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   BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98   

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BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98 (https://dejure.org/2002,1385)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2002 - VI R 188/98 (https://dejure.org/2002,1385)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - VI R 188/98 (https://dejure.org/2002,1385)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Webungskostenabzug bezüglich Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung bei einem beruflich veranlassten Umzug - Aufwendungen für die Beschaffung einer Familienwohnung - Beurteilung des die Aufwendungen auslösenden Moments

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 12 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 12 Nr. 1
    Ausstattung der neuen Wohnung keine Umzugskosten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausstattungskosten der neuen Wohnung keine abziehbaren Umzugskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1, LStR Abschn 41 Abs 2
    Gardinen; Kosten der Lebensführung; Renovierungskosten; Umzugskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 208
  • NZM 2003, 909
  • BB 2003, 410
  • DB 2003, 482
  • BStBl II 2003, 314
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 01.12.1993 - I R 61/93

    Aufwendungen für vorzeitige Auflösung des Mietvertrages sind Betriebsausgaben bei

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    In diesem Sinne hat die Rechtsprechung des BFH die Beförderungskosten, die Kosten der Wohnungsbeschaffung und pauschale Umzugsnebenkosten als Werbungskosten anerkannt (Urteil vom 1. Dezember 1993 I R 61/93, BFHE 173, 124, BStBl II 1994, 323, m.w.N.; zur Umzugskostenpauschale s. Urteil vom 30. März 1982 VI R 162/78, BFHE 136, 79, BStBl II 1982, 595).
  • FG Köln, 30.09.1998 - 2 K 7463/96

    Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 114 veröffentlicht.
  • BFH, 07.09.1990 - VI R 141/86

    Anforderungen an die Feststellung der nur unwesentlich privaten Zwecken

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Das FG habe die Aufwendungen für den umzugsbedingten Erwerb von Einrichtungsgegenständen unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. September 1990 VI R 141/86 (BFH/NV 1991, 445) nicht zum Abzug zugelassen.
  • FG Hamburg, 07.05.1998 - V 88/96

    Renovierungskosten der neuen Wohnung im Falle eines Rück-Umzuges aus dem Ausland;

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Aufwendungen, die über die Vorbereitung und Durchführung des Umzugs hinausgehen und auf unbestimmte Zeit in die Zukunft wirken, weil sie die Einrichtung der neuen Familienwohnung betreffen, sind regelmäßig durch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen (Urteile des FG Hamburg vom 2. Dezember 1994 V 133/92, EFG 1995, 518, und vom 7. Mai 1998 V 88/96, EFG 1998, 1386; des FG des Saarlandes vom 29. August 2001 1 K 120/00, EFG 2001, 1491; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 615, 616a).
  • BFH, 27.05.1994 - VI R 67/92

    Aufwendungen für die Anschaffung klimabedingter Kleidung im Zusammenhang mit

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Dagegen hat der BFH z.B. die Anschaffung von Kleidung anlässlich des beruflich veranlassten Umzugs eines aus einer anderen Klimazone stammenden Ausländers in das Inland gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht als Werbungskosten berücksichtigt (Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17) oder die bei einem beruflich bedingten Umzug im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Eigenheims angefallenen Maklerkosten vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen, weil die steuerrechtlich unbeachtliche private Vermögenssphäre betroffen war (Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 147/99, BFHE 191, 561, BStBl II 2000, 476).
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Ob ein solcher vorliegt, bestimmt sich einerseits aufgrund einer wertenden Beurteilung des die Aufwendungen auslösenden Moments; zum anderen kommt es darauf an, ob dieser maßgebliche Bestimmungsgrund zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre gehört (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, zu C. II. 2. b bb; BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 47/95, BFHE 184, 275, BStBl II 1998, 102).
  • BFH, 24.05.2000 - VI R 147/99

    Eigenheimverkauf wegen beruflich veranlassten Umzugs

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Dagegen hat der BFH z.B. die Anschaffung von Kleidung anlässlich des beruflich veranlassten Umzugs eines aus einer anderen Klimazone stammenden Ausländers in das Inland gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht als Werbungskosten berücksichtigt (Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17) oder die bei einem beruflich bedingten Umzug im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Eigenheims angefallenen Maklerkosten vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen, weil die steuerrechtlich unbeachtliche private Vermögenssphäre betroffen war (Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 147/99, BFHE 191, 561, BStBl II 2000, 476).
  • BFH, 24.08.1995 - IV R 27/94

    Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein erworbenes Einfamilienhaus sind die

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Im Einklang damit steht die Erwägung des FG, dass Aufwendungen grundsätzlich nicht als Werbungskosten sofort abziehbar sind, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts handelt (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 27/94, BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895, zu 2. b).
  • FG Hamburg, 02.12.1994 - V 133/92

