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   BFH, 22.01.2003 - X R 37/00   

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https://dejure.org/2003,722
BFH, 22.01.2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbesteuer bei Weitervermietung von Wohnmobilen; Betriebliche Außenwirkung durch Leistungen an einen einzigen Abnehmer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3 EStG
    Einkommensteuer; Vermietung und Verkauf mehrerer Wohnmobile als Gewerbebetrieb

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 264
  • NJW 2003, 2120 (Ls.)
  • BB 2003, 834
  • BStBl II 2003, 464
 
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Wird zitiert von ... (58)

     
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen …

    Folgerichtig hat der BFH bei beweglichen Wirtschaftsgütern eine Verklammerung der genannten Einzeltätigkeiten auch dann für möglich erachtet, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannte Haltefrist bereits abgelaufen war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, betreffend 18 Monate vermietete Wohnmobile; in BFHE 258, 403, betreffend ca. sechs Jahre vermietete Schiffscontainer).
  • BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

    Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

    Maßgeblich ist dabei die Erkennbarkeit für einen oder mehrere Auftraggeber (BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

    Das hat zur Folge, dass die gesamte Tätigkeit der Klägerin gewerblichen Charakter hatte (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

  • FG Münster, 30.05.2008 - 12 K 3905/05

    Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

    Die - vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassene - Revision des Kl. wurde mit Urteil des BFH vom 22.01.2003 ( X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464) als unbegründet zurückgewiesen.

    Der Bekl. verwies im Wesentlichen darauf, dass die Frage der Gewerblicheit der Vermietungstätigkeit des Kl. bereits Gegenstand des Klageverfahrens (Az. des Finanzgerichts Münster: 14 K 5871/97 E, G) und Revisionsverfahrens (Az. des BFH: X R 37/00) betreffend die Vorjahre 1991 und 1992 gewesen sei.

    Insoweit sei die Aussage des BFH in der Entscheidung zu den Jahren 1991 und 1992 (Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464) unzutreffend, wonach der Erwerb von Neufahrzeugen aus den Mieteinnahmen nicht habe finanziert werden können.

    Dritten Geschäftspartnern des Auftraggebers braucht demgemäß nicht deutlich zu werden, ob die Tätigkeit vom Auftragnehmer als Subunternehmer selbständig oder im Anstellungsverhältnis unselbständig geleistet wird (BFH-Urteile vom 16.05.2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261 , BStBl II 2002, 565 , m.w.N. der Rechtsprechung; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464).

    Die Tätigkeit des Kl. war zum einen von der Absicht getragen, einen Gewinn zu erzielen, und zum anderen auf einen Güter- und Leistungsaustausch durch Ankauf, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen an die GmbH gerichtet (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464 zu den Vorjahren 1991 und 1992).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann in solchen Fällen ausnahmsweise erst dann in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile vom 31.05.2007 IV R 17/05, BStBl II 2007, 768 ; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464;… vom 29.04.1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 , und in BFHE 188, 490 , BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht;… vom 02.05.2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84 , BStBl II 2000, 467 , und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14 - Vermietung von Flugzeugen).

    Diesen Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen der jeweilige Vermietungserlös nicht zur Anschaffung eines neuen Wirtschaftsgutes ausreichte und die Veräußerung des Wirtschaftsgutes nach kurzer Vermietungsphase erforderlich war, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen und damit den Unternehmenszweck zu erfüllen (vgl. BFH-Urteile vom 31.05.2007 IV R 17/05, BStBl II 2007, 768 ;… vom 26.06.2007 IV R 49/04, BFH/NV 2007, 2004 ; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464;… BFH-Beschluss vom 04.07.2002 IV B 44/02, BFH/NV 2002, 1559).

    Der An- und Verkauf der Wohnmobile nach kurzer Vermietung über maximal 18 Monate und die Fruchtziehung durch Gebrauchsüberlassung waren vorliegend - wie in den Vorjahren 1991 und 1992 (dazu BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl II 2003, 464 ) - nach dem Geschäftskonzept des Kl. miteinander verklammert.

