Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2001 - V R 68/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1462
BFH, 21.06.2001 - V R 68/00 (https://dejure.org/2001,1462)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2001 - V R 68/00 (https://dejure.org/2001,1462)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - V R 68/00 (https://dejure.org/2001,1462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 6, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 6, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinnahmte Anzahlungen - Selbständiger Steuerentstehungsbescheid - Abschließender Steuerentstehungsbescheid - Organträger - Anzahlungen für Leistungen - Beendigung der Organschaft - Steuermindernde Anzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer bei Anzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 2, 13, 14 UStG 1993
    Umsatzsteuer; Entstehung der Umsatzsteuer für vereinnahmte Anzahlungen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 195, 446
  • NZI 2002, 334
  • BB 2001, 2258
  • BB 2002, 84
  • DB 2001, 2328
  • BStBl II 2002, 255
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Aus der Regelung aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG folgt, dass die von der Organgesellschaft bewirkten Umsätze an Dritte dem Organträger zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, zu II. 5. a).
  • BFH, 15.12.2016 - V R 14/16

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

    aa) Bestellt das Insolvenzgericht im Verfahren einen Insolvenzverwalter, folgt dies bereits daraus, dass das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580, unter II.2.; in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.2.; vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, unter II.1.).
  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    Aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG folgt, dass die von der sog. Organgesellschaft bewirkten Umsätze an Dritte dem Organträger zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, unter II.5.a; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFH/NV 2003, 1131, unter II.1.).
  • BFH, 17.01.2002 - V R 37/00

    Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem

    Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, BFH/NV 1996, 273, unter 3., m.w.N.; vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BFH/NV 2001, 1683, unter II. 5. a.).
  • BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

    Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der

    § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand (ausführlich BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 28/08

    Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für

    Diese Vorschrift korrespondiert mit der Regelung, wonach die Steuer für vereinnahmte Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG - vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, und vom 11. April 2002 V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317).
  • FG Nürnberg, 22.11.2005 - II 84/03

    Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

    Die Feststellungen des Prüfungsberichtes widersprächen insbesondere dem Urteil des BFH vom 21.06.2001 V R 68/00 (DStR 2001, 1838 ), wonach die Besteuerung von Anzahlungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. la Satz 4 UStG einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand enthalte.

    Hieran ändere auch das BFH-Urteil vom 21.06.2001, BStBl. II 2002, 255 nichts, da in dem entschiedenen Fall keine insolvenzrechtlichen Grundsätze hätten beachtet werden müssen.

    Demgegenüber enthält § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand (BFH-Urteil vom 21.06.2001 V R 68/00, BStBl. II 2002, 255).

    Die Vorschrift beseitigt den Zinsvorteil, den der leistende Unternehmer bei Vereinnahmung des Entgelts oder Teilentgelts (zuzüglich Umsatzsteuer) vor Ausführung der Leistung ohne diese Regelung hätte (BFH-Urteil vom 21.06.2001 a.a.O.).

    Es besteht damit Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung im BFH Urteil vom 21.06.2001 V R 68/00 (a.a.O.), wonach eine nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 4 UStG -abschließend-entstandene Steuerschuld nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht erneut festgesetzt werden darf.

  • BFH, 11.04.2002 - V R 26/01

    Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?

    Hat ein Unternehmer bereits vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung Entgelte vereinnahmt, so entsteht insoweit auch die Steuer schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG), mithin aufgrund eines eigenen Besteuerungstatbestandes (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BFH/NV 2001, 1683).
  • BFH, 14.11.2018 - XI R 27/16

    Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

    Und auch soweit der Regelungszweck des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG eine Verhinderung von Zinsvorteilen beim erst zukünftig Leistenden beinhaltet (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, unter II.4.a, Rz 19), steht dieser der Entstehung der Steuer nicht entgegen, da im vorliegenden Fall der Liquiditätsvorteil beim Kläger verbleibt.
  • BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

    Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der

    Allein der Organträger ist Umsatzsteuersubjekt, das die Umsatzsteuer für den Organkreis schuldet (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255, unter II.5.a; vom 28. Oktober 2010 V R 7/10, BFHE 231, 356, BStBl II 2011, 391, unter II.1.a bb; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 140; Korn in Bunjes/Geist, UStG, 10. Aufl., § 2 Rz 138; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 84).
  • FG Düsseldorf, 30.11.2005 - 5 K 3280/04

    Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren;

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG

  • FG Sachsen, 28.05.2008 - 4 K 821/06

    Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit

  • FG Köln, 21.04.2016 - 11 K 1694/11

    Unterliegen der Vermarktung von Gemüse unter die für land- und

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 272/01

    Umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bei Betriebsaufspaltung

  • FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 273/01

    Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft;

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10

    (Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7195/07

    Organgesellschaft als "Dritte" i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer

  • FG Münster, 17.01.2008 - 5 K 451/06

    Anforderungen an die Beendigung eines umsatzsteuerlichen

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08

    Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wegen Bestellung eines

  • FG München, 09.11.2006 - 14 K 4638/05

    strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 7 K 138/00

    Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen

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