    Lohnsteuer; Gardinen keine Umzugs-Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    Aufwendungen, die über die Vorbereitung und Durchführung des Umzugs hinausgehen und auf unbestimmte Zeit in die Zukunft wirken, weil sie die Einrichtung der neuen Familienwohnung betreffen, sind regelmäßig durch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen (Urteile des FG Hamburg vom 2. Dezember 1994 V 133/92, EFG 1995, 518, und vom 7. Mai 1998 V 88/96, EFG 1998, 1386; des FG des Saarlandes vom 29. August 2001 1 K 120/00, EFG 2001, 1491; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 615, 616a).
  • BFH, 30.03.1982 - VI R 162/78

    Auch Arbeitnehmer der Privatwirtschaft können bei dienstlich veranlaßten Umzügen

    Auszug aus BFH, 17.12.2002 - VI R 188/98
    In diesem Sinne hat die Rechtsprechung des BFH die Beförderungskosten, die Kosten der Wohnungsbeschaffung und pauschale Umzugsnebenkosten als Werbungskosten anerkannt (Urteil vom 1. Dezember 1993 I R 61/93, BFHE 173, 124, BStBl II 1994, 323, m.w.N.; zur Umzugskostenpauschale s. Urteil vom 30. März 1982 VI R 162/78, BFHE 136, 79, BStBl II 1982, 595).
  • BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89

    Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist beruflich veranlaßt, wenn

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 47/95

    Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten

  • BFH, 19.01.2001 - VI B 198/00

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 120/00

    Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung / Vorhänge

  • BFH, 20.09.2006 - I R 59/05

    Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und

    Denn diese Position betrifft die Ausstattung der privaten Wohnung der Kläger in Australien, und solche Aufwendungen schließt § 12 Nr. 1 EStG 1997 auch bei einem beruflich veranlassten Umzug vom Werbungskostenabzug aus (BFH-Urteile in BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188; vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 K 2859/09

    Zinsen und Zinsswapkosten als Werbungskosten - Umzugskosten

    Kosten für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen und für die Ausstattung der neuen Wohnung (hier: Abdeckplatte) seien nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, Bundessteuerblatt -BStBI- II 2003, 314).

    Zur weiteren Begründung führe er die Urteilsgründe des BFH-Urteils vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98 (a.a.O.) an.

    Hierbei handle es sich um eine Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen; die Kosten hierfür seien nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (vgl. das Urteil BFH vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, a.a.O., sowie R 41 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien -LStR-).

    Denn wie der BFH schon wiederholt entschieden hat, sind Erstattungen nach dem BUKG zwar ein Indiz für abziehbare Umzugskosten, die steuerliche Abzugsfähigkeit richtet sich jedoch allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. z.B. die Urteile des BFH vom 13. Juli 2011 VI R 2/11, BStBl II 2012, 104, und vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BStBl II 2003, 314).

  • BFH, 13.07.2011 - VI R 2/11

    Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten -

    Denn der BFH hat bereits entschieden, dass Erstattungen nach dem Bundesumzugskostengesetz zwar ein Indiz für abziehbare Umzugskosten sind, sich aber die steuerliche Abzugsfähigkeit allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG richtet (Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314).
  • BFH, 19.04.2012 - VI R 25/10

    Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten

    Soweit die Finanzverwaltung insoweit auf die Vorschriften des BUKG verweist (s. R 41 Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 2005), findet dies dort seine Grenze, wo die Regelungen mit dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 EStG nicht vereinbar sind (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314).
  • FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04

    Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz

    Würde man der herrschenden Ansicht folgen, wonach der Tatbestand des § 3 Nr. 13 EStG dahingehend zu ergänzen ist, dass zu prüfen ist, ob auf Seiten des begünstigten Vergütungsempfängers tatsächlich steuerrechtlich abzugsfähige Werbungskosten vorliegen (grundlegend BFH in BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17; BFH-Urteile vom 17.12.2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314; vom 21.10.1996 VI R 71/93, BFH/NV 1997, 286 zu Reisekosten; vom 07.09.1990 VI R 141/86, BFH/NV 1991, 445; vom 06.11.1986 VI R 135/85, BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188; vom 01.03.1972 IV R 166/69, BFHE 105, 20, BStBl II 1972, 458; vom 10.12.1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2001 14 K 7237/98 E, DStRE 2001, 1079; FG Hamburg, Urteil vom 07.05.1998 V 88/96, EFG 1998, 1386; Bergkemper in Herrmann/heuer/Raupach, a.a.O., § 3 Nr. 13 EStG Anm. 2; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 3 Rn. 494 f.; Erhard in Blümich, EStG, u.a., § 3 EStG Rn. 1005; Kuhlmann in Frotscher, EStG, § 3 Rn. 102a; Wagner in Heuermann/Wagner, LSt, E Rz. 236; Hartz/Meeeßen/Wolf, ABC-Führer LSt-Recht, Umzugskosten Rn. 10; Völlmeke, DB 1993, 1590), würde die vom Gesetzgeber beabsichtigte Vereinfachung leer laufen.

