Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2003 - V R 94/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2737
BFH, 22.05.2003 - V R 94/01 (https://dejure.org/2003,2737)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2003 - V R 94/01 (https://dejure.org/2003,2737)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - V R 94/01 (https://dejure.org/2003,2737)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 4 Nr. 16 Buchst. b und c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 4 Nr. 16 Buchst. b und c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Organträgerschaft einer Holding-Gesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit; Voraussetzungen einer Steuerbefreiung; Unternehmerische Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Verpachtung von Grundbesitz an Beteiligungsgesellschaften; Mangel an ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1980, § 4 No. 16 Buchstaben b und c
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 185
  • BB 2003, 2278
  • DB 2003, 2474
  • BStBl II 2003, 954
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

    Der Senat kann dabei offenlassen, ob eine Holdinggesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit Organträger sein kann (vgl. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954); denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist das bloße Erwerben und Halten von Gesellschaftsbeteiligungen keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Richtlinie 77/388/EWG, mit der Folge, dass der Erwerber und Inhaber kein Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist.

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaften, an denen die Beteiligung besteht, einhergeht und die mit diesen Eingriffen verbundenen Leistungen gegen Entgelt erfolgen (EuGH-Urteil vom 27. September 2001 C-16/00, Cibo Participations, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 500; Beschluss vom 12. Juli 2001 C-102/00, Welthgrove BV, Slg. 2001, I-5679, BFH/NV Beilage 2002, 5, UR 2001, 533; Urteil vom 14. November 2000 C-142/99, Floridienne u Berginvest, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, UR 2000, 530; BFH-Urteil in BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954).

  • BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

    Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und

    Diese Voraussetzungen (vgl. dazu die Urteile des BFH vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BFHE 203, 523, BStBl II 2004, 89, und vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954) erfüllte die Klägerin nicht.
  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers gehört zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG, dass der Steuerpflichtige entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 32/07, BFHE 222, 184BStBl II 2009, 429, Rz 16; vom 28. Juni 2000 V R 72/99, BFHE 191, 463BStBl II 2000, 554, Rz 26; vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954, Leitsatz).
  • BFH, 07.07.2005 - V R 78/03

    Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den

    Daher kann die vom FG erörterte Frage offen bleiben, ob eine Person ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit Organträger sein kann (ebenso offen lassend BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BFHE 203, 185, BStBl II 2003, 954, unter II.1., m.w.N., zur Holding).
  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3374/10

    Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

    Dann seien die Leistungen aber nach dem Urteil des BFH vom 22.5.2003 (V R 94/01) nicht durch § 4 Nr. 16b UStG von der Umsatzsteuer befreit.

    Entsprechend dem BFH-Urteil 22.5.2003 (V R 94/01) handele es sich um eine durch Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel abgegrenzte Einheit, die eine der konkreten beschriebenen Funktionen (Krankenhaus) erfülle.

    Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihres Standpunktes auf das Urteil des BFH vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BStBl II 2003, 954 beruft, verfängt dies nicht.

  • FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4203/03

    Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH (vgl. Urteil von 22.5.2003 V R 94/01, BStBl II 2003, 954 m. w. N.) ist bei der Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG und § 4 Nr. 16 lit. c UStG zu berücksichtigen, dass die Anwendungsbereiche der Befreiungen in Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. b 6. EG-Richtlinie und Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c 6. EG-Richtlinie unterschiedlich sind und dass sie eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Heilbehandlungen im engeren Sinne bezwecken.

    Umsätze der in Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. b 6. EG-Richtlinie bezeichneten Art, d.h. Umsätze der dort bezeichneten Leistungserbringer im Bereich der Krankenhausbehandlung, der ärztlichen Heilbehandlung und der mit ihnen eng verbundenen Umsätze sind nicht in jedem Falle von der Umsatzsteuer befreit (vgl. BFH-Urteil vom 22.5.2003 V R 94/01, BStBl II 2003, 954).

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2004 - 3 K 2190/01

    Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort

    Damit entlasten sie die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und, typisierend, die selbst zahlenden Privatpatienten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 - V R 94/01, BStBl II 2003, 954).

    Diese Steuerbefreiungen sind autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts, die im Gesamtzusammenhang zu sehen und - wie alle Steuerbefreiungsvorschriften - eng auszulegen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 - V R 94/01, a.a.O.).

  • FG Saarland, 25.01.2012 - 2 K 1039/10

    Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. unter weiteren Voraussetzungen nur die mit dem Betrieb der jeweils bezeichneten Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze befreit (BFH vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BStBl II 2003, 954).

    Damit entlastet sie die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und typisierend die selbstzahlenden Privatpatienten (siehe zum Vorstehenden BFH vom 22. Mai 2003 V R 94/01, BStBl II 2003, 954; ebenso BFH vom 18. August 2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

    Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der

    Zweck der Vorschrift ist es, die Kostenträger und damit mittelbar ihre Versicherten, sowie die selbst zahlenden Patienten steuerlich zu entlasten; die Steuerbefreiung dient dagegen nicht der Begünstigung der Krankenhäuser (BFH Urteil vom 22.05.2003 - V R 94/01, BStBl II 2003, 954).
  • FG Hamburg, 09.07.2004 - VII 21/01

    Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Praxiseinrichtung und Abrechnung für

    Der Kläger kann die Steuerbefreiung als Krankengymnast nur für die durch diese im Gesetz genannte Tätigkeit selbst bewirkten Umsätze beanspruchen (vgl. BFH vom 22.5.2003, V R 94/01, BStBl. II 2003, 954).
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