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   BFH, 17.10.2001 - II R 17/00   

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https://dejure.org/2001,1988
BFH, 17.10.2001 - II R 17/00 (https://dejure.org/2001,1988)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - II R 17/00 (https://dejure.org/2001,1988)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - II R 17/00 (https://dejure.org/2001,1988)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erbschaftssteuer - Zehnjahreszeitraum - Erwerb - Schenkungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 14 Abs. 1 S. 2, 3
    Berücksichtigung früherer Erwerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG
    Erbschaftsteuer; keine negative Erbschaftsteuer für Letzterwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenrechnung - Keine Rückerstattung von Erbschaftsteuer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 301
  • BB 2002, 242
  • BB 2002, 86
  • DB 2002, 77
  • BStBl II 2002, 52
  • EFG 2000, 1143
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 02.03.2005 - II R 43/03

    Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe

    Der Steuerpflichtige soll jedoch für den Letzterwerb insoweit keine Steuer zahlen, als er für einen Vorerwerb bereits Steuer in (mindestens) dieser Höhe zu entrichten hatte (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BFHE 196, 301, BStBl II 2002, 52).
  • FG Köln, 23.04.2009 - 9 K 47/07

    Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. Urteile vom 7. Oktober 1998 II R 64/96, BStBl II 1999, 25; vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BStBl II 2002, 52; vom 2. März 2005 II R 43/03, BStBl II 2005, 728).

    Sinn und Zweck des § 14 ErbStG erschöpfen sich vielmehr darin, zu verhindern, dass es innerhalb des Zusammenrechnungszeitraums zur mehrfachen Berücksichtigung des Freibetrags bzw. zu einem Progressionsvorteil durch Aufspaltung in mehrfache Erwerbsvorgänge kommt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, a.a.O.).

    Denn berücksichtigte man die Summe aus der fiktiven Steuer für die Vorschenkungen und der ausländischen Schenkungsteuer, die über die eigentlich entstandene Schenkungsteuer hinausgeht, bei den späteren Schenkungsteuerfestsetzungen, so würden praktisch negative Steuerbeträge oder Erstattungsbeträge berücksichtigt, die das geltende Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht so nicht kennt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, a.a.O.).

  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14

    Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten

    Die Regelung des § 14 ErbStG trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 II R 17/00, BStBl II 2002, 52).

    In Bezug auf eine Korrektur im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung hat der BFH im Übrigen bei vergleichbaren Konstellationen bereits entschieden, dass § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer vorsieht (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.2001 II R 17/00, BStBl II 2002, 52).

  • FG München, 06.07.2005 - 4 K 3290/03

    Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

    Die gezahlte ausländische Erbschaftsteuer ist keine Vorauszahlung auf die deutsche Erbschaftsteuer (s. auch die h.M. zur Regelung des § 14 ErbStG ; s. R 70 Abs. 3 Satz 5 ErbStR ; BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BStBl II 2002, 1141, obwohl der dort verwendete Begriff "abzuziehen" weniger eindeutig ist).
  • BFH, 12.10.2006 - II R 40/05

    ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BFHE 196, 301, BStBl II 2002, 52; vom 2. März 2005 II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728).
  • BFH, 20.01.2005 - II R 56/02

    SchSt; BV-Freibetrag

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BFHE 196, 301, BStBl II 2002, 52).
  • FG Köln, 27.08.2014 - 9 K 2193/12

    Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter

    Da aber nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG die Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer nicht möglich ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BFHE 196, 301, BStBl II 2002, 52), bliebe die über den Erbanteil hinausgehende Zahlungsverpflichtung des zur Ausgleichung verpflichteten Miterben insgesamt unberücksichtigt.
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 450/99

    Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach §

    Die zur Korrektur einer Überprogression entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1977 II R 66/68, BStBl II 1978, 220 zu II. 1.) setzen unveränderte Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausführung der einzelnen Schenkungen voraus (vgl. hierzu: Jülicher, Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG , 1993 , S. 92 zu b; Siegloch, Deutsche Steuerzeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1978, 215 a.E.; BFH-Urteil vom 17. November 1977 II R 66/88 BStBl II 1978, 220, 221 zu II. 1. rechte Spalte, letzter Absatz; Senatsurteil vom 18. Januar 2000 9 K 21/00 - rechtskräftig - bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 17/00, BStBl II 2002, 52 , - EFG 2000, 1143 ).
  • FG Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 9 K 194/98

    Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

    Beim BFH ist zu dieser Frage ein Revisionsverfahren anhängig (Az.: II R 17/00), so dass entsprechende Einspruchsverfahren ruhen können (§ 363 Abs. 2 AO ).
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