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   BFH, 17.10.2001 - II R 72/99   

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BFH, 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Erbschaftssteuer - Rente - Gemischt - Steuerwert - Rentenlast - Bereicherung - Verkehrswert - Lebenserwartung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer; vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei einer vom Beschenkten eingegangenen Rentenverpflichtung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischte Schenkung - Übernahme von Verbindlichkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 296
  • NJW-RR 2002, 505
  • BB 2002, 34
  • DB 2002, 1356
  • BStBl II 2002, 25
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

    Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum

    Spätere Entwicklungen wie etwa das vorzeitige Ableben des Rentenberechtigten, wenn sich der Beschenkte im Rahmen einer gemischten Schenkung zur Zahlung einer Rente verpflichtet hat, können dabei abweichend von der Ermittlung des Steuerwerts (vgl. § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).
  • FG Köln, 07.04.2003 - 9 K 6330/01

    Bewertung einer Versorgungsrente unterEinbezug der aufschiebend bedingten

    Soweit der BFH mit Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) entschieden habe, bei der Ermittlung des Kapitalwerts (Verkehrswert) der Rentenlast könne nicht unbesehen von der allgemeinen Lebenserwartung der rentenberechtigten Person nach der allgemeinen Sterbetafel ausgegangen werden, vielmehr sei die wirkliche Lebenserwartung des Begünstigten maßgebend, dürfe hieraus nicht geschlossen werden, dass der Verkehrswertermittlung eine höhere Lebenserwartung zugrunde gelegt werden könne.

    Bei der gemischten Schenkung ergibt sich das Ausmaß der Bereicherung des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH in BFHE 136, 303, BStBl. II 1982, 714, 715, sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 18/93, BFHE 179, 431, BStBl. II 1996, 243, und vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).

    Die Gegenleistung ist nicht in vollem Umfang, sondern nur entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).

    Denn bei § 14 BewG einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen und Anhänge handelt es sich um eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Berechnung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (BFH in BFHE 63, 143, BStBl. III 1956, 252, sowie in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091).

    Sie enthält keinen Rechtsgedanken, der auch bei der Bestimmung des Verkehrswerts einer lebenslänglichen Leistung auf einen bestimmten Stichtag zu beachten wäre (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27).

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) sowie die Besprechung von Viskorf (FR 2002, 96) die Auffassung vertritt, eine von § 14 BewG abweichende Verkehrswertermittlung sei nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige die von ihm behauptete - längere - Lebenserwartung des Rentenempfängers im Einzelfall nachweise, zieht er aus der zitierten Entscheidung einen Umkehrschluss, der schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil die geforderte Beweisführung nicht nur - wie der Beklagte selbst einräumt - "im Regelfall nicht gelingen wird", sondern aus tatsächlichen Gründen schlechthin unmöglich ist.

    Ein solches Ergebnis findet jedoch in den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) weder unmittelbar noch im Wege des Umkehrschlusses eine Stütze.

    Die zur Begründung angeführte Vorschrift des § 6 BewG ist - ebenso wie § 14 BewG - eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Ermittlung des Steuerwerts ( vgl. BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27 für die Parallelvorschriften der §§ 5, 7 BewG, m.w.N.).

  • BFH, 20.11.2013 - II R 38/12

    Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

    Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.3.b; Gebel in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 160, 494, § 10 Rz 4; Geck in Kapp/ Ebeling, ErbStG, Einleitung Rz 25.1 ff., § 7 ErbStG, Rz 76 ff.).
  • BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

    Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des

    Die Gegenleistungen des Bedachten sind danach entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Schenkers von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25; in BFH/NV 2006, 744).

    Soweit sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25 etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

  • BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

    Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung

    Eine Bewertung anhand der Anlage 9 zu § 14 BewG nach der allgemeinen Lebenserwartung des Schenkers kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn am Bewertungsstichtag bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass die Lebenserwartung des Leistungsempfängers geringer sein würde als allgemein für Personen gleichen Alters (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.4.).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 12/01

    Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

    Lägen im Streitfall eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vertragsbeteiligten bereits bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages darüber im Klaren waren, der rentenberechtigte V werde die nach der Sterbetafel statistisch begründete Lebenserwartung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen können (vgl. in anderem Zusammenhang BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25), so könnte --wenn die Vertragsparteien die Höhe der Leibrente gleichwohl an der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten ausrichten-- nicht angenommen werden, die Beteiligten hätten nach ihren Vorstellungen (also gemäß der maßgeblichen subjektiven Betrachtung) Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen.
  • FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 5462/06

    Berücksichtigung eines obligatorischen Nutzungsrechts bei einer gemischten

    Der Bundesfinanzhof habe dieses Vorgehen mit Urteilen vom 14.12.1995 (II R 18/93, BStBl. II 1996, 243) und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl. II 2002, 25) bestätigt.

