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   BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02   

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https://dejure.org/2003,1177
BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02 (https://dejure.org/2003,1177)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2003 - XI B 226/02 (https://dejure.org/2003,1177)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2003 - XI B 226/02 (https://dejure.org/2003,1177)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehepaaren

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehepaaren

  • IWW (Kurzinformation)

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehepaaren

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Zweifelhafte Kürzung des Vorwegabzugs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammen veranlagten Ehegatten; Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs; Verfassungskonforme Auslegung der Kürzungsvorschrift

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; Kürzung des Vorwegabzugs bei Sozialversicherungspflicht nur eines Ehegatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 294
  • NJW-RR 2003, 1037
  • BB 2003, 1314
  • DB 2003, 1768
  • BStBl II 2003, 708
  • NZG 2003, 695
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02 (BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 708), der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist und einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betrifft, dargelegt hat, ist die Rechtsproblematik hier jedoch eine andere.

    Gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben würde verstoßen, wenn der Kläger als Bezieher nicht sozialversicherungspflichtiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der auch nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG gehört, im Rahmen des Sonderausgabenabzugs schlechter gestellt würde als ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten, obwohl beide in vollem Umfang die Kosten für ihre Zukunftssicherung allein aufbringen müssen (vgl. dazu auch den Senatsbeschluss in BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 708).

  • BFH, 31.05.2006 - X R 9/05

    Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks "hinsichtlich

    Wie der BFH mehrfach ausdrücklich hervorgehoben hat, ist die Rechtsproblematik insoweit eine andere (BFH-Entscheidungen vom 14. April 2003 XI B 226/02, BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 708, und in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709, jeweils zu II.2. der Gründe; ausführlich hierzu Wüllenkemper, Anmerkung in EFG 2005, 1022, 1023 f.; Müller-Dott, Der Betrieb --DB-- 2005, 15, 16; vgl. auch Siegle, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 461, 462; Lehr, DStR 2003, 763, 765).

    bb) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das erste Verfahren über die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage beim BFH (Az.: XI B 226/02) erst im Dezember 2002 und damit zu einem Zeitpunkt anhängig geworden ist, an dem die Veranlagung der Kläger bereits durchgeführt war.

  • FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07

    Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen

    Die - mittlerweile vom erkennenden Senat im vorläufigen Verfahren entschiedene (vgl. Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02, BFHE 202, 294, BStBl. II 2003, 708) - Rechtsfrage, ob bei einer Zusammenveranlagung auch der von einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezogene Arbeitslohn zur Kürzung des Vorwegabzugs führt, wenn dieser weder der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegt noch anderweitig Anwartschaftsrechte auf eine Pension erwirbt (§ 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG), betrifft die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts", so BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 50/03, BFH/NV 2004, 1064, 1065.
  • FG Düsseldorf, 20.10.2003 - 17 K 5703/01

    Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von

    Er vertritt die Auffassung, dem Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.04.2003 XI B 226/02 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 708) könne entnommen werden, dass die Kürzung des Vorwegsabzuges für jedes Beschäftigungsverhältnis separat zu prüfen sei.

    Soweit nach dem Beschluss des BFH vom 14.04.2003 XI B 226/02 (a.a.O.) die Einkünfte des Ehegatten, für dessen Zukunftssicherung keine Leistungen nach § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden, nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs einzubeziehen sind, liegt dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

    Soweit nach dem Beschluss des BFH vom 14.04.2003 XI B 226/02 (a.a.O.) Zweifel bestehen, ob der Gesetzgeber von der früheren Regelung abrücken wollte, vermag dies auch den erkennenden Senat nicht zu überzeugen.

    Im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 14.04.2003 (a.a.O.) sowie die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2003 (a.a.O.) kommt der Frage darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung zu.

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2003 - 2 K 1492/03

    Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

    Nach der historischen Entwicklung der Kürzungsnorm (vgl. hierzu die ausführliche Darstellung in dem Beschluss des BFH vom 14. April 2003, XI B 226/02, 995) sowie ihrem Sinn und Zweck kann nur diese letztere Auslegung zutreffen.

