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   BFH, 10.07.2002 - X R 89/98   

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https://dejure.org/2002,1438
BFH, 10.07.2002 - X R 89/98 (https://dejure.org/2002,1438)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2002 - X R 89/98 (https://dejure.org/2002,1438)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - X R 89/98 (https://dejure.org/2002,1438)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 10e Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Steuerbegünstigung - Wohnung - Baumaßnahme - Zusammenhang - Förderungsfähigkeit - Carport - Garage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10e Abs. 2, 4 S. 1, 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer einheitlichen Baumaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10e EStG
    Einkommensteuer; Wohneigentumsförderung für die Errichtung eines Carports im Zusammenhang mit Dachgeschossausbau

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dachgeschossausbau und § 10e EStG: Fördermittel auch für Garage? (IBR 2003, 1012)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 441
  • NJW 2003, 1480 (Ls.)
  • NZM 2003, 169
  • BB 2002, 2370 (Ls.)
  • DB 2003, 1483
  • BStBl II 2003, 72
  • BauR 2003, 939 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 05.02.2015 - III R 9/13

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der

    Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag wird auch durch den vom FG für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, unter II.3.b) festgestellten Verstoß gegen das Niedersächsische Meldegesetz nicht ausgeschlossen.
  • BFH, 08.11.2007 - V R 20/05

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich -

    An diese Feststellung ist der Senat gebunden, weil es sich um eine Entscheidung des FG über das Bestehen und den Inhalt nicht revisiblen Landesrechts handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72; vom 22. Oktober 1980 II R 169/78, BFHE 131, 459, BStBl II 1981, 104; Gräber/Ruban, FGO, § 118 Rz 60; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 118 Rz 65).
  • BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

    Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

    Auch im Hinblick darauf, dass in § 2 EigZulG Anschaffung und Herstellung als gleichwertige Investitionsformen behandelt werden, können die nach § 3 EigZulG für den Beginn des Förderzeitraums maßgeblichen Tatbestandsmerkmale (in Anschaffungsfällen der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, in Herstellungsfällen die Bezugsfertigkeit der Wohnung) nicht in dem Sinn gleich ausgelegt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, unter II. 2. c), dass der Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung einer sanierungsbedürftigen Wohnung bis zur Bezugsfertigkeit, also bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten hinausgeschoben wird.
  • BFH, 20.12.2007 - III R 56/04

    Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks als

    Hierbei handelt es sich um Landesrecht, an dessen Feststellung und Auslegung durch das FG der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO wie an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ist, und zwar auch dann, wenn die festgestellten landesrechtlichen Vorschriften lediglich eine Vorfrage für die Anwendung des bundesrechtlichen Steuerrechts betreffen (BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, m.w.N.).
  • FG Münster, 29.04.2008 - 8 K 3028/05

    Höhe von als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und

    Entscheidend ist hierbei, dass das Auszahlungsverhalten des Steuerpflichtigen mit seiner Zuordnungsentscheidung übereinstimmen muss (vgl. Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 21 Rdnr. 125 Stichwort "Schuldzinsen"; Heuermann, HFR 2003, 25).

    Insoweit hält es der Senat für unschädlich, dass der Kaufpreis in einer Summe vom Girokonto des Kl. an dessen Mutter gezahlt wurde (vgl. dagegen zur Schädlichkeit einer Auszahlung über ein Zwischenfinanzierungskonto: BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 20/04, BFH/NV 2006, 264; Heuermann, HFR 2003, 25).

  • BFH, 14.05.2003 - X R 32/00

    Vollverschleiß; Herstellung eines neuen Gebäudes

    Hingegen sind die vom FA anerkannten Aufwendungen für die Errichtung des Carports nicht nach § 10e Abs. 2 EStG förderfähig, da es sich hierbei nicht um Wohnraum handelt und die Herstellung des Carports nicht zwangsläufig mit dem möglicherweise nach § 10e Abs. 2 EStG förderfähigen Ausbau der Wohnung des Klägers zusammenhing (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72).
  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Dies gilt auch dann, wenn die festgestellten landesrechtlichen Vorschriften eine Vorfrage für die Anwendung des bundesrechtlichen Steuerrechts betreffen (BFH Urteil vom 20. Dezember 2007, III R 56/04, BFH/NV 2008, 937, Juris Rn. 24; vom 10. Juli 2002, X R 89/98, BFHE 199, 441, Juris Rn. 25; vom 25. Oktober 1995, II R 90/94, BFH/NV 1996, 296, Juris Rn. 25; vom 09. Juni 1989, VI R 27/88, BFHE 157, 535, Juris Rn. 37; vom 19. Mai 1983, IV R 205/79, BFHE 139, 41, Juris Rn. 16).
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Dies gilt auch dann, wenn die festgestellten landesrechtlichen Vorschriften eine Vorfrage für die Anwendung des bundesrechtlichen Steuerrechts betreffen (BFH Urteil vom 20. Dezember 2007, III R 56/04, BFH/NV 2008, 937, Juris Rn. 24; vom 10. Juli 2002, X R 89/98, BFHE 199, 441, Juris Rn. 25; vom 25. Oktober 1995, II R 90/94, BFH/NV 1996, 296, Juris Rn. 25; vom 9. Juni 1989, VI R 27/88, BFHE 157, 535, Juris Rn. 37; vom 19. Mai 1983, IV R 205/79, BFHE 139, 41, Juris Rn. 16).
  • FG Sachsen, 18.04.2005 - 7 K 1621/04

    Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

    Auch im Hinblick darauf, daß in § 10e EStG Anschaffung und Herstellung als gleichwertige Investitionsformen behandelt werden, können die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG für den Beginn des Förderzeitraums maßgeblichen Tatbestandsmerkmale (in Anschaffungsfällen der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, in Herstellungsfällen die Bezugsfertigkeit der Wohnung) nicht in dem Sinn gleich ausgelegt werden (vgl. auch BFH Urteil vom 10. Juli 2002 X R 89/98, BStBl II 2003, 72 ), daß der Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung einer sanierungsbedürftigen Wohnung bis zur Bezugsfertigkeit, also bis zum Abschluß der Sanierungsarbeiten hinausgeschoben wird.
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