Rechtsprechung
   BFH, 10.07.2002 - I R 37/01   

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https://dejure.org/2002,629
BFH, 10.07.2002 - I R 37/01 (https://dejure.org/2002,629)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2002 - I R 37/01 (https://dejure.org/2002,629)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - I R 37/01 (https://dejure.org/2002,629)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Gewinntantieme - Zeitpunkt der Tantiemezusage - Bemessungsgrundlage - Fremdvergleich - Angemessenheit der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA bei Gewinntantieme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 3 KStG
    Körperschaftsteuer; sprunghaft angestiegene Gewinntantieme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 536
  • NJW-RR 2003, 395
  • BB 2003, 84
  • DB 2003, 20
  • BStBl II 2003, 418
  • NZG 2003, 551
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

    VGA bei Gewinntantieme

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BFH/NV 2003, 269; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).
  • BFH, 04.06.2003 - I R 24/02

    Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (Senatsurteile in BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549; in BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418).

  • BFH, 04.06.2003 - I R 38/02

    Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (Senatsurteile in BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549; in BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418).

  • FG Hamburg, 29.11.2016 - 2 V 285/16

    Aussetzung der Vollziehung: vGA - Angemessenheit einer Gewinntantieme

    Ob die Gesamtausstattung bzw. die Höhe einer Gewinntantieme angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemenzusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind (BFH-Urteile vom 19. November 2003 I R 42/03, BFH/NV 2004, 669; vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BStBl II 2003, 418).

    Denn im Zweifel wäre auch gegenüber einem Fremdgeschäftsführer dessen Tantiemenanspruch nicht infrage gestellt worden (BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BStBl II 2003, 418).

    Auch kann es notwendig sein, dass sich die Gesellschaft sachgerechte Anpassungsmöglichkeiten vorbehält (BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BStBl II 2003, 418) Generell ist eine solche Deckelung jedoch nicht zwingend erforderlich (vgl. Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, die Körperschaftsteuer, § 8 Abs. 3 Teil D Rn. 487).

    Zwar ist eine im Zeitpunkt des Abschlusses einem Fremdvergleich standhaltende Tantiemenvereinbarung unangemessen, wenn die Gesellschaft bei unerwarteter Erhöhung der Bemessungsgrundlage die Vereinbarung zu ihren Gunsten hätte anpassen können und darauf aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen verzichtet hat (BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BStBl II 2003, 418).

  • BFH, 27.02.2003 - I R 80/01

    Gewinntantieme; Angemessenheit der Gesamtausstattung des

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BFH/NV 2003, 269; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (Senatsurteile in BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549; in BFHE 199, 536 BFH/NV 2003, 269).

  • FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 6 K 7092/02
    Die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens BFH I R 37/01 - trägt der Beklagte.

    Das auf die Streitjahre 1988 bis 1991 (verbleibender Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung) beschränkte Rechtsmittel der Klägerin führte zur Aufhebung der Entscheidung des erkennenden Senats und zur Zurückverweisung der Sache (Bundesfinanzhof -BFH- vom 10.07.2002 I R 37/01).

    Die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei der Einkommensermittlung einer Kapitalgesellschaft hinzuzurechnen, wenn bzw. soweit sie - nach Maßgabe der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz)" - einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen nicht gewährt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BFH; z.B. Revisionsentscheidung des ersten Rechtszuges BFH vom 10.07.2002 I R 37/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 418 - mit weiteren Nachweisen).

    Dass die Höhe der Gesamtbezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer rückschauenden Betrachtung außerbetriebliche Vergleichswerte übersteigt, reicht als Anzeichen für einen Verstoß gegen den gebotenen Fremdvergleich nicht aus, wenn dieser Umstand allein auf die Wirkung einer Gewinntantieme zurückzuführen ist und die Zusage dieser Tantieme im Zusagezeitpunkt einem Fremdvergleich entsprochen hat; eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann mit Blick auf die Zusage der Tantieme nur dann anzunehmen sein, wenn eine zulässige einseitige Änderung der Zusage nicht wahrgenommen wird oder von vornherein darauf verzichtet wurde, sich eine sachgerechte Anpassungsmöglichkeit vorzubehalten (BFH vom 10.07.2002 I R 37/01, a.a.O.).

  • FG München, 25.04.2016 - 7 K 531/15

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Verzinsung eines Verrechnungskontos

    Verdeckte Gewinnausschüttungen i.s.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536 , BStBl II 2003, 418 ).
  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 10 K 153/03

    Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (BFH v. 27. Februar 2002 - I R 46/01, BStBl II 2004, 132 = BFHE 2002, 241; BFH v. 10. Juli 2002 - I R 37/01, BStBl II 2003, 418 = BFHE 199, 536; BFH v. 14. Juli 1999 - I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645 ).

    Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde (BFH v. 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549 = BFH in BFHE 176, 523 ; BFH v. 10. Juli 2002 - I R 37/01, BStBl II 2003, 418 = BFHE 1999, 536).

    Insbesondere vermag der erkennende Senat keine Divergenz zu der Entscheidung des BFH vom 10. Juli 2002 - I R 37/01, BFH/NV 2003, 269 zu erkennen.

  • BFH, 26.05.2004 - I R 86/03

    Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit

    War aus damaliger Sicht die Vereinbarung so konzipiert, dass die Tantieme weniger als 25 v.H. der Gesamtvergütung ausmachen sollte, dann liegt eine vGA auch dann nicht vor, wenn sich die Gewinnsituation später besser als vorhergesehen entwickelt und sich daraus ein unerwartet hoher Tantiemeanspruch ergeben hat (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, 138).
  • FG Düsseldorf, 11.02.2003 - 6 K 6898/00

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Tantieme; Festgehalt -

    Insoweit gilt für die Tantiemezusage dasselbe wie für die Zusage einer Pension, deren Veranlassung grundsätzlich ebenfalls aus dem Blickwinkel des Zusagezeitpunkts zu ermitteln ist (BFH Urteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 866 und 10. Juli 2002 I R 37/01, BFH/NV 2003, 269-271).

    Zuletzt hat der BFH in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 (I R 37/01, BFH/NV 2003, 269-271) mit dem er den dortigen Streit an das FG zurückverwiesen hat, die Frage der Relation von Tantieme zu Festgehalt auch nicht mehr erwähnt, obwohl im dort zu entscheidenden Fall die Tantieme die Festgehälter so weit überstiegen, dass die Relation von 25:75 auch bei einer auf das Angemessene reduzierten Gesamtausstattung möglicherweise nicht gewahrt sein könnte.

  • FG München, 13.03.2017 - 7 K 1767/15

    Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern

  • FG Sachsen, 14.11.2013 - 6 K 701/12

    Geschäftsführervergütung als vGA

  • BFH, 27.02.2003 - I R 81/01

    Neue BFH- Urteile zur Gewinntantieme des Gesellschafter- Geschäftsführers

  • FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 129/01

    Tantieme an Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ohne eine im Voraus

  • FG Sachsen, 16.08.2005 - 3 K 1318/02

    Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von

  • FG Hamburg, 10.11.2005 - V 54/02

    Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

  • BFH, 09.02.2011 - I B 111/10

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren

  • BFH, 05.04.2004 - X B 130/03

    Fehlerhaft berechneter Zinsbetrag für ein dem ehemaligen Gesellschafter und Vater

  • FG München, 17.02.2014 - 7 K 260/12

    Angemessene Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • BFH, 11.04.2003 - IV B 176/02

    Rückstellung für Garantieverpflichtungen

  • FG Saarland, 26.01.2011 - 1 K 1509/07

    Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen

  • FG München, 01.02.2005 - 6 K 1646/04

    Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • FG München, 10.07.2007 - 6 K 437/05

    Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

  • FG München, 23.05.2007 - 6 K 736/05

    Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung

  • FG München, 25.03.2003 - 6 K 3812/01

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantieme

  • FG Niedersachsen, 29.01.2004 - 6 K 865/01

    Tätigkeitsvergütungen eines lediglich zu 50 v.H. seiner Gesamtarbeitskraft für

  • BFH, 24.10.2006 - I B 138/05

    Rechtmäßigkeit eines einkommenserhöhenden Ansatzes einer verdeckten

  • FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 3071/01

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit;

  • FG Saarland, 29.03.2004 - 1 K 210/00

    Angemessenheit von Gehalts- und Pachtzahlungen (§ 8 Abs. 3 KStG)

  • BFH, 21.01.2004 - I B 132/03

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • FG München, 05.06.2008 - 7 K 2486/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheitsprüfung von Geschäftsführergehältern

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - 6 K 6153/12

    Körperschaftsteuer 2007; Gewerbesteuermessbetrags 2007

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 204/02

    Körperschaftsteuer; keine Bindung der Gerichte an Nicht-aufgriffsgrenzen der

  • FG München, 13.03.2017 - 7 K 55/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Mietverträge, Gesonderte Feststellung,

  • FG München, 26.06.2003 - 6 V 5495/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

  • FG München, 18.06.2003 - 6 V 4660/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2007 - 1 K 296/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Unangemessenheit eines Geschäftsführergehalts:

  • FG München, 16.11.2004 - 6 K 4182/02

    Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG München, 16.11.2004 - 6 K 1777/02

    Überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG München, 21.10.2003 - 6 K 50/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des

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