    Aufgrund des klaren Wortlauts des § 3 Nr. 13 EStG scheidet eine - nach Ansicht der herrschenden Meinung im Verhältnis zu § 3 Nr. 16 EStG gebotene - verfassungskonforme Auslegung aus (grundlegend BFH in BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17; BFH-Urteile vom 17.12.2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314; vom 21.10.1996 VI R 71/93, BFH/NV 1997, 286 zu Reisekosten; vom 07.09.1990 VI R 141/86, BFH/NV 1991, 445; vom 06.11.1986 VI R 135/85, BFHE 148, 283, BStBl II 1987, 188; vom 01.03.1972 IV R 166/69, BFHE 105, 20, BStBl II 1972, 458; vom 10.12.1971 VI R 180/71, BFHE 104, 241, BStBl II 1972, 257; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2001 14 K 7237/98 E, DStRE 2001, 1079; FG Hamburg, Urteil vom 07.05.1998 V 88/96, EFG 1998, 1386; Bergkemper in Herrmann/heuer/Raupach, a.a.O., § 3 Nr. 13 EStG Anm. 2; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 3 Rn. 494 f.; Erhard in Blümich, EStG, u.a., § 3 EStG Rn. 1005; Kuhlmann in Frotscher, EStG, § 3 Rn. 102a; Wagner in Heuermann/Wagner, LSt, E Rz. 236; Hartz/Meeeßen/Wolf, ABC-Führer LSt-Recht, Umzugskosten Rn. 10; Völlmeke, DB 1993, 1590).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2020 - 3 K 75/18

    Voraussetzungen für eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag

    Erstattungen nach dem BUKG sind zwar ein Indiz für abziehbare Umzugskosten, die steuerliche Abzugsfähigkeit richtet sich aber allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (vergleiche BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BStBl II 2003, 314).
  • FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

    Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner

    Welche Kosten im Zusammenhang mit einem beruflich bedingten Umzug abziehbar sind, hängt davon ab, ob sie ihrerseits --jeweils für sich betrachtet-- nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314).

    Deshalb sind sie durch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1429/02

    Aufwendungen für die Wohnungsausstattung im Zusammenhang mit einem

    Denn sie hätten zumindest im gleichen Maße ihre Ursache in der persönlichen Lebensführung, weil sie der wesentlichen Gestaltung des privaten Wohnens dienen (Urteile des Finanzgerichts Köln vom 30. September 1999 ? 2 K 7463/96, EFG 1999, 114 und des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 1. März 2000 ? 6 K 1185/98 E, EFG 2000, 483 sowie BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BStBl II 2003, 314 betreffend die Anschaffungskosten für Gardinen, Kosten für einen Telefonanschluss und Renovierungskosten).

    Die nach öffentlichen Umzugskostenrecht erstattungsfähigen Aufwendungen sind hierbei nicht ohne weiteres steuermindernd zu berücksichtigen, da diese Beträge einem Beamten aus Anlass eines dienstlich angeordneten Umzugs gegebenenfalls auch allein unter beamtenrechtlichen Fürsorgegesichtspunkten gezahlt werden können (vgl. zu allem insbesondere die BFH-Urteile vom 1. März 1072 IV R 166/69, BStBl II 1972, 458; vom 6. November 1986 VI R 135/85, 82, BStBl II 1987, 188; vom 7. September 1990 VI R 141/86, BFH/NV 1991, 445 und vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98; a. a. O.; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2001 VI B 198/00, BFH/NV 2001, 778).

  • FG Köln, 20.11.2008 - 10 K 4922/05

    Mietentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger

    Nach ständiger Rechtsprechung verbietet diese Vorschrift zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen, die sowohl der Lebensführung dienen als auch den Beruf fördern (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 147/99, BFHE 191, 561, BStBl II 2000, 476; R 41 Abs. 1 LStR 2004; vgl. ferner BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 und vom 19. Oktober 1970 GrS 3/70, BFHE 100, 317, BStBl II 1971, 21; partiell gegen das sog. "Aufteilungsverbot" inzwischen Drenseck, Festschrift für Offerhaus, S. 497 ff; für die Nichtabziehbarkeit der Kosten für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung anlässlich des beruflich veranlassten Umzugs in eine andere Klimazone BFH-Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17 und ebenso für die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314).

    Für jede Ausgabeposition bleibt somit zu prüfen, ob sie - jeweils für sich betrachtet - nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 147/99, BFHE 191, 561, BStBl II 2000, 476; ferner BFH-Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17: Nichtabziehbarkeit von Bekleidungskosten bei Umzug in eine andere Klimazone; BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98, BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314: Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung; ferner BFH-Beschluss vom 19. Januar 2001 VI B 198/00, BFH/NV 2001, 778 m.w.N., auch unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 1. März 1972 IV R 166/69; ebenso FG Hamburg, Urteil vom 10. März 2003 II 327/02, nicht veröffentlicht).

  • BFH, 03.08.2012 - X B 153/11

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei

    Das FG hat seine Entscheidung auch mit einem Verweis auf das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 188/98 (BFHE 201, 208, BStBl II 2003, 314) begründet.
  • FG Nürnberg, 25.10.2005 - I 99/04

    Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2005 - 9 K 46/03

    Umzugskosten eines Berufssoldaten bei privater Mitveranlassung

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