    Die Außerachtlassung von Einnahmen aus einer Tätigkeit, für die keine Zukunftssicherungsleistung erbracht werden, ist darüber hinaus geboten, da ansonsten Steuerpflichtige, die sozialversicherungspflichtige und nichtsozialversicherungspflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, schlechter gestellt würden als Steuerpflichtige, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und im übrigen Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart beziehen, denn die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten kann keine Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen rechtfertigen (BFH, Beschluss vom 14. April 2003, XI B 226/02 NV 2003, 995).

  • BFH, 24.07.2003 - XI B 51/01

    Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

    Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. April 2003 XI B 226/02 (BFH/NV 2003, 995) betraf den Sonderfall eines nichtselbständig tätigen Ehegatten, für den keine Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden und der auch nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehörte.
  • BFH, 26.02.2004 - XI R 50/03

    Vorläufigkeitsvermerk - Reichweite

    Die --mittlerweile vom erkennenden Senat im vorläufigen Verfahren entschiedene (vgl. Beschluss vom 14. April 2003 XI B 226/02, BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 708)-- Rechtsfrage, ob bei einer Zusammenveranlagung auch der von einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezogene Arbeitslohn zur Kürzung des Vorwegabzugs führt, wenn dieser weder der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegt noch anderweitig Anwartschaftsrechte auf eine Pension erwirbt (§ 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG), betrifft die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts.
  • BFH, 03.12.2003 - XI R 31/02

    Ablösung des Rentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers als

    So kann bei einem zunächst freiwilligen Entschluss zum Anteilsverkauf eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche dadurch entstehen, dass der Erwerber nicht bereit ist, die Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen (BFH in BFH/NV 2002, 638; in BFHE 200, 275, BStBl II 2003, 177; vom 10. April 2003 XI R 4/02, BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 748); der Anteilsverkauf und der Verzicht auf Versorgungsansprüche sind insoweit getrennt zu beurteilen.
  • FG Düsseldorf, 16.07.2003 - 13 K 5746/02

    Sonderausgaben-Vorwegabzug; Arbeitslohn; Beschäftigungsverhältnisse;

    Der Fall der Kläger ist auch nicht vergleichbar mit dem von dem BFH in seinem Beschluss vom 14.4.2003 XI B 226/02 zugunsten der Antragsteller entschiedenen Sachverhalt, in dem die Antragstellerin sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn bezog, während der Antragsteller Arbeitslohn ohne Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers bezog.

    Sie dürfte zudem für eine Vielzahl von Fällen über den zu entscheidenden Fall hinaus von Bedeutung sein, da die Reichweite der Typisierung im Falle des § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG (vgl. BFH- Beschluß vom 14.4.2003 XI B 226/02) sowie die Grenzziehung zwischen einer noch zulässigen Typisierung und unzulässiger Ungleichbehandlung in Frage steht.

  • BFH, 03.12.2003 - XI R 30/02

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Ablösung von Pensionsansprüchen; Zwangslage

    So kann bei einem zunächst freiwilligen Entschluss zum Anteilsverkauf eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche dadurch entstehen, dass der Erwerber nicht bereit ist, die Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen (BFH in BFH/NV 2002, 638; in BFHE 200, 275, BStBl II 2003, 177; vom 10. April 2003 XI R 4/02, BFHE 202, 294, BStBl II 2003, 748); der Anteilsverkauf und der Verzicht auf Versorgungsansprüche sind insoweit getrennt zu beurteilen.
  • FG Düsseldorf, 28.07.2003 - 7 K 6232/00

    Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis;

  • FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01

    Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 8 K 327/01

    Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG beim

  • FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 4917/99

    Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 22.05.2003 - XI B 29/03

    Kürzung des Vorwegabzugs, sozialversicherungsfreier Arbeitslohn eines Ehegatten

  • FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02

    Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

  • FG Berlin, 30.06.2003 - 9 K 9364/00

    Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides

  • FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem

  • BFH, 22.05.2003 - XI B 27/03

    Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn

  • FG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 3 V 236/02

    Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine

  • FG Berlin, 20.08.2003 - 7 B 7344/03

    Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des

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