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   BFH, 13.09.2000 - X R 148/97   

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https://dejure.org/2000,1601
BFH, 13.09.2000 - X R 148/97 (https://dejure.org/2000,1601)
BFH, Entscheidung vom 13.09.2000 - X R 148/97 (https://dejure.org/2000,1601)
BFH, Entscheidung vom 13. September 2000 - X R 148/97 (https://dejure.org/2000,1601)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rücklage - Rückwirkende Aufstockung - Veräußerungsgewinn - Veräußerung eines bebauten Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG § 6b
    Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 175 Abs. 1 AO
    Abgabenordnung; Korrektur der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung als rückwirkendes Ereignis

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
    Einzelfälle aus der Rechtsprechung
    Rücklagen gem. § 6b Abs. 3 EStG
    Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
    Korrektur von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
    Einzelfälle
    Rücklagenbildung nach § 6b EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 129
  • BB 2000, 2619
  • BB 2001, 460
  • DB 2001, 24
  • BStBl II 2001, 641
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473).
  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04

    Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer

    Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Steuertatbestand an ein einmaliges punktuelles Ereignis anknüpft, er aber zeitlich gestreckt verwirklicht wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, unter II.3.b) und d) der Gründe).

    bbb) Nach diesen Grundsätzen ist auch der Fall zu beurteilen, dass die Vertragsparteien wegen der von ihnen angenommenen oder objektiv vorliegenden Unwirksamkeit eines Kaufvertrages den Kaufpreis später neu festsetzen (vgl. --zu § 6b EStG-- BFH-Urteil in BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und --für eine unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehende Abtretung einer wesentlichen Beteiligung-- BFH-Urteil in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, und in BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, zur auflösenden Bedingung).

  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04

    Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt,

    b) Nach diesen Grundsätzen ist auch der Fall zu beurteilen, dass die Vertragsparteien wegen der von ihnen angenommenen oder objektiv vorliegenden Unwirksamkeit eines Kaufvertrages den Kaufpreis später neu festsetzen (vgl. --zu § 6b EStG-- BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und --für eine unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehende Abtretung einer wesentlichen Beteiligung-- BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, und in BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, zur auflösenden Bedingung).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

    Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung

    aa) Da eine den Gewinn mindernde Rücklage in Höhe des Veräußerungsgewinns nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung --im Streitfall mithin im Wirtschaftsjahr 2007/2008, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber stattfand-- gebildet werden darf und der Veräußerungsgewinn gemäß § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG lediglich auf Ersatzwirtschaftsgüter übertragbar ist, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Veräußerung angeschafft oder hergestellt werden, hat der BFH (Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641) zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich entschieden, dass bei einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises der Veräußerungsgewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu korrigieren ist.
  • BFH, 31.08.2006 - IV R 53/04

    Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. September 2000 X R 148/97 (BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641) und die wörtliche Übernahme von Teilen der Begründung daraus seien eine unzulässige begründungsersetzende Verweisung, die zu einem Verfahrensfehler nach § 119 Nr. 6 FGO führe.

    a) Zu Unrecht beruft sich die Revision auf den Verfahrensmangel einer begründungsersetzenden Bezugnahme, weil das FG in den Entscheidungsgründen auf das Urteil des BFH in BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641 hingewiesen hat.

    b) Entgegen der Auffassung der Kläger folgt aber auch aus dem Umstand, dass sich das FG Formulierungen aus den Gründen der zitierten Entscheidung des BFH in BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641 zu Eigen gemacht hat, kein Begründungsmangel.

  • BFH, 10.12.2008 - II R 55/07

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641).
  • FG Münster, 21.06.2004 - 4 K 5737/02

    Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme

    Auch eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung kann ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein (BFH VIII B 21/94 vom 27.09.1994, BFHE 175, 516; X R 148/97 vom 13.09.2000, BStBl II 2001, 641; Eilers/R.Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 17 Rz. 184; Schneider in Kirchhof/Söhn EStG § 17 Rdnr. C 20; Hörger in Littmann/Bitz/Pust EStG § 17 Rz. 261).

    Denn diese Vorschrift hat die Funktion, bei einer zeitlich gestreckten Tatbestandsverwirklichung materiell-rechtlich angemessene Ergebnisse zu erzielen, wenn das Gesetz einen Sachverhalt einem bestimmten Zeitpunkt zuordnet und deswegen bei einer Änderung des Sachverhalts die angeordneten Rechtsfolgen auch punktuell in diesem Sinne korrigiert werden müssen, weil eine Korrektur zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich wäre oder wirtschaftlich leer liefe (BFH X R 148/97 vom 13.09.2000, BStBl II 2001, 641).

  • BFH, 12.05.2016 - II R 39/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ändert sich durch Insolvenz nicht!

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.; BFH-Urteile vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641, und vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, BFHE 224, 285, BStBl II 2009, 473).
  • FG Köln, 08.05.2013 - 9 K 1272/10

    Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung

    d) Diese Korrektur hat nach der Überzeugung des Senats außerbilanziell auf der Ebene der Organgesellschaft zu erfolgen (so auch Hahne, a.a.O.; a.A. Dötsch/Pung a.a.O. unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641 zu § 6b EStG).

    Hierin liegt der Unterschied zum BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97.

  • FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07

    Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, ob m. a. W. eine solche Änderung dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich alleine nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BT-Drucks VI/1982, S. 114, S. 155 zu § 156 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - Beschluss des Großen Senats des BFH in BFE 172, 66, BStBl II 1993, 897, m.w.N.; BFH-Urteil vom 13. September 2000 X R 148/97, BFHE 193, 129, BStBl II 2001, 641).
  • BFH, 28.06.2011 - X B 146/10

    Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

    Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit

  • BFH, 22.01.2004 - IV R 32/03

    Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

  • FG München, 24.11.2004 - 1 K 461/02

    Besteuerung des gescheiterten Tausches eines landwirtschaftlichen Grundstücks;

  • BFH, 06.03.2007 - IX R 51/04

    Rückwirkendes Ereignis; Kaufpreisherabsetzung

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 4 K 2257/01

    Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 5 K 1727/10

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrags: Berücksichtigung einer

  • FG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 K 150/14

    Keine Bescheidänderung trotz Nichterfüllung eines Benennungsverlangens -

  • FG München, 18.11.2008 - 12 K 2715/08

    Nachträgliche Kaufpreisminderung ist im Hinblick auf bereits geltend gemachte

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17

    Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des

  • BFH, 10.12.2008 - II R 56/07

    Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine

  • BFH, 13.11.2012 - VI R 100/10

    Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder

  • FG München, 11.04.2018 - 4 K 103/18

    Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Mietvertrag, Festsetzungsfrist, Aufhebung,

  • FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02

    Rechtsverletzung auch durch zu niedrige Steuerfestsetzung - Änderung eines

  • FG Münster, 31.10.2001 - 2 K 596/98

    Abgrenzung des rücklagenfähigen Veräußerungspreises von anderen Bestandteilen des

  • FG München, 10.02.2010 - 13 V 3809/09

    Zufluss von Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der

  • FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 7 K 70/99

    Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision

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