Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2002 - III R 8/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6; Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39

  • Judicialis
  • Jurion

    Einkommensteuer - Unterhaltsleistungen - Unterhaltsberechtigter - Abzug - Außergewöhnliche Belastung - Angehörige - Ausland - Unterhaltspflicht - Inland - Ausländer - Türkei

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2; EStG §§ ... 33, 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5; EGBGB Art. 3 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, 3 und 6 Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39
    Die Beschränkung des Abzugs von Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen ist verfassungsgemäß und europarechtskonform

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nur gesetzliche Unterhaltsleistungen helfen sparen

  • RA Kotz

    Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2
    Unterhalt eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft an Angehörige - Unterhaltsverpflichtung nach türkischem Recht - Abzugsfähig nur, soweit Personen nach BGB unterhaltsberechtigt - Kein Verstoß gegen Grundgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige abzugsfähig?

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 199, 407
  • FamRZ 2002, 1708 (Ls.)
  • BB 2002, 2169
  • DB 2002, 2195
  • BStBl II 2002, 760



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BFH, 18.05.2006 - III R 26/05  

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

    a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, der auf die gesetzliche Unterhaltsberechtigung abstellt, die sich nur aus dem Zivilrecht ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 02.12.2004 - III R 49/03  

    Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760).
  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99  

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFH/NV 2002, 1529) unter II.3.c der Gründe ausgeführt hat, bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass auf sittlicher Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

    Für die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enthält § 33a EStG 1996 eine abschließende Regelung (§ 33a Abs. 5 EStG; vgl. das Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1529, unter II.2. der Gründe).

  • BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02  

    Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

    gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 - III R 8/01 -,.
  • BFH, 05.05.2010 - VI R 5/09  

    Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

    Dies gilt nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auch für in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Steuerpflichtige, die ihre Angehörigen im In- oder Ausland unterstützen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, und vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • BFH, 31.03.2008 - III B 28/07  

    Unterhaltsleistungen an den kranken Bruder als außergewöhnliche Belastung

    Da Aufwendungen zur Unterstützung eines in der Seitenlinie Verwandten gemäß § 33a Abs. 1 EStG nicht als Unterhaltszahlungen abgezogen werden könnten, sei nach dem Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01 (BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760) insoweit auch eine sittliche Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 EStG ausgeschlossen.

    a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sog. typische Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, wenn der Empfänger nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt ist, was auf Angehörige in der Seitenlinie nicht zutrifft (Senatsurteile in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760; vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

    b) Dem Senatsurteil in BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760 ist --entgegen der Ansicht des FG-- nicht zu entnehmen, dass sog. atypische Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Angehörige (wie z.B. wegen deren Krankheit oder Pflegebedürftigkeit übernommene Aufwendungen) nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig seien und deshalb nach § 33 EStG abgezogen werden können.

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 13 K 13009/08  

    Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland lebenden Ehegatten

    Dies gilt nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz EStG auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Steuerpflichtigen, die Angehörige im Ausland unterstützen (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 760).

    Demgegenüber besteht keine ähnlich strikte Pflicht, Unterhaltsleistungen, die einem Steuerbürger von einer ausländischen Rechtsordnung auferlegt werden, zum steuerlichen Abzug zuzulassen, auch wenn er sie über das internationale Privatrecht im Inland für verbindlich erklärt (vgl. BFH, Urteil vom 4. Juli 2002 -III R 8/01-, BStBl II 2002, 760, 762 f.) .

  • BFH, 04.07.2002 - III R 53/98  

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe seines Urteils vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

    Der Senat verweist dazu ebenfalls auf seine Ausführungen in der Entscheidung vom 4. Juli 2002 III R 8/01.

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01  

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

    Für die Fallgruppe der typischen Unterhaltsaufwendungen enthält § 33a EStG 1996 eine abschließende Regelung (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BFH/NV 2003, 387; ferner BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 III R 53/98, BFH/NV 2003, 20 und vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFH/NV 2002, 1529 für im Ausland lebende Angehörige).

    Die Zielvorstellung dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Regelung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFH/NV 2002, 1529) würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn der Abzug typischer Unterhaltsleistungen über § 33 EStG zugelassen würde.

  • BFH, 19.05.2004 - III R 28/02  

    Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in

    Denn hat der Gesetzgeber selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht gesetzlich anordnet, hat er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, unter II. 3. b bb).
  • BFH, 08.03.2001 - III R 53/98  

    Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

  • BFH, 30.09.2003 - III R 19/01  

    Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

  • BFH, 02.12.2004 - III R 50/03  

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

  • FG München, 04.12.2006 - 13 K 4085/04  

    Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchs als

  • BFH, 07.08.2009 - III B 69/08  

    Unterhaltszahlungen an Kindsmutter - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung -

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08  

    Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  • FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02  

    Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als

  • BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03  

    Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister

  • FG Köln, 03.11.2005 - 10 K 1129/02  

    Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 2 K 1638/09  

    Aufwendungen für Reinigung von Berufskleidung abzugsfähig

  • FG Berlin, 14.05.2001 - 9 K 9043/01  

    Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12  

    Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus

  • FG Nürnberg, 04.02.2003 - I 317/99  

    Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als

  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 2062/06  

    Abziehbarkeit von freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen für ein

  • FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07  

    Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte

  • FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14  
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