Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.04.2001

Rechtsprechung
   BFH, 25.07.2001 - X R 55/97   

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https://dejure.org/2001,832
BFH, 25.07.2001 - X R 55/97 (https://dejure.org/2001,832)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2001 - X R 55/97 (https://dejure.org/2001,832)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - X R 55/97 (https://dejure.org/2001,832)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen - Gewerbesteuer - Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen - Güterfernverkehrsgenehmigungen - Veräußerung der Beteiligungen

  • Judicialis

    GewStG § 2; ; EStG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 2; EStG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    GewStG § 2 ; EStG § 15 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 7, GewStDV § 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 16 Abs 1 Nr 1
    Anteilsveräußerung; Gewerbeertrag; GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 402
  • NJW 2002, 390
  • BB 2001, 2202
  • BB 2002, 870
  • DB 2001, 2276
  • BStBl II 2001, 809
  • BStBl II 2001, 813
  • NZG 2002, 350
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

    Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Die Vermögensverwaltung wird in der neueren Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).

    Letzteres ist anzunehmen, wenn sich ein Steuerpflichtiger dadurch "wie ein Händler" verhalten hat, dass er planmäßig und auf Dauer mit auf Güterumschlag gerichteter Absicht tätig geworden ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752;… vom 7. Februar 1990 I R 173/85, BFH/NV 1991, 685; vom 6. März 1991 X R 39/88, BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, m.w.N.; in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, m.w.N. der Rechtsprechung;… vom 2. Mai 2000 IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14).

    Bei der Entscheidung darüber, ob der Handel mit Wirtschaftsgütern bzw. die Produktion von Wirtschaftsgütern gewerblich ist, müssen die artspezifischen Besonderheiten des gehandelten/produzierten Wirtschaftsguts wie etwa die Marktgängigkeit des gehandelten Objekts beachtet werden (BFH-Urteil in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).

    Zwar ist ein häufiger An- und Verkauf von Wertpapieren, sofern keine "ungewöhnlichen Verhaltensweisen" vorliegen (BFH-Urteil in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448), "typische" Vermögensverwaltung.

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    In Zweifelsfällen ist maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, 90, BStBl II 1995, 617, unter C. I. der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. I.).

    a) Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 (unter C. II. 2.) dienen die von der Rechtsprechung zum gewerblichen Handel mit Grundstücken entwickelten Beweisanzeichen "dem Zweck, eine die Gleichheit der Rechtsanwendung gewährleistende Zuordnung zum 'Bild des Gewerbebetriebes' --der Handel mit Grundstücken durch marktmäßigen Umschlag erheblicher Sachwerte sowie die Bauunternehmung-- bzw. zur privaten Vermögensverwaltung zu ermöglichen".

  • BFH, 25.01.1995 - X R 76/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe sind dabei als laufender Gewinn zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).

    Die Geschäftsanteile an den GmbHs gehörten bis zu ihrer Veräußerung zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebs (vgl. --zum gewerblichen Grundstückshandel-- Senatsurteil in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).

     
  • BFH, 20.12.2000 - X R 1/97

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Damit wird indes "die Vermögensverwaltung" nicht abschließend definiert (vgl. zu Optionsgeschäften Senatsurteil vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BFH/NV 2001, 961).

    Bei der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren, "gelegentliche" --§ 22 Nr. 3 EStG-- (Dienst-)Leistungen sowie selbst häufige An- und Verkaufsvorgänge nicht in die Gewerblichkeit einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 188/97, BFHE 188, 561, BStBl I 2000, 28; Senatsurteil in BFHE 194, 198, BFH/NV 2001, 961).

  • BFH, 24.01.1996 - X R 255/93

    Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    c) Demgegenüber entspricht es dem Bild des "typischen" produzierenden Unternehmers, dass er eigeninitiativ und mit Unternehmerrisiko Produktionsfaktoren --die eigene Arbeitsleistung, Eigen- und Fremdkapital, selbständig und nichtselbständig erbrachte Leistungen Dritter-- zu marktfähigen Güter- und Dienstleistungsangeboten bündelt und am Markt absetzt (Senatsurteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, und vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346).

    Die gewerbliche Produktion als nachhaltige Wertschöpfung (Senatsurteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303) steht der Vermögensverwaltung ferner als An- und Verkaufsvorgänge ohne zwischenzeitliche werterhöhende Maßnahmen.