    Ohne den Erlös aus dem Verkauf der Wohnmobile hätte die Vermietungstätigkeit nicht fortgesetzt, kein Gewinn erzielt und damit der Unternehmenszweck nicht erfüllt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl II 2003, 464 betreffend die Vorjahre 1991 und 1992).

  • BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

    Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …

    h) Unternehmerisch ist --bezogen auf den Streitfall-- zum einen ein händlertypisches Verhalten (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).
  • BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …

    Danach ist für das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit entscheidend, ob sie dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, vergleichbar der eines Händlers, Güterproduzenten etc., entspricht und einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung fremd ist, wobei die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten sind (vgl. zur ähnlichen Abgrenzung z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b aa; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.a).
  • BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

    Hinzu kommen muss als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II., m.w.N.).

    Eine gewerbliche Tätigkeit kann daher --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteil in 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b cc).

    Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b ee).

  • BFH, 01.12.2005 - IV R 65/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf …

    Maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilhabe entspricht (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464; zustimmend BFH-Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 unter C.I.).
  • BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …

  • BFH, 12.07.2007 - X R 4/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. …

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 2552/11

    Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

  • BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

  • BFH, 02.09.2008 - X R 14/07

    Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten …

  • BFH, 31.05.2007 - IV R 17/05

    Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher …

  • BFH, 19.02.2009 - IV R 10/06

    Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen …

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 242/12

    Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater …

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 3005/14

    Erzielt der Betreiber einer Photovoltaikanlage bei deren Veräußerung Einkünfte …

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 6 K 511/06

    Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG

  • BFH, 04.07.2002 - IV B 44/02

    Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

  • FG München, 28.07.2009 - 13 K 1717/07

    Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten …

  • BFH, 13.08.2007 - III B 159/06

    NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

  • BFH, 31.08.2005 - XI R 62/04

    Katalogberuf - beratender Betriebswirt

  • BFH, 19.08.2009 - III R 31/07

    Gewerblicher Wertpapierhandel eines Lehrers

  • BFH, 01.04.2009 - X B 173/08

    Vermietung von Wohnmobilen als gewerbliche Betätigung

  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013

  • BFH, 04.09.2014 - VIII B 135/13

    Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen

  • FG München, 28.10.2013 - 7 K 1918/11

    Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12

    Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …

  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 928/13

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim …

  • FG München, 17.03.2014 - 7 K 1792/12

    Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

  • FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - 8 K 72/04

    Gewerblichkeit der Maschinen an einen Geschäftspartner vermietenden GbR

  • FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04

    Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 3210/01

    Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 8 K 8045/19
  • FG Hessen, 06.10.2008 - 8 K 266/07

    Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern

  • FG Bremen, 27.10.2004 - 3 V 19/04

    Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag …

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 6 K 6138/12

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 bis …

  • BFH, 04.07.2007 - VIII B 246/05

    Einmalige Vermittlungsleistung als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2014/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 12 K 948/12

    Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes - …

  • FG Berlin, 02.03.2004 - 7 K 7225/01

    Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs für einen Unternehmer; …

  • FG Berlin, 21.07.2004 - 6 K 6078/02

    Einordnung der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs …

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05

    Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2160/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • BFH, 10.12.2004 - IX B 87/04

    Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von …

  • BFH, 05.10.2004 - X B 10/04

    Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner …

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2220/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 7451/04

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei Errichtung von Bürogebäuden: Auslegung eines …

  • FG Münster, 04.11.2005 - 4 K 2284/01

    Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

  • FG Hamburg, 19.09.2003 - III 440/01

    Gewerbesteuer: Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel:

  • FG Köln, 07.03.2012 - 5 K 4935/05
  • FG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 K 236/01

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verpachtung eines Grundstücks …

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 7 K 5535/04

    Wirksamkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung: Baubeginn i.S. des § 27 Abs. 2 …

  • FG Düsseldorf, 06.06.2013 - 12 K 2665/12

    Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

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