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   BFH, 14.05.2002 - VIII R 61/01   

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https://dejure.org/2002,775
BFH, 14.05.2002 - VIII R 61/01 (https://dejure.org/2002,775)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VIII R 61/01 (https://dejure.org/2002,775)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VIII R 61/01 (https://dejure.org/2002,775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Kind - Berufsausbildung - Zivildienst - Studium - Ernsthaftes und nachhaltiges Betreiben - Zeitaufwand - Kindergeld - Unterhaltsbedürftigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a
    Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Studium während des Zivil- oder Grundwehrdiensts

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Kindergeld: Berufsausbildung bei parallel zu Zivildienst betriebenem Studium

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium eines Zivildienstleistenden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Führt ein Studium neben dem Wehr- oder Ersatzdienst zur Kindergeld-Berechtigung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 210
  • NJW 2002, 3575
  • NVwZ 2003, 512 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 451 (Ls.)
  • BB 2002, 1739
  • DB 2002, 1746
  • BStBl II 2002, 807
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

    Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

    Der Wortlaut stellt also auf die tatsächliche Durchführung von auf die Ausbildung gerichteten Maßnahmen und nicht auf das Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses ab (vgl. auch Urteil des Senats vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807).
  • BFH, 27.09.2012 - III R 70/11

    Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01 (BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807), nach dem sich ein Kind während des Zivildienstes in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befinden könne.

    Zwar beruhen beide Regelungen auf der typisierenden Annahme des Gesetzgebers, dass Eltern von Kindern, die den gesetzlichen Grundwehrdienst oder den Zivildienst leisten, wirtschaftlich nicht belastet sind und deshalb --mangels typischer Unterhaltssituation-- auch keinen Anspruch auf Kindergeld haben (BFH-Urteil in BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807; s. auch Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl 2012, 681).

    Demnach können Kinder, die den gesetzlichen Zivildienst ableisten, nicht nur als Kinder in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG; so bereits BFH-Urteil in BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807), sondern auch als Ausbildungsplatz suchende Kinder (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) berücksichtigt werden.

  • BFH, 20.05.2010 - III R 4/10

    Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

    d) Nicht zu entscheiden ist im Streitfall, ob der Verlängerungszeitraum des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG zu begrenzen wäre, wenn ein Kind während der Dienstzeit weiterhin berücksichtigt wird, weil es gleichzeitig den Dienst leistet und eine Ausbildung betreibt (ebenfalls offen gelassen in den BFH-Urteilen vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807, und in BFH/NV 2009, 132).
  • BFH, 23.01.2013 - XI R 50/10

    Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom

    Denn es tritt grundsätzlich eine Unterbrechung der Ausbildung ein, sobald es an Maßnahmen fehlt, die geeignet sind, dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf die Ausübung des angestrebten Berufs zu dienen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807, unter II.2.a; in BFH/NV 2006, 2067, unter II.1.a, und in BFH/NV 2010, 614, unter II.1.a aa).
  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 65/03

    Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

    Der Tatbestand einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt nach der Rechtsprechung nicht voraus, dass die Vorbereitung auf den künftigen Beruf die Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2008 - III R 88/07

    Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes

    c) Im Streitfall ist nicht zu entscheiden, ob der Verlängerungszeitraum des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG zu begrenzen wäre, wenn ein Kind während der Dienstzeit weiterhin berücksichtigt wird, weil es gleichzeitig den Dienst leistet und eine Ausbildung betreibt (ebenfalls offen gelassen im BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807).
  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 44/04

    Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist es nicht erforderlich, dass die Ausbildung die Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, und vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807).
  • FG Köln, 22.12.2011 - 12 K 3238/10

    Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus

    Denn auch während des Zivildienstes habe sich der Sohn in Berufsausbildung befunden, so dass nach dem Urteil des BFH vom 14.05.2002 VIII R 61/01, BStBl II 2002, 807 Kindergeld zu gewähren war.

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BStBl II 2002, 807, ist für den Zeitraum des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes dann Kindergeld zu bewilligen, wenn das Kind während dieses Zeitraums zugleich ernsthaft und nachhaltig ein Studium betreibt.

    Ob die dargelegten Grundsätze dazu führen können, dass sich der Verlängerungstatbestand ggf. verkürzt, ist in der Entscheidung des BFH vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BStBl II 2002, 807 ausdrücklich offen geblieben.

  • FG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 K 224/04

    Verlängerung der Kindergeldzahlung über 27 Jahre wegen Grundwehrdienst

    Nach der Rechtsprechung des BFH gebieten der Zweck des § 32 Abs. 5 EStG und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zwar eine zeitliche Begrenzung des nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verlängerten Bezugszeitraums unter dem Gesichtspunkt, dass für den Verlängerungszeitraum des § 32 Abs. 5 EStG maßgebend nur der Zeitraum sein kann, um den die Berufsausbildung durch den Wehr- oder Zivildienst tatsächlich unterbrochen wurde (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2002 VIII R 68/01, BFH/NV 2003, 460 unter 1 b der Entscheidungsgründe; BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BStBl. II 2002, 807 unter II a cc).

    c) Im Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01 hat der BFH allerdings zu erkennen gegeben, dass er dazu neigt, den Verlängerungstatbestand auch dann nicht zur Anwendung zu bringen, wenn das Kind noch während der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes eine Berufsausbildung aufgenommen hat.

  • BFH, 10.12.2003 - VIII B 151/03

    Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

    bb) Der Tatbestand einer solchen Berufsausbildung setzt nach der Rechtsprechung auch nicht voraus, dass die Vorbereitung auf den künftigen Beruf die Arbeitskraft des Kindes überwiegend beansprucht (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 61/01, BFHE 199, 210, BStBl II 2002, 807, m.w.N.).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 48/01

    Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 75/02

    Kindergeld; Berufsausbildung

  • FG München, 30.06.2004 - 9 K 3780/03

    Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen,

  • FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 18 V 6587/02

    Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent;

  • FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02

    Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2027/09

    Verlängerung der Kindergeldzahlung wegen Zivildienst

  • FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 558/08

    Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des

  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4723/08

    Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K 931/07

    Berufsausbildung durch Fernlehrgang

  • FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2543/07

    Berücksichtigung der Zeiten eines berufsbegleitenden neben einer Erwerbstätigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 1 K 5827/08

    Verlängerung der Kindergeldzahlung wegen Zivildienst

  • FG Köln, 10.05.2005 - 1 K 1488/04

    Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

  • FG Niedersachsen, 25.05.2004 - 12 K 551/01

    Kindergeld: (nachträgliche) Unterbrechung eines Hochschulstudiums bei Aufnahme

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 88/02

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der

  • FG Hamburg, 30.01.2014 - 6 K 209/13

    Kindergeld: Fortsetzung des Studiums während des Zivildienstes

  • FG München, 27.02.2008 - 10 K931/07

    Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein sich vermeintlich in der

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