  • BFH, 01.07.1992 - I R 5/92

    Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    a) Gehört zum Betriebsvermögen eines gewerbesteuerpflichtigen Betriebs eine --auch 100 %ige-- GmbH-Beteiligung, so ist der Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung grundsätzlich im steuerlichen Gewinn und damit im Gewerbeertrag des Inhabers der Beteiligung zu erfassen, es sei denn, die Beteiligung wird im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsaufgabe veräußert bzw. entnommen (BFH-Urteile vom 29. August 1984 I R 154/81, BFHE 142, 394, BStBl II 1985, 160, und vom 1. Juli 1992 I R 5/92, BFHE 169, 224, BStBl II 1993, 131, unter 2. der Gründe).
  • BFH, 04.11.1992 - X R 33/90

    Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Der in § 17 EStG i.d.F. vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 angeordneten Steuerbarkeit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung lag die Vorstellung zugrunde, dass das Halten und die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wirtschaftlich dem Einzelunternehmen und der Beteiligung an einer OHG "sehr nahe steht"; der wesentlich Beteiligte sollte einem Mitunternehmer gleichgestellt werden (Senatsurteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292, m.w.N.; vgl. ferner Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 7. Oktober 1969 2 BvL 3/66, 2 BvR 701/64, BVerfGE 27, 111, 128 ff., BStBl II 1970, 160).
  • BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe sind dabei als laufender Gewinn zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).
  • BFH, 29.08.1984 - I R 154/81

    Gewerbeertrag - Anteile an einer Kapitalgesellschaft - Gewinne aus der …

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    a) Gehört zum Betriebsvermögen eines gewerbesteuerpflichtigen Betriebs eine --auch 100 %ige-- GmbH-Beteiligung, so ist der Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung grundsätzlich im steuerlichen Gewinn und damit im Gewerbeertrag des Inhabers der Beteiligung zu erfassen, es sei denn, die Beteiligung wird im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsaufgabe veräußert bzw. entnommen (BFH-Urteile vom 29. August 1984 I R 154/81, BFHE 142, 394, BStBl II 1985, 160, und vom 1. Juli 1992 I R 5/92, BFHE 169, 224, BStBl II 1993, 131, unter 2. der Gründe).
  • BFH, 02.02.1972 - I R 217/69

    Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer …

    Auszug aus BFH, 25.07.2001 - X R 55/97
    Das FG hat sich hierfür zu Recht auf das BFH-Urteil vom 2. Februar 1972 I R 217/69 (BFHE 105, 35, BStBl II 1972, 470) bezogen.
  • BFH, 18.05.1999 - I R 118/97

    Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze

  • BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …

  • BFH, 15.03.2000 - X R 130/97

    Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn …

  • BFH, 14.01.1998 - X R 1/96

    Bau und Verkauf eines Mehrfamilienhauses

  • BFH, 06.03.1991 - X R 39/88

    An- und Verkauf von Wertpapieren in banktypischer Form als Gewerbebetrieb

  • BFH, 17.02.1993 - X R 108/90

    Private Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 04.03.1980 - VIII R 150/76

    Zur Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei An- …

  • BFH, 02.05.2000 - IX R 99/97

    Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen

  • BFH, 29.06.1987 - X R 23/82

    1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …

  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …

  • BFH, 23.10.1975 - VIII R 60/70

    Zur Trennung von Gewinnen aus Grundstücksgeschäften und Architektenleistungen bei …

  • BFH, 16.07.1987 - X R 48/82

    Münzsammler in der Regel kein Unternehmer

  • BFH, 28.06.1984 - IV R 156/81

    Zur Frage, wann die Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke …

  • BFH, 28.04.1988 - IV R 102/86

    Die Abgrenzung zwischen einer privaten Vermögensverwaltung und einem …

  • BFH, 07.02.1990 - I R 173/85

    Erwerb und Veräußerung von Orientteppichen als private Vermögensverwaltung - …

  • RFH, 16.01.1923 - I A 236/22
  • FG Düsseldorf, 21.08.1996 - 11 K 6697/93

    Umfang eines Gewerbeertrages im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Umfang …

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

    Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, "ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht" (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II.2.d, m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2011 - I R 46/10

    Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - …

    Die Aktivitäten der E-LP entsprachen hiernach eher dem "Bild des Gewerbebetriebs" in der Form des Handels als einer privaten Vermögensverwaltung (s. auch zum Erwerb und zur Veräußerung von GmbH-Anteilen BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, m.w.N.; abgrenzend dazu Watrin/Goksch, Der Betrieb --DB-- 2002, 341).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    b) Die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen dienen dem Zweck, eine die Gleichheit der Rechtsanwendung gewährleistende Zuordnung zum "Bild des Gewerbebetriebs" bzw. zum Gegentypus der privaten Vermögensverwaltung zu ermöglichen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 2.; Senatsurteil vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. a).

    Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II. 2. a; in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2. b; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. f; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b aa).

