Rechtsprechung
   BFH, 18.07.2002 - V B 112/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5 Nr. 2; UStR 1996/2000 Abschn. 12 Abs. 10 ff.; GG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5 Nr. 2; UStR 1996/2000 Abschn. 12 Abs. 10 ff.; GG Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Unternehmer - Umsatzsteuer - Verbilligte Mahlzeit für Arbeitnehmer - Kantine - Essensabgabe durch Caterer - Bemessungsgrundlage - Sachbezugswert - Vergütung - Betreiber - Catering - Umsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 10 UStG
    Umsatzsteuer; verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1991/1993, §§ 1 Abs. 1 No. 1 Satz 2 Buchstabe b, und 10 Abs. 4 Satz 1 No. 2 und Abs. 5 No. 2 ; Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 77
  • BB 2002, 2104
  • DB 2002, 2252
  • BStBl 2003, 675
  • BStBl II 2003, 675
  • NZA-RR 2003, 148



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009  6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979  1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Eine Gleichbehandlung im Unrecht, die zu einer Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung führen würde und deshalb auch aus Art. 3 GG nicht hergeleitet werden kann (BVerfGE 50, 142, 166; 92, 153, 157; vgl. auch BFHE 199, 77, 80), kann nämlich nur in Frage stehen, soweit mit dem Nachprüfungsantrag erstrebt wird, bei dem eigenen Angebot möge der gegebene Ausschlusstatbestand ebenfalls unberücksichtigt bleiben.
  • BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

    Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen

    Einen Anspruch darauf, abweichend vom Gesetz besteuert zu werden, hat der Kläger nicht (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675).
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