrücklich als probate und kautelarjuristisch sogar gebotene Ausweggestaltung zur Vermeidung von Vermögensnachteilen-- Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04, BFHE 210, 256, BStBl II 2005, 884, sowie zur sog. Anteilsrotation --aus Sicht der Gesellschaft-- Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, und --aus Sicht des Gesellschafters-- BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925).

    aa) Der Senat hat es, wie erwähnt, prinzipiell nicht beanstandet, wenn Beteiligungserträge im Rahmen des sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens oder des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens erwirtschaftet werden, um auf diese Weise die Anrechnung von Körperschaftsteuerguthaben oder auch die Nutzung von Verlustpotentialen zu erwirken (Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923).

    Es entspricht auch gefestigter Rechtsprechung, dass ein und derselbe Vorgang in der Person eines Beteiligten als Gestaltungsmissbrauch beurteilt werden kann, in der Person des anderen dagegen nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 925).

    Es ist dies allenfalls dann, wenn sich einer der Beteiligten infolge jener Gestaltung einen Steuervorteil erkauft, der ihm nach den der Regelungskonzeption zugrunde liegenden Wertungen nicht zusteht (BFH-Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; in BFH/NV 2004, 925).

    Sie ist deswegen prinzipiell und auch unter den spezifischen Gegebenheiten des Streitfalles steuerlich anzuerkennen, nach denen die Klägerin --neben den ihr fremden Altgesellschaftern-- in den Zeitpunkten der Sonderausschüttungen lediglich sog. Zwerganteile an den Beteiligungsgesellschaften hielt und kein Anlass für die Annahme besteht, dass die Altgesellschafter den Neugesellschaftern mittels der disquotalen Ausschüttung ohne angemessenen Ausgleich etwas verdeckt zuwenden wollten (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; BFH-Urteile vom 29. September 1981 VIII R 8/77, BFHE 135, 31, BStBl II 1982, 248; vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594, 600; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, § 8 KStG Rz. 113a; Wassermeyer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rdnr. C 43a; s. auch Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG 1999 Rz. 130a; Blumers/Beinert/Witt, Deutsches Steuerrecht 2002, 565; anders wohl BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 47; s. auch Groh, DB 2000, 1433).

  • BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

    Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen

    Deshalb würde im Streitfall selbst bei Annahme eines Missbrauchs der Gedanke Platz greifen, dass die Rechtsfolge des § 42 AO a.F. nur gegenüber demjenigen eintreten kann, der aus der missbräuchlichen Gestaltung einen Vorteil zieht (Senatsurteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; Senatsbeschluss vom 10. August 2004 I B 2/04, BFH/NV 2005, 239).

    Der hier für die Klägerin entstandene "Vorteil" des Betriebsausgabenabzugs ist indessen nur ein Reflex der von Veräußerer und Erwerbern gewählten --wirtschaftlich für die Klägerin im Vergleich zu den Folgen eines endgültigen Verzichts auf die Besserungsanwartschaft eher nachteiligen-- Gestaltung, was für eine Anwendung des § 42 AO a.F. der Klägerin gegenüber nicht ausreichen würde (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 239).

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