    Die Verkehrsauffassung sieht die Umschichtung von Wertpapieren --selbst in erheblichem Umfang-- regelmäßig als noch zur privaten Vermögensverwaltung gehörig an; Gewerblichkeit kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. März 1980 VIII R 150/76, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389; vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BFHE 135, 316, BStBl II 1982, 461; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, unter 3. b; vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, unter II. 1. b; in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II. 2. a; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. f; in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b ff).

    d) Bezogen auf den An- und Verkauf von Wertpapieren kommt als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Gewerblichkeit und Vermögensverwaltung zum einen die Tätigkeit des Händlers in Betracht; sie unterscheidet sich von der privaten Anlage von Wertpapiervermögen einschließlich dessen Umschichtung durch den händlertypischen marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2. a;… vom 20. Dezember 2000 X R 67/98, BFH/NV 2001, 1015, unter II. 2. a; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. b; in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b bb;… BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IV B 44/02, BFH/NV 2002, 1559, unter 1. b bb).

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Rechtsprechung
   BFH, 04.04.2001 - VI R 96/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2258
BFH, 04.04.2001 - VI R 96/00 (https://dejure.org/2001,2258)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2001 - VI R 96/00 (https://dejure.org/2001,2258)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2001 - VI R 96/00 (https://dejure.org/2001,2258)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 8 Abs. 2, § 19a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 8 Satz 2, § 38a Abs. 1 Satz 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 8 Abs. 2, § 19a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 8 Satz 2, § 38a Abs. 1 Satz 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

     
  • Wolters Kluwer

    Wertpapier - Preisnachlass - Überlassungsangebot - Geldwerter Vorteil - Einkommensteuer - Arbeitentgelt

  • Judicialis

    EStG § 8 Abs. 2; ; EStG § 19a Abs... . 1; ; EStG § 19a Abs. 3 Nr. 1; ; EStG § 19a Abs. 3 Nr. 2; ; EStG § 19a Abs. 3 Nr. 3; ; EStG § 19a Abs. 8 Satz 2; ; EStG § 38a Abs. 1 Satz 3; ; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • RA Kotz

    Überlassung von Wertpapieren durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Verbilligte Wertpapierüberlassung an Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 8 Abs 2, EStG § 19a Abs 8, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
    Aktien; Arbeitslohn; Bewertung; Sachbezug; Vermögensbeteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 540
  • BB 2001, 2304
  • DB 2001, 2427
  • BStBl II 2001, 813
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 08.08.1991 - VI B 109/90

    Die Bewertung von Aktien (Option) nach den Verhältnissen am Tag der …

    Auszug aus BFH, 04.04.2001 - VI R 96/00
    Zwar habe der Bundesfinanzhof --BFH-- (Beschluss vom 8. August 1991 VI B 109/90, BFHE 165, 101, BStBl II 1991, 929), und Teile der Literatur (…Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 19a Rz. 26;… Herrmann in: Frotscher, Einkommenteuergesetz, § 19a Rz. 5, 61 f.; Thomas, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 1405, 1406) die hier streitige Frage offen gelassen.
  • FG Köln, 06.04.2000 - 7 K 1193/97

    Zufluß und Bewertung von stock-options

    Auszug aus BFH, 04.04.2001 - VI R 96/00
    Das Finanzgericht (FG) hat die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 737 veröffentlichten Gründen abgewiesen.
  • FG Niedersachsen, 14.06.2007 - 11 K 187/03

    Anwendbarkeit des § 19a Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Fall der …

    Dies ergebe sich daraus, dass nach dem Urteil des BFH vom 4. April 2001 (VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813) die Berechnung nur nach § 8 EStG erfolgen könne, wenn der geldwerte Vorteil im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststehe.

    Der Anwendungsbereich des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG ist auf die Fälle der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu beschränken, in denen im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der geldwerte Vorteil noch nicht feststeht (BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

    Im Interesse einer praktikablen Handhabung werde deshalb in § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG allgemein für die Bewertung von Wertpapieren i.S. des Abs. 3 Nr. 1 bis 3, die starken Wertschwankungen unterliegen können, der Tag der Beschlussfassung über die Überlassung für maßgebend erklärt, wenn zwischen diesem Tag und dem Tag der Überlassung nicht mehr als 12 Monate liegen (s. BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

    Deshalb ordnet § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG für die Wertpapiere i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG an, dass auf den Kurswert des Wertpapiers im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses abzustellen ist (BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

    Die Vorschrift des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG aF (ab VZ 2002 § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG nF) ist daher nicht eine spezielle - § 8 EStG insoweit verdrängende - Bewertungsvorschrift, die für jedwede den Arbeitnehmern überlassene Vermögensbeteiligung i.S.d. Vorschrift gilt (offen gelassen BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl II 2001, 813, 814;… a. A. h.M. FG Köln Urt. v. 6. April 2000 7 K 1193/97, EFG 2000, 737; von Twickel in Blümich, EStG KStG GewStG (Loseblatt), § 19a EStG Tz. 35; Pflüger in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz (Loseblatt), § 19a Tz. 35; Kirchhof/Söhn, EStG § 19a Tz. D 3; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer-LSt, Stichwort Aktien; Eisgruber in Kirchhof, EStG 7. Aufl. 2007, § 19a Tz. 28, 7 und Tz. 2; vgl. auch BFH-Urt. v. 1. Februar 2007 VI R 72/05; BFH/NV 2007, 898 zu der Regelung in § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG; zweifelnd Drenseck in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 19a.

  • BFH, 01.02.2007 - VI R 72/05

    Aktienoption; geldwerter Vorteil

    Die Bewertungsregel in § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG verdrängt als Sonderregelung insoweit den sonst für die Bewertung von Sachbezügen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG regelmäßig anzusetzenden üblichen Endpreis am Abgabeort (Blümich/ von Twickel, § 19a EStG Rz 35; Herrmann/Heuer/Raupach/Pflüger, § 19a EStG Rz 35;… Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 19a Rz C 34; Herrmann in Frotscher, EStG § 19a Rz 42; R 77 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR-- 2005, und Abschn. 77 Abs. 15 LStR 1996; vgl. für einen Sonderfall aber BFH-Urteil vom 4. April 2001 VI R 96/00, BFHE 195, 540, BStBl II 2001, 813).
  • BFH, 10.03.2010 - VI R 36/08

    Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte

    Der erkennende Senat hatte schon mit Urteil vom 4. April 2001 VI R 96/00 (BFHE 195, 540, BStBl II 2001, 813) zu § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG in der im Jahr 1990 geltenden Fassung entschieden, dass der Anwendungsbereich dieser Norm zu beschränken sei.

    Die Grundsätze der Senatsentscheidung in BFHE 195, 540, BStBl II 2001, 813 gelten auch für die Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung, der insoweit nicht nur nach dem Wortlaut weitestgehend der damaligen Fassung entspricht, sondern sich insbesondere auch in seinem Regelungszweck, nämlich dem Arbeitgeber zu ermöglichen, schon zum Zeitpunkt des Überlassungsangebots dem Arbeitnehmer die steuerlichen Auswirkungen der Beteiligungsüberlassung mitteilen zu können (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 195, 540, BStBl II 2001, 813), nicht von der zuvor geltenden Fassung unterscheidet.

     
  • FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 4569/07

    Überlassung von Gratisaktien; Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; …

    Ein Ausnahmefall dergestalt (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.2001 VI R 96/00, BStBl II 2001, 813, dort zu § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG), dass ein unveränderlicher Vorteil für den Zeitraum von dem Tag der Beschlussfassung an bis zur Überlassung der Vermögensbeteiligung feststand, der ggfs. auch die Anwendbarkeit des § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG ausschließen könnte, liegt nicht vor.

    Denn in systematischer Hinsicht und im Hinblick auf den Regelungszweck findet § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls keine Anwendung, wenn der geldwerte Vorteil am Tag der Beschlussfassung -unabhängig vom Zeitpunkt der Überlassung der Beteiligung an den Arbeitnehmer - unveränderlich feststeht (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.2001 VI R 96/00 a.a.O.).

  • FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06

    Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …

    Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl II 2001, 813 auch ausdrücklich bestätigt.

    Hieraus erklärt sich auch die von der Klägerin angeführte bundesgerichtliche Entscheidung (BFH-Urteil vom 4. April 2001 a.a.O.).

  • FG Thüringen, 09.04.2003 - III 313/02

    Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von …

    Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofes von 4. April 2001 VI R 96/00, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFHE - 195, 540, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 813; vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277 , BStBl II 2001, 677) lasse sich entnehmen, dass für die Anwendung des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a. F. nicht zwingend auf die Börsennotierung abzustellen sei, wenn der Regelungszweck - Angebotssicherheit/Planungssicherheit - ansonsten durch starke Wertschwankungen gefährdet sei.

    Er hat das, in Kenntnis der Problematik der Angebotssicherheit bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen, aber nicht getan (vgl. dazu Urteil des BFH vom 4. April 2001 VI R 96/00, BFHE 195, 540 , BStBl II 2001, 813).

  • FG Köln, 29.04.2004 - 2 K 1354/01

    Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen …

    Danach ist anerkannt, dass sich der geldwerte Vorteil im Rahmen des § 19a EStG nach dem im Überlassungsangebot benannten Preisnachlass bemisst, wenn der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass überlässt (BFH, Urteil vom 04.04.2001 VI R 96/00, BFHE 195, 540, BStBl II 2001, 813).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.05.2013 - 5 K 223/09

    Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil verbilligter …

    Nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung gehe nunmehr auch der Beklagte davon aus, dass auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 4. April 2001 (VII R 96/00, BStBl. II 2001, 813) die Bewertung der von ihm erworbenen Aktien nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG nach dem gemeinen Wert zu erfolgen habe.
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