Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,775
BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99 (https://dejure.org/2000,775)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2000 - IV R 31/99 (https://dejure.org/2000,775)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2000 - IV R 31/99 (https://dejure.org/2000,775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4; StGB §§ 73, 73a; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2
    Gesamte Einnahmen aus dem Verkauf des Kokains

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4; StGB §§ 73, 73a; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewinn aus Straftat - Strafrechtliche Verfallsanordnung - Nettoprinzip - Rückstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfallsanordnung für Gewinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 5 EStG; §§ 73, 73a StGB
    Einkommensteuer; Rückstellung bei im Strafverfahren drohender Verfallsanordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 64
  • NJW 2000, 3085
  • BB 2000, 1562
  • BB 2000, 1721
  • DB 2000, 1543
  • BStBl II 2001, 536
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

    Für die Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. hat der Bundesfinanzhof den Strafcharakter verneint und grundsätzlich einen Abzug zugelassen (BFHE 192, 64, 71).

    (4) Eine steuerliche Lösung des Konfliktes ist jedoch nur möglich, solange noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide vorliegen und soweit der angeordnete Verfall - etwa im Wege einer entsprechenden Rückstellung (vgl. BFHE 189, 75) - noch für denselben Veranlagungszeitraum steuermindernd wirksam werden kann (zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung vgl. BFHE 192, 64, 66).

  • BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04

    Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und

    Verbindlichkeiten folgen aus dem Anspruch eines Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln (§ 194 BGB); sie verkörpern damit eine dem Inhalt und der Höhe nach bestimmte Leistungspflicht, die erzwingbar ist und zudem eine wirtschaftliche Belastung darstellt (BFH-Urteile vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, unter 2.a der Gründe).
  • BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04

    Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der

    Eine Verbindlichkeit, auch eine ungewisse Verbindlichkeit, muss bereits eine wirtschaftliche Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, und vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).
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