    Es werde nicht verkannt, dass der Bundesfinanzhof die seit 1993 geänderte Berechnungsweise der Finanzverwaltung mit Urteilen vom 14.12.1995 (a.a.O.) und 17.10.2001 (a.a.O.) gebilligt habe, so dass diese auch in die Erbschaftsteuerrichtlinien R 17 (4) und H 17 (4) Aufnahme gefunden habe.

    Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, dass Nutzungs- oder Duldungsauflagen nicht mit dem vollen Steuerwert abzugsfähig sind; Nutzungs- oder Duldungsauflagen seien vielmehr nur in Höhe des Anteils abzugsfähig, der sich aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers ergebe (vgl. BFH, Urteile vom 14.12.1995 II R 18/93, BStBl II 1996, 243 und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

    Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2001 (a.a.O. unter II. 3. b) letzter Satz) seine Rechtsprechung unter Hinweis auf das Urteil vom 14.12.1995 (a.a.O.) bestätigt.

  • BFH, 13.04.2011 - II R 27/09

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts

    Es schloss sich der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1995 II R 18/93 (BFHE 179, 431, BStBl II 1996, 243) und vom 17. Oktober 2001 II R 72/99 (BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25) sowie der von der Finanzverwaltung in Abschn. 17 Abs. 4 ErbStR 2003 vertretenen Auffassung an, dass das Nutzungsrecht in Höhe seines Steuerwerts nur insoweit abgezogen werden könne, als es auf den freigebigen Teil der Zuwendung entfalle.
  • FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17

    § 97 I Nr. 2, IV ErbStG

    Spätere Entwicklungen sind - ebenso wie Werte zu früheren Zeitpunkten - regelmäßig nicht einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts - Erbschaftsteuerreformgesetz - vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018) war in den Fällen der gemischt-freigebigen Zuwendung der Wert der steuerlichen Bereicherung aus dem (nach den Verkehrswerten ermittelten) Vermögenszuwachs im Wege der Verhältnisrechnung abzuleiten, wobei zwischen Leistungsauflagen und Nutzungs- oder Duldungsauflagen differenziert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25 [BFH 17.10.2001 - II R 72/99] ; zur früheren Rechtslage auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juni 2017, § 7 Rdnr. 201 ff.).

    Bei dieser zivilrechtlichen Vorprüfung, ob und in welchem Umfang eine Bereicherung vorliegt, war die Regelung zur Bestimmung des Steuerwertes nach § 14 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

  • BFH, 24.11.2005 - II R 11/04

    Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

    Die Gegenleistung ist entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).
  • BFH, 28.08.2008 - VI R 50/06

    Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der

  • FG Hessen, 26.10.2017 - 1 V 1165/17

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

  • FG Münster, 07.12.2006 - 3 K 2125/05

    Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

  • BFH, 28.10.2009 - II R 32/08

    (Freigebige Zuwendung des Erben bei wesentlicher Änderung des vom Erblasser

  • FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

    Schenkungsteuer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

    Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung;

  • FG Hessen, 22.01.2007 - 1 K 4694/03

    Ermittlung der Bereicherung aus einer gemischten Schenkung

  • BFH, 14.09.2005 - II B 135/04

    Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 2894/12

    Grunderwerbsbesteuerung einer im Rahmen einer Grundstücksschenkung erfolgten

  • FG Köln, 27.08.2014 - 9 K 2193/12

    Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter

  • FG Hessen, 18.05.2015 - 1 K 119/15

    Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10

  • FG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 K 2843/02

    Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung;

  • FG Niedersachsen, 15.06.2005 - 3 K 388/02

    Schenkung von GmbH-Anteilen: Bewertung nach Stuttgarter Verfahren

  • FG Saarland, 03.01.2012 - 1 V 1387/11

    Keine Abzugsbeschränkung bei Schenkung unter Leistungsauflage

  • FG München, 10.12.2003 - 4 K 5627/02

    